17 Kommunen im Ruhrgebiet und im Bergischen Land unterzeichnen Finanzmemorandum

Ruhrgebietskommunen, Großstädte des Bergischen Landes und Regionalverband Ruhr legen Forderungskatalog zur Gemeindefinanzreform vor. Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (mitte) mit den Kollegen beim Fototermin

Foto: Walter Schernstein

Mit drei zentralen Forderungen zur Gemeindefinanzreform wollen die Städte des Ruhrgebietes und des Bergischen Landes auf Initiative des Mülheimer Stadtkämmerers Uwe Bonan ihre Zukunftsfähigkeit sichern. Ein entsprechendes Memorandum haben jetzt 17 Oberbürgermeister und Stadtkämmerer von Bochum bis Wuppertal in Mülheim an der Ruhr unterzeichnet. In den betroffenen Kommunen wohnen mehr als 5,8 Millionen Menschen. Angesichts hoher Aufgabenlasten bei rückläufiger Bevölkerung halten die kommunalen Spitzenvertreter eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung inklusive Schuldenabbau für nicht mehr vorstellbar. Sie fordern eine Korrektur des eingeschlagenen Weges von verordneter Aufgabenexpansion und unzureichender Einnahme-entwicklung.

Um diese Reformoption umzusetzen, unterstützen die Städte im Ruhr-gebiet und im Bergischen Land den Vorschlag der Bertelsmann Stiftung, die Gewerbesteuer zu einer umfassenden kommunalen Wirtschaftssteuer weiterzuentwickeln. Und die Gewerbesteuerumlage abzuschaffen. Die neue kommunale Wirtschaftssteuer bleibt eine originäre Gemeindesteuer mit Hebesatzrecht und verbessert die Einnahmemöglichkeiten der struk-turschwachen Kommunen. Das Steuersystem wird durch den Vorschlag transparenter. Zudem können durch die Entflechtung als auch durch die Ausweitung des Kreises der Steuerpflichtigen und die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage die Steuersätze für die Unternehmen gesenkt

und ein Beitrag zur Standortsicherung geleistet werden.

Das von der Stiftung Marktwirtschaft entwickelte und vom Sachver-ständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung unterstützte Vier-Säulen-Modell zur Reform der Kommunalfinanzen ist aus Sicht der strukturschwachen Städte abzulehnen.

Die Kommunen müssen entsprechend der gesamtstaatlichen Verantwortungszuständigkeit weiter von Sozialhilfelasten entbunden werden. In einem nächsten Schritt ist die Ebene für die finanzielle Verantwortung der Eingliederungshilfe für Behinderte neu zu regeln

Die finanzielle Verantwortung für die Eingliederungshilfe für Behinderte, die derzeit von den Kommunen durch ihre Landschaftsverbände wahr-genommen wird, ist auf den Bund zu übertragen. Die Doppelstrategie aus Dezentralisierung der Finanzierungsverantwortung für gesamtstaatlich bedeutsame soziale Sicherungsaufgaben sowie der Rückzug aus der Mitfinanzierung für diese Aufgabe muss beendet werden. Die Kommunen dürfen nur in die Finanzierungsverantwortung genommen werden, wenn die Aufgabe in der örtlichen Gemeinschaft wurzelt und sie entsprechende Aufgaben- und Ausgabenkompetenzen haben.

Mehr als 15 Jahre nach der Deutschen Einheit muss der infra-strukturelle Lastenausgleich zwischen ost- und westdeutschen Kommunen wieder gesamtdeutsch konzipiert werden.

Die kreisfreien Städte des Ruhrgebietes, die von 1993 bis zum Jahr 2005 einen Beitrag von 2,1 Mrd. Euro zum "Aufbau Ost" geleistet haben, sind alles andere als leistungsfähig genug, um hier weiter einzuzahlen. Angesichts ihrer massiven Strukturschwäche benötigt die Region diese Mittel selbst, um den eigenen Umbauprozess begleiten zu können. Vor diesem Hintergrund ist es den Bürgern in dieser Region nicht mehr zu erklären, weshalb der Solidarpakt in der jetzigen Form weitergeführt werden soll. Finanzschwache und hoch verschuldete Kommunen sind zumindest von der Zahlung in den Solidarpakt zu befreien.

Zu den Unterzeichnern des Memorandums gehören die Städte: Bochum, Bottrop, Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Gladbeck, Hagen, Hamm, Herne, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen, Recklinghausen, Solingen, Wesel, Witten, Wuppertal und der Regionalverband Ruhr (RVR). Wissenschaftlich begleitet wurde das Positionspapier von Professor Dr. Martin Junkernheinrich, Experte für Kommunalfinanzen an der Universität Münster.

Die komplette Fassung inklusive Grafiken der "Forderungen der Städte des Ruhrgebiets und des Bergischen Landes zur Gemeindefinanzreform" können Sie herunterladen unter:

http://www.rvr-online.de/medien/aktuelles/Galerie.shtml