20 Millionen EURO zusätzlich im Haushalt

Durch eine einmalige Steuernachzahlung eines Gewerbesteuerzahlers fließen im laufenden Jahr rund 20 Millionen EURO mehr in die Mülheimer Stadtkasse. Insgesamt erhält die Stadt 26 Millionen EURO an zusätzlicher Gewerbesteuer. Rund sechs Millionen EURO müssen allerdings als s.g. Gewerbesteuerumlage an Land und Bund abgeführt werden. Oberbürgermeister Dr. Jens Baganz spricht von einem "warmen Geldsegen", der aber nicht darüber hinweg täuschen dürfe, dass die Stadt "weiterhin auf die Ausgabenbremse treten müsse".

Und Stadtkämmerer Gerd Bultmann ergänzt: "Diese einmalige Nachzahlung hilft uns zwar, zwei Drittel des strukturellen Defizits (insgesamt 30 Mio.EURO) in diesem Jahr auszugleichen, beseitigt aber nicht die ‚strukturelle Unwucht‘ unseres Haushaltes. Wir müssen nach wie vor dringende Konsolidierungsmaßnahmen durchführen, um unser Ausgabeverhalten wieder mit unserer Einnahmesituation in Einklang zu bringen," so der städtische Finanzchef.

Die gute Nachricht für die kommenden Jahre: Auch dauerhaft wird das Gewerbesteueraufkommen höher sein als es bislang dem städtischen Finanzmanagement bekannt war. Durch die geänderte Steuerveranlagung eines Betriebes fließen der Stadtkasse auch zukünftig rund sechs Millionen EURO Mehreinnahmen zu.

Der Haushalt "in Kürze":

Der Entwurf des Haushaltsplanes der Stadt Mülheim an der Ruhr für 2002 sieht nunmehr so aus:

385.130.000 EURO Einnahmen

395.800.000 EURO Ausgaben

Der Vermögenshaushalt hat in Einnahmen und Ausgaben ein Volumen von 126.700.00 EURO

(bislang bekannt gewesene Gewerbesteuereinnahme: 74,5 Mio. € in 2002)