60 Jahre Kommunalwahl in NRW

Rede von Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld

zur Veranstaltung "60 Jahre Kommunalwahl NRW"

am Samstag, 04.11.06

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Wenn wir heute hier zusammengekommen sind, um uns gemeinsam daran zu erinnern, dass vor 60 Jahren die ersten demokratischen Wahlen in unserer Stadt nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges stattgefunden haben, dann könnte dies – nach sechs Jahrzehnten Freiheit, Frieden und Demokratie in Deutschland und Europa – eine Pflichtübung sein.

Eben, bei der Eröffnung der Ausstellung habe ich es bereits betont: Die Bewahrung unseres demokratischen Gemeinwesens sind wir nicht nur uns selbst, sondern auch all jenen schuldig, die ihr Leben durch Deutsche oder für die Befreiung Deutschlands von der NS-Herrschaft verloren haben.

Allein, die Zeiten haben sich geändert. Langsam, manchmal unmerklich, doch im Ergebnis klar erkennbar, müssen wir heute bei nüchterner Betrachtung feststellen, dass Demokratie für viele Zeitgenossen keinen Wert mehr an sich darstellt.

Bis zum Beginn des 21. Jahrhunderts hatte das geflügelte Wort Fritz René Allemanns gleichsam Gesetzeskraft: "Bonn ist nicht Weimar!" Ob Berlin nicht Weimar ist oder nicht vielleicht doch werden könnte, ist keineswegs gesichert.

Dies gilt umso mehr, als Umfragen anlässlich der letzten Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern das Ergebnis zutage brachten, dass nur noch 50 beziehungsweise 27 Prozent der Befragten die Demokratie als die beste denkbare Staatsform betrachteten.

Dass unter denjenigen, welche die Demokratie nicht mehr selbstverständlich befürworten oder gar rundheraus ablehnen, enorm viele junge Menschen sind, macht diese Zahlen besonders gefährlich. Ursachen für diese Entwicklung gibt es reichlich:

Die Nachkriegsgenerationen sind in eine Demokratie hineingeboren worden; sie haben sie als selbstverständlich kennen gelernt haben und scheinen sich ihres Wertes nicht immer bewusst zu sein. Wer dagegen Demokratie erkämpfen musste, war auch bereit, sie zu verteidigen! Deshalb halte ich die Einrichtung eines Jugendstadtrates auch für so wichtig. Hier können junge Menschen ihre Interessen einbringen. Außerdem lernen sie hier aktiv und hautnah die demokratischen Spielregeln unseres Zusammenlebens und das Austragen von Konflikten mittels Diskussion und Überzeugung.

Angesichts der Bedrohungen insbesondere durch den immer unverblümter auftretenden Rechtsradikalismus bräuchte dieses Land nicht dringender, als ein breites Bündnis zum Schutze dieses Staates und seiner demokratischen Staatsform.

Doch statt gemeinsam gegen die immer stärker werdende Bedrohung von rechts zusammenzustehen, finden sich viele fleißige Helfer, die unbewusst unsere Demokratie demontieren, indem sie sie in Misskredit bringen.

Es ließe sich Vieles aufzählen, was dazu beiträgt, den demokratischen Grundkonsens zu zerstören: individuelles Fehlverhalten von Politikern, das jedoch "den Politikern" in Gänze angekreidet wird, mediale Berichterstattung, die nicht mehr auf Information und Ausgewogenheit setzt, sondern auf Emotion und Skandalisierung sowie eine allgegenwärtige Lebenseinstellung, welche die Erfüllung egoistischer Einzelinteressen zum Gradmesser erkoren hat, ob Politik gut oder schlecht arbeitet.

Es ist unbestritten, dass die Probleme, die unser Land momentan zu lösen hat, immens sind. Es ist unbestritten, dass für die Menschen die Zukunft derzeit wieder ein Stück unsicherer geworden ist. Es ist unbestritten, dass die wirtschaftliche Situation wenig zufrieden stellend ist.

Doch: Wer glaubt, dass diese Probleme in einem anderen, nicht demokratischen System besser zu lösen seien, der irrt gewaltig!

Eine Demokratie funktioniert immer nur so gut, wie die Menschen es zulassen, die sie bilden! Wer lauthals auf die Unfähigkeit unseres Staates schimpft, wichtige Probleme zu lösen, der sollte sich bewusst machen, dass nur eine Demokratie ihm dieses Recht zubilligt, ehe er eilig nach dem starken Mann ruft.

Ich rufe daher hier und heute dazu auf, überall dort, wo wir auf Menschen und Aussagen treffen, die geeignet sind, bewusst oder unbewusst unsere demokratische Grundordnung zu beschädigen, offen gegen derartige Tendenzen einzustehen!

Wir müssen den Menschen, die nichts anderes als ein Leben in Freiheit und Frieden kennen, klarmachen, was sie verlieren würden, wenn sie der Demokratie den Rücken kehren! Ein solcher Selbstmord aus Angst vor dem Tod ist der denkbar schlechteste Weg.

Neben einem verstärkten Kampf gegen den schleichenden Verfall demokratischer Kultur gibt es jedoch noch zwei weitere wichtige Aspekte, die bedacht werden müssen. In den sogenannten neuen Bundesländern muss eine demokratische Tradition erst ausgebildet werden, ehe man sie dort verteidigen kann.

Hier zahlen wir heute die Zeche für leichtfertig gegebene Versprechungen und die daraus resultierenden Enttäuschungen.

Und: Gruppierungen, die sich offen und ungeschminkt zu dem Ziel bekennen, den demokratischen Rechtsstaat überwinden zu wollen, wie es die NPD allenthalben tut, muss politische Teilhabe unmöglich gemacht werden. Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass unsere Gesellschaft die verfassungsfeindliche NPD auch noch aus der Staatskasse unterstützen muss!

Insofern – und hier schließt sich der Kreis – hat es also eine besondere Bedeutung, wenn wir heute der ersten Kommunalwahl nach dem Krieg gedenken. Die damals handelnden Personen waren allen parteipolitischen Differenzen zum Trotz gewillt, in einem Punkt untrennbar zusammenzustehen, nämlich in Aufbau und Bewahrung von Demokratie, Frieden und Freiheit.

Wohin es führen konnte, wenn man diese Werte verriet, hatten viele erst kurz zuvor noch am eigenen Leib erfahren müssen.

Unsere Pflicht ist es, uns, unseren Kindern und Kindeskindern ähnliches Leid zu ersparen. Und das gelingt nur, wenn wir alle – jeder für sich – endlich einsehen, dass es an uns ganz persönlich liegt, was aus diesem Land werden wird. Dazu gehört zuallererst die fundamentale Einsicht, dass undifferenzierte Demokratie- und Politikschelte nichts anderes ist, als das Sägen an dem Ast, auf wem wir alle sitzen.