– Antworten auf die am häufigsten gestellten Fragen zu Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP)

Anlässlich des aktuellen Bürgerentscheids zur Frage "Soll die Stadt Mülheim es in Zukunft unterlassen, in Bereichen der Daseinsvorsorge Gesellschaftsanteile, Gebäude und/oder deren Betreibung an nicht gemeinnützige Private zu übertragen?" wurde festgestellt, dass allgemein zu wenig darüber gewusst wird. Die Stadtverwaltung möchte den Bürgern und Bürgerinnen helfen, dieses spezielle Wirtschafts- und Immobilien-Thema zu verstehen. Die städtischen Fachleute haben deshalb auf der Grundlage, der häufig von Bürgern gestellten Fragen einen Fragen und Antwortenkatalog erstellt, im Internet meist als "frequently asked questions" (FAQŽs) ausgewiesen. Dieser ist ab sofort unter der Rubrik Bürgerentscheid auf dieser Homepage online verfügbar.

Hier können die interessierten Bürger die Antworten nachlesen zu "Was bedeutet Öffentlich Private Partnerschaft (ÖPP) oder im englischen auch Public Private Partnership (PPP)?"; "Was bedeutet Daseinsvorsorge?"; "Wieso will die Stadt Mülheim ÖPP-Projekte durchführen?"; "Was sind eigentlich die Vorteile für den privaten Partner?"; "Darf dieser sich in die Inhalte der Schulen einmischen?" Und nicht zuletzt "Was steht bezogen auf den Bürgerentscheid an Projekten wirklich zur Debatte?".

Da es sich um ein fachspezifisches Thema handelt, ist leider nicht immer möglich gewesen, sich ganz von der Fachsprache zu lösen. Mit dem Blick auf fachgerechte und rechtlich korrekte Darstellung der nicht ganz einfachen Materie, wurde jedoch versucht ÖPP und was damit in Mülheim zusammenhängt, so verständlich wie möglich, auch anhand von Beispielen zu erklären.

Wem das geschriebene Wort alleine nicht weiterhilft, ist eingeladen am 29. August 2007 zwischen 19 und 21 Uhr die Informationsveranstaltung zu diesem Thema im Festsaal der Stadthalle zu besuchen. Hier stehen dann Fachleuten Rede und Antwort.

Hier die Liste der "beantworteten" Fragen:

• Wie ist es zum Bürgerentscheid in Mülheim gekommen?
• Was bedeutet Öffentlich-Private Partnerschaften oder Public Private Partnership?
• Die Stadt Mülheim strebt ÖPP-Verfahren nach dem Regelwerk der PPP-Task Force NRW an. - Was heißt das?
• Was heißt Daseinsvorsorge?
• Warum gibt es in Mülheim an der Ruhr Vorbehalte gegenüber zu ÖPP-Projekten?
• Wird durch ÖPP nicht alles viel teurer?
• Warum kann ein Privater Partner günstiger anbieten?
• Geht die Stadt durch die Finanzierungsform der Forfaitierung mit Einredeverzicht zusätzliche Risiken ein?
• Warum macht die Stadt Mülheim an der Ruhr überhaupt ÖPP-Projekte?
• Welche Lösungen sind z.B. für die Sanierung von Schulen denkbar?
• Was bedeutet ein ÖPP-Vertrag für die Stadt für den Zeitraum des ÖPP-Projektes?
• "Wird das Tafelsilber der Stadt Mülheim verscherbelt?"
• Werden die Mülheimer Schulen privatisiert?
• Was ist in Mülheim schon mit ÖPP realisiert worden?
• Was wird in Mülheim fälschlich als ÖPP-Projekt bezeichnet?
• Welche ÖPP-Projekte werden zurzeit für Mülheim geprüft?
• Sind weitere ÖPP Projekte zur Schul- und Sportplatzsanierung geplant?
• Könnte das Geld für Ruhrbania nicht besser in die Schulsanierung gesteckt werden?
• Wer ist Schuld am Sanierungsstau in Mülheim an der Ruhr?
• Darf der private Partner sich in die Inhalte der Bildung einmischen?
• Hat der Mülheimer Mittelstand eine Chance bei den ÖPP-Projekten mitzumachen?
• Was versprechen sich die privaten Partner von ÖPP?
• Ist ÖPP Privatisierung?