Gebührensatzung für die Abfallentsorgung

Gebührensatzung für die Abfallentsorgung in der
Stadt Mülheim an der Ruhr vom 28. Juli 2004
in der Fassung der elften Änderungssatzung vom 20. Dezember 2016

Gültig ab 1. Januar 2017

Aufgrund der §§ 7, 8, 41 Absatz 1 Satz 2 f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) vom 14. Juli 1994 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen - GV. NRW. -  Seite 666), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. Juni 2015 (GV. NRW. Seite 208), des § 9 des Abfallgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesabfallgesetz - LAbfG -) vom 21. Juni 1988 (GV. NRW. Seite 250), zuletzt geändert durch Artikel 27 des Gesetzes vom 8. Juli 2016 (GV. NRW. Seite 559) und der §§ 1, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21. Oktober 1969 (GV NRW Seite 712), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 8 des Gesetzes vom 8. September 2015 (GV. NRW. Seite 666) hat der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 15. Dezember 2016 folgende Satzung beschlossen:

Inhalt:
§ 1 Gebührenpflicht
§ 2 Gebührenberechnung
§ 3 Gebühren
§ 4 Gebührenpflichtige und Zeitraum der Gebührenpflicht
§ 5 Begriff des Grundstücks
§ 6 Heranziehung und Fälligkeit
§ 7 Anzeige- und Auskunftspflicht

§ 1 Gebührenpflicht

Für die Benutzung der städtischen Abfallentsorgung werden öffentlich-rechtliche Gebühren erhoben.

§ 2 Gebührenberechnung

Die Gebühren werden nach der Inanspruchnahme der Einrichtung der städtischen Abfallentsorgung bemessen. Berechnungsmaßstäbe sind das bereitgestellte Behältervolumen, die Häufigkeit der Abfuhr und/oder der Zeitaufwand.

§ 3 Gebühren

1.

Gebühr für Abfälle aus Haushaltungen und Abfälle zur Beseitigung aus sonstigen Herkunftsbereichen bei regelmäßiger Behälterabfuhr

1.1

vom Abholplatz gemäß § 18 der Satzung über die der Satzung über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen in der Stadt Mülheim an der Ruhr (Abfallwirtschaftssatzung) vom 16. Dezember 2015.

1.1.1

Bei einmaliger Leerung jede Woche (Regelabfuhr)

1.1.1.1

für fahrbare Restabfallbehälter mit

60 Liter Inhalt

209,61 Euro/Jahr

1.1.1.2

für fahrbare Restabfallbehälter mit

80 Liter Inhalt

249,74 Euro/Jahr

1.1.1.3

für fahrbare Restabfallbehälter mit

120 Liter Inhalt

330,00 Euro/Jahr

1.1.1.4

für fahrbare Restabfallbehälter mit

240 Liter Inhalt

541,04 Euro/Jahr

1.1.1.5

für fahrbare Restabfallbehälter mit

660 Liter Inhalt

1.525,04 Euro/Jahr

1.1.1.6

für fahrbare Restabfallbehälter mit

770 Liter Inhalt

1.764,35 Euro/Jahr

1.1.1.7

für fahrbare Restabfallbehälter mit

1.100 Liter Inhalt

2.363,30 Euro/Jahr

1.1.1.8 für Unterflurbehälter für Restabfall mit 5.000 Liter Inhalt 11.619,47 Euro/Jahr
 

Diese Sätze sind bei Leerungen der Restabfallbehälter, die über die Regelabfuhr unter 1.1.1 hinausgehen, mit der Zahl dieser Leerungen zu vervielfältigen. Für die außerhalb der Regelabfuhr zusätzlich durchgeführten Leerungen wird bei fahrbaren Behältern ein Aufschlag von 15 Prozent festgesetzt.

1.1.2

Bei einmaliger Leerung jede zweite Woche

1.1.2.1

für fahrbare Restabfallbehälter mit

60 Liter Inhalt

104,81 Euro/Jahr

1.1.2.2

für fahrbare Restabfallbehälter mit

80 Liter Inhalt

124,87 Euro/Jahr

1.2

Außerhalb des Abholplatzes (Vollservice) gemäß § 18 der Satzung über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen in der Stadt Mülheim an der Ruhr (Abfallwirtschaftssatzung) vom 16. Dezember 2015 die unter den Punkten 1.2.1.1 bis 1.2.1.5 und 1.2.2.1 bis 1.2.2.2 aufgeführten Leistungen angeboten:

1.2.1

Bei einmaliger Leerung jede Woche (Regelabfuhr)

1.2.1.1

bei Abholung eines fahrbaren Restabfallbehälters mit 60 Liter Inhalt entstehen folgende zusätzliche Gebühren:

 
     

bis 10 Meter

27,88 Euro/Jahr

     

von 10 bis 30 Meter

55,76 Euro/Jahr

     

über 30 Meter

97,58 Euro/Jahr

     

bis 10 Meter über Stufen

55,76 Euro/Jahr

     

bei 10 bis 30 Meter über Stufen

97,58 Euro/Jahr

     

über 30 Meter über Stufen

111,52 Euro/Jahr

     

aus dem Keller

111,52 Euro/Jahr

1.2.1.2

bei Abholung eines fahrbaren Restabfallbehälters mit 80 Liter Inhalt entstehen folgende zusätzliche Gebühren:

 
     

bis 10 Meter

29,74 Euro/Jahr

     

von 10 bis 30 Meter

59,48 Euro/Jahr

     

über 30 Meter

104,09 Euro/Jahr

     

bis 10 Meter über Stufen

59,48 Euro/Jahr

     

bei 10 bis 30 Meter über Stufen

104,09 Euro/Jahr

     

über 30 Meter über Stufen

118,96 Euro/Jahr

     

aus dem Keller

118,96 Euro/Jahr

1.2.1.3

bei Abholung eines fahrbaren Restabfallbehälters mit 120 Liter Inhalt entstehen folgende zusätzliche Gebühren:

 
     

bis 10 Meter

33,46 Euro/Jahr

     

von 10 bis 30 Meter

66,91 Euro/Jahr

     

über 30 Meter

117,10 Euro/Jahr

1.2.1.4

bei Abholung eines fahrbaren Restabfallbehälters mit 240 Liter Inhalt entstehen folgende zusätzliche Gebühren:

 
     

bis 10 Meter

37,17 Euro/Jahr

     

von 10 bis 30 Meter

74,35 Euro/Jahr

     

über 30 Meter

130,11 Euro/Jahr

1.2.1.5

bei Abholung eines fahrbaren Restabfallbehälters mit 660 Liter Inhalt entstehen folgende zusätzliche Gebühren:

 
     

bis 10 Meter

111,52 Euro/Jahr

     

von 10 bis 30 Meter

223,05 Euro/Jahr

     

über 30 Meter

390,34 Euro/Jahr

1.2.1.6

bei Abholung eines fahrbaren Restabfallbehälters mit 770 Liter Inhalt entstehen folgende zusätzliche Gebühren:

 
     

bis 10 Meter

126,39 Euro/Jahr

     

von 10 bis 30 Meter

252,79 Euro/Jahr

     

über 30 Meter

442,38 Euro/Jahr

1.2.1.7

bei Abholung eines fahrbaren Restabfallbehälters mit 1100 Liter Inhalt entstehen folgende zusätzliche Gebühren:

 
     

bis 10 Meter

141,26 Euro/Jahr

     

von 10 bis 30 Meter

282,53 Euro/Jahr

     

über 30 Meter

494,42 Euro/Jahr

 

Die Sätze 1.2.1.1 bis 1.2.1.7 sind bei Leerungen der Restabfallbehälter, die über die Regelabfuhr unter 1.1.1 hinausgehen, mit der Zahl dieser Leerungen zu vervielfältigen.

 

Bei einer Abholung über Stufen sind ausschließlich Restabfallbehälter von 60 und 80 Liter Inhalt zulässig.

1.2.2

Bei einmaliger Leerung jede zweite Woche

1.2.2.1

bei Abholung eines fahrbaren Restabfallbehälters mit 60 Liter Inhalt entstehen folgende zusätzliche Gebühren:

 
     

bis 10 Meter

13,94 Euro/Jahr

     

von 10 bis 30 Meter

27,88 Euro/Jahr

     

über 30 Meter

48,79 Euro/Jahr

     

bis 10 Meter über Stufen

27,88 Euro/Jahr

     

bei 10 bis 30 Meter über Stufen

48,79 Euro/Jahr

     

über 30 Meter über Stufen

55,76 Euro/Jahr

     

aus dem Keller

55,76 Euro/Jahr

1.2.2.2

bei Abholung eines fahrbaren Restabfallbehälters mit 80 Liter Inhalt entstehen folgende zusätzliche Gebühren:

 
     

bis 10 Meter

14,87 Euro/Jahr

     

von 10 bis 30 Meter

29,74 Euro/Jahr

     

über 30 Meter

52,04 Euro/Jahr

     

bis 10 Meter über Stufen

29,74 Euro/Jahr

     

bei 10 bis 30 Meter über Stufen

52,04 Euro/Jahr

     

über 30 Meter über Stufen

59,48 Euro/Jahr

     

aus dem Keller

59,48 Euro/Jahr

  Für Strecken über 100 Meter wird grundsätzlich kein Vollservice angeboten.

1.3

Die Leerung des/r Bioabfallbehälter/s erfolgt jede zweite Woche und in den Monaten April bis einschließlich November jede Woche.

 

Die Gebührensätze für zusätzliche Bioabfallbehälter gemäß § 14 Absatz 3, Satz 3 der Satzung über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen in der Stadt Mülheim an der Ruhr (Abfallwirtschaftssatzung) vom 16. Dezember 2015 betragen bei Abholung vom Abholplatz gemäß § 18 der Satzung über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen in der Stadt Mülheim an der Ruhr (Abfallwirtschaftssatzung) vom 16. Dezember 2015:

1.3.1

für Bioabfallbehälter mit 120 Liter Inhalt

82,50 Euro/Jahr

1.3.2

für Bioabfallbehälter mit 240 Liter Inhalt

135,26 Euro/Jahr

1.4

Außerhalb des Abholplatzes (Vollservice) gemäß § 18 der Satzung über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen in der Stadt Mülheim an der Ruhr (Abfallwirtschaftssatzung) vom 16. Dezember 2015 werden die unter den Punkten 1.4.1, 1.4.2 und 1.4.3 aufgeführten Leistungen angeboten:

1.4.1

bei Abholung eines fahrbaren Bioabfallbehälters mit 120 Liter Inhalt entstehen folgende zusätzliche Gebühren:

 
     

bis 10 Meter

27,88 Euro/Jahr

     

von 10 bis 30 Meter

55,76 Euro/Jahr

     

über 30 Meter

97,58 Euro/Jahr

1.4.2

Bei Abholung eines fahrbaren Bioabfallbehälters mit 240 Liter Inhalt entstehen folgende zusätzliche Gebühren:

 
     

bis 10 Meter

30,98 Euro/Jahr

     

von 10 bis 30 Meter

61,96 Euro/Jahr

     

über 30 Meter

108,43 Euro/Jahr

  Für Strecken über 100 Meter wird grundsätzlich kein Vollservice angeboten.
1.5 Die Leerung des/r Abfallbehälter/s für Altpapier (Blaue Tonne/n) erfolgt jede vierte Woche.
1.6 Außerhalb des Abholplatzes (Vollservice) gemäß § 18 der Satzung über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen in der Stadt Mülheim an der Ruhr (Abfallwirtschaftssatzung) vom 16. Dezember 2015 werden die unter den Punkten 1.6.1, 1.6.2 und 1.6.3 aufgeführten Leistungen angeboten:
1.6.1 bei Abholung eines fahrbaren Abfallbehälters für Altpapier (Blaue Tonne) mit 120 Liter Inhalt entstehen folgende zusätzliche Gebühren:  
      bis 10 Meter 8,36 Euro/Jahr
      von 10 bis 30 Meter 16,73 Euro/Jahr
      über 30 Meter 29,28 Euro/Jahr
1.6.2 bei Abholung eines fahrbaren Abfallbehälters für Altpapier (Blaue Tonne) mit 240 Liter Inhalt entstehen folgende zusätzliche Gebühren:  
      bis 10 Meter 9,29 Euro/Jahr
      von 10 bis 30 Meter 18,59 Euro/Jahr
      über 30 Meter 32,53 Euro/Jahr
1.6.3 bei Abholung eines fahrbaren Abfallbehälters für Altpapier (Blaue Tonne) mit 1100 Liter Inhalt entstehen folgende zusätzliche Gebühren:  
      bis 10 Meter 35,32 Euro/Jahr
      von 10 bis 30 Meter 70,63 Euro/Jahr
      über 30 Meter 123,61 Euro/Jahr
  Für Strecken über 100 Meter wird grundsätzlich kein Vollservice angeboten.

2.

Gebühr für sonstige Leistungen zur Entsorgung von Abfällen aus Haushaltungen und Abfällen zur Beseitigung aus sonstigen Herkunftsbereichen

2.1

Abfallentsorgung mit Großraumwechselcontainern

 

Die Gebühren setzen sich zusammen aus Grundgebühren für die Behältergestellung und den Transport zuzüglich der Entsorgungskosten.

2.1.1

Grundgebühren für Behältergestellung und Transport

2.1.1.1

für die Gestellung eines Großraumwechselcontainers pro

 
 

Kalendermonat (gleich Mindestgebühr)

47,07 Euro

2.1.1.2

für die Gestellung einer Abfallpresse pro Kalendermonat

 
 

(gleich Mindestgebühr)

269,00 Euro

2.1.1.3

je Transport

112,80 Euro

2.1.1.4

bei gleichzeitiger Abholung von zwei Großraumwechselcontainern bei dem Gebührenpflichtigen unter Einsatz eines Containerfahrzeuges mit Anhänger pro Behälter je Transport

90,07 Euro

2.1.2

Entsorgungskosten

 

 

für Abfälle aus Haushaltungen, die nicht über die regelmäßige Behälterabfuhr gemäß 1.1 und 1.2 der Satzung, sondern über Großraumwechselcontainer entsorgt werden und brennbare Abfälle zur Beseitigung aus sonstigen Herkunftsbereichen

97,11 Euro/Tonne

2.2

Für Abfuhr mit städtischen Sammelfahrzeugen verschiedener Größen nach Zeitaufwand (Berechnungseinheit je 6 Minuten)

403,48 Euro/Stunde

2.4

Behälterabfuhr außerhalb der regelmäßigen Abfuhr bei ausschließlicher Abholung vom Abholplatz

 

2.3.1

Bei Ausleihen eines

 

2.3.1.1

Abfallbehälters mit 80 Liter Inhalt

37,53 Euro/Stück

2.3.1.2

Abfallbehälters mit 120 Liter Inhalt

41,29 Euro/Stück

2.3.1.3

Abfallbehälters mit 240 Liter Inhalt

48,79 Euro/Stück

2.3.1.4

Abfallbehälters mit 660 Liter Inhalt

61,57 Euro/Stück

2.3.1.5

Abfallbehälters mit 770 Liter Inhalt

62,31 Euro/Stück

2.3.1.6

Abfallbehälters mit 1.100 Liter Inhalt

72,83 Euro/Stück

2.3.2

Für jeden weiteren Behälter, begrenzt bei 80 bis 240 Liter Inhalt auf 10 Behälter und bei 660 bis 1.100 Liter Inhalt auf 6 Behälter, wird nur der Preis für die Entsorgung berechnet.

2.3.2.1

Für Abfallbehälter mit 80 Liter Inhalt

4,07 Euro/Stück

2.3.2.2

Für Abfallbehälter mit 120 Liter Inhalt

6,38 Euro/Stück

2.3.2.3

Für Abfallbehälter mit 240 Liter Inhalt

11,60 Euro/Stück

2.3.2.4

Für Abfallbehälter mit 660 Liter Inhalt

25,32 Euro/Stück

2.3.2.5

Für Abfallbehälter mit 770 Liter Inhalt

28,48 Euro/Stück

2.3.2.6

Für Abfallbehälter mit 1.100 Liter Inhalt

40,11 Euro/Stück

3.

Gebühr je Abfallsack mit 120 Liter Inhalt

4,40 Euro

4.

Gebühr je Laubsack mit 120 Liter Inhalt

1,50 Euro

5.

Gebühr für den Austausch von Abfallbehältern von 60 bis 1.100 Liter Inhalt ab angeforderter zweiter Volumenänderung innerhalb eines Kalenderjahres
(Bei Wohnungswechsel oder der Einführung zusätzlicher Getrenntsammelsysteme erfolgt der Behältertausch ohne Gebühr.)

29,95 Euro

§ 4 Gebührenpflichtige und Zeitraum der Gebührenpflicht

1. Gebührenpflichtige sind die anschlusspflichtigen Grundstückseigentümer. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, tritt an die Stelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte. Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner. Wohnungseigentümergemeinschaften sind gleichzeitig neben den einzelnen Wohnungseigentümern gebührenpflichtig. Gebührenpflichtige für die unter
§ 3 Punkt 2 genannten Leistungen sind die Leistungsempfänger und Auftraggeber.

2. Bei Eigentümerwechsel beginnt die Gebührenpflicht für den neuen Eigentümer mit dem 1. des Monats, der dem Eigentumsübergang (Grundbucheintragung) folgt.
Bis dahin bleibt der bisherige Eigentümer gebührenpflichtig.

3. Die Gebührenpflicht beginnt bei Benutzung von Abfallbehältern mit einem Fassungsvermögen von 60 bis 1.100 Liter am 1. des Monats, der dem Tage der Inanspruchnahme der städtischen Abfallentsorgung folgt. Sie endet mit Ablauf des Monats, in dem die städtische Abfallentsorgung eingestellt worden ist.

4. Ändern sich bei Abfallbehältern mit 60 bis 1.100 Liter Fassungsvermögen Anzahl, Größe und/oder die Häufigkeit der Abfuhrtage im Laufe eines Erhebungszeitraumes, sind die Gebühren neu zu berechnen. Die Gebühr ist jeweils für einen vollen Monat zu berechnen, auch wenn sich die Abfuhr nur auf einen Teil des Monats erstreckt. Die neue Gebühr ist vom Beginn des Monats an zu berechnen, der auf die Änderung folgt.

§ 5 Begriff des Grundstücks

Grundstück im Sinne dieser Satzung ist der durch Vermessung räumlich abgegrenzte Teil der Erdoberfläche, der auf einem besonderen Grundbuchblatt allein oder auf einem gemeinschaftlichen Grundbuchblatt unter einer besonderen Nummer des Bestandsverzeichnisses gebucht ist.

§ 6 Heranziehung und Fälligkeit

1. Erhebungszeitraum (Heranziehungszeitraum) für die Abfallentsorgungsgebühren ist das Kalenderjahr.

2. Die Gebühren nach § 3 werden durch einen Gebührenbescheid, der mit einem Bescheid über andere Benutzungsgebühren verbunden sein kann, festgesetzt.
Sie werden jeweils mit einem Viertel ihres Jahresbetrages am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November eines jeden Jahres fällig. Abweichend hiervon werden sie am 1. Juli eines jeden Jahres fällig, wenn der Gebührenpflichtige eine jährliche Zahlungsweise bis zum 30. September des dem Erhebungszeitraum vorangehenden Jahres beantragt hat.

3. Die Gebührenpflichtigen erhalten den Gebührenbescheid durch die Stadt oder den von ihr beauftragten Dritten.

§ 7 Anzeige- und Auskunftspflicht

Die Gebührenpflichtigen (§ 4) haben alle für die Errechnung der Gebühren erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Änderungen, welche die Gebührenpflicht und -höhe beeinflussen, unaufgefordert der Stadt zur Kenntnis zu bringen. Beauftragte der Stadt sind im Rahmen des § 22 a Kommunalabgabengesetz berechtigt, zur Festsetzung und Überprüfung der Bemessungsgrundlagen das Grundstück zu betreten und Auskünfte einzuholen.

Kontakt


Stand: 03.01.2017

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