Ablauf eines Bebauungsplanverfahrens

1.

Aufstellungsbeschluss

• Der Anstoß für die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens kann durch die Bürger, den Rat der Stadt, die Bezirksvertretung und/oder die Verwaltung gegeben werden.
• Der Planungsausschuss leitet das Bebauungsplanverfahren durch einen Aufstellungsbeschluss ein, der im Amtsblatt der Stadt Mülheim an der Ruhr bekannt gemacht wird.

2.

Frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung

• Der eingeleitete Bebauungsplan bzw. Vorhabenbezogene Bebauungsplan liegt für die Dauer von vier Wochen im Amt für Stadtplanung, Bauaufsicht und Stadtentwicklung aus.
• Während dieser Zeit können die Bürger mündlich oder schriftlich Anregungen zum Bebauungsplanentwurf einbringen.
• Parallel zur Bürgerbeteiligung nehmen unterschiedliche Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange (z.B. Ver- und Entsorgungsunternehmen, Staatliches Umweltamt, Bezirksregierung Düsseldorf, etc.) zu den Planinhalten Stellung.

3.

Auslegungsbeschluss

• Nach Auswertung und Abwägung der während der Öffentlichkeits- bzw. Behördenbeteiligung eingegangenen Anregungen und Bedenken, wird durch den Planungsausschuss der Auslegungsbeschluss gefasst. Dieser wird im Amtsblatt der Stadt Mülheim an der Ruhr bekannt gemacht.

4.

Öffentliche Auslegung/ Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange

• Für die Dauer eines Monats folgt die öffentliche Auslegung, bei der der konkretisierte Bebauungsplanentwurf im Amt für Stadtplanung, Bauaufsicht und Stadtentwicklung einsehbar ist.
• Während dieser Zeit haben die Bürger erneut die Möglichkeit, Anregungen zum Planentwurf einzubringen.
• Parallel zur Öffentlichkeitsbeteiligung nehmen Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange erneut zu den Planinhalten Stellung.

4a. (ggf.)

Erneute Öffentliche Auslegung

• Eine erneute Öffentliche Auslegung ist nur erforderlich, wenn Änderungen des Bebauungsplanes notwendig sind, die die Grundzüge der Planung berühren.
• Der geänderte Bebauungsplan liegt dann erneut für die Dauer eines Monats im Amt für Stadtplanung, Bauaufsicht und Stadtentwicklung aus.
• In diesem Zeitraum werden auch die Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange erneut beteiligt.

5.

Satzungsbeschluss

• Die während der Öffentlichen Auslegung eingegangen Anregungen, werden nach Ablauf der Auslegungsfrist ausgewertet (Abwägung).
• Der Bebauungsplanentwurf wird der zuständigen Bezirksvertretung, dem Planungsausschuss und zuletzt dem Rat der Stadt zur Beschlussfassung vorgelegt.
• Ist der Bebauungsplan aus dem Regionalen Flächennutzungsplan entwickelt, erfolgt unmittelbar die Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Mülheim an der Ruhr. Dann ist der Bebauungsplan rechtskräftig.