Archiv-Beitrag vom 02.06.2009Alles rund um die Europawahl

Allgemeines und Wahlverfahren

Nach dem Beitritt von Rumänien und Bulgarien am 01.01.2007 umfasst die EU nunmehr 27 Mitgliedsstaaten mit rund 500 Mio. Einwohnern.

Das Wahlsystem ist im Prinzip eine reine Verhältniswahl nach Listen (nur politische Parteien und Vereinigungen sind zur EW zugelassen). Die zu besetzenden Sitze (99 von 736) werden bei dieser Wahl erstmalig im Divisorverfahren mit Standardrundungen (Verfahren nach Sainte Lague/Schepers) verteilt.

Dabei wird die Zahl der Sitze, die den einzelnen Parteien zuzuteilen sind, mit Hilfe eines nicht von vornherein feststehenden Zuteilungsdivisors ermittelt.

Die sogenannte "5%-Hürde" gilt auch weiterhin.

Die aufgestellten Listen (Wahlvorschläge) sind entweder "Landeslisten" für die einzelnen Bundesländer, die prinzipiell als verbunden gelten, oder eine einheitliche "Bundesliste".

Jede(r) Wähler(in) hat nur eine Stimme.

 

Wahlberechtigte in Mülheim an der Ruhr (Stand: 25.05.2009)

128.468 Personen (130.539 Personen im Jahr 2004)

darunter nur 317 EU-Bürger(innen)

Von rund 3.500 im März 2009 angeschriebenen Personen haben nur 69 Unionsbürgerinnen und –bürger einen Antrag auf Aufnahme in das MH-Wählerverzeichnis beantragt.

(Fristablauf für die Antragstellung: 17.05.2009)

Europawahl 2009 - wichtige Informationen rund um das Thema

Briefwahl

Die Anzahl der Briefwahlanträge bewegt deutlich über dem Niveau der Europawahl 2004.

Bis zum 29.05.2009 (Stand: 16.00 Uhr) wurden insgesamt 9.707 Wahlscheine (Briefwahlanträge) bearbeitet, darunter haben jedoch nur 848 Wählerinnen und Wähler ihre Stimme direkt im neuen Briefwahlbüro im Gesundheitshaus abgegeben.

Zur Europawahl 2004 hatten bis zum selben Zeitpunkt aber schon 1.451 Wählerinnen und Wähler ihre Stimme bereits direkt im Rathaus abgegeben; damals wurden bis dato 8.612 Anträge (von insgesamt 10.037 Anträgen) vom "Wahlamt" bearbeitet.

Das Briefwahlbüro im Gesundheitshaus (Raum 2.18) ist noch bis Freitag (18.00 Uhr) geöffnet. Bis zu diesem Zeitpunkt werden auch noch die per Post eingehenden Anträge bearbeitet.

Einen Rückschluss auf die mögliche Wahlbeteiligung lassen diese Zahlen allerdings nicht zu, da von Wahl zu Wahl die Briefwahlbeteiligung steigt, wohin gegen die Urnenwahlbeteiligung rückläufig ist.

Wahl- und Briefwahlvorstände

Zur ordnungsgemäßen Besetzung der 123 Wahlvorstände sowie der 27 Briefwahlvorstände werden wiederum insgesamt ca. 1.100 ehrenamtliche Wahlhelfer benötigt.

Die ehrenamtlichen Wahlhelfer kommen – wie auch zu den vorangegangenen Wahlen – zu einem sehr hohen Anteil aus den Reihen der städtischen Mitarbeiter/innen. Aber auch aus der Bürgerschaft haben sich zahlreiche Personen freiwillig bereit erklärt, ehrenamtlich tätig zu werden.

Auch von anderen ortsansässigen Behörden (auch Lehrkräfte) sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Wahl- und Briefwahlvorständen eingesetzt.

Leider mussten zur diesjährigen Europawahl ca. 50 - 80 Personen (größtenteils aus der Verwaltung) "zwangsverpflichtet" werden, da sich nicht ausreichend Wahlhelfer freiwillig zur Übernahme einer ehrenamtlichen Tätigkeit bereit waren.

 

Wahltag

Ab 6.15 Uhr werden die Wahlkisten in die Wahlbezirke transportiert. Die Wahllokale werden wie immer um 8.00 geöffnet und in Deutschland (wie auch schon 2004) um 18.00 Uhr geschlossen.

In insgesamt 10 Wahlbezirken wird die stündliche Wahlbeteiligung (zu jeder vollen Stunde von 9.00 Uhr bis 17.00 Uhr) ermittelt. Die Wahlbeteiligung kann unter der Rufnummer 455-1600 ca. 20 Minuten später erfragt werden, sie wird aber auch per E-Mail an die örtlichen Parteien und gerne auch an die Presse weitergeleitet.

Darüber hinaus wird in insgesamt 11 Wahl- und Briefwahlbezirken nach der Wahl die repräsentative Wahlstatistik nach Altersgruppen und Geschlecht von der Statistikstelle der Stadt ausgewertet. Auch diese Zahlen werden dann zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht.

Ferner findet am Wahltag im Wahlbezirk 194 (Kath. Grundschule an der Arnoldstr.) eine Befragung der Wählerinnen und Wähler statt. Diese Befragung wird in Abstimmung mit dem Bundeswahlleiter und der Landeswahlleiterin von einem Meinungsforschungsinstitut durchgeführt. Die dort gesammelten Daten fließen in die Hochrechnungen der ARD ein.

 

Wahlpräsentation

Ab ca. 17.45 Uhr sendet in gewohnter Weise KANAL 16 auf der Großleinwand im Foyer der Volkshochschule.

Europawahl, Foto: Walter Schernstein

Nach der Auszählung der Stimmen wird Kreiswahlleiterin Dagmar Mühlenfeld in der VHS das Ergebnis bekannt geben.

Foto: Walter Schernstein

 

Nach dem Auszug aus dem Rathaus ist das Amt 16 sowohl mit der Wahlzentrale und dem Info-Stand als auch mit dem KANAL 16 erstmalig Gast in der VHS. Die Briefwahlbezirke werden –wie schon seit Jahren- ebenfalls in der VHS ausgezählt.

Die Wahlergebnisse aus den Wahl- und Briefwahlbezirken werden dynamisch einlaufend ohne Kommentierung präsentiert. Darüber hinaus wird zu den Hochrechnungen der Fernsehanstalten übergeblendet.

Ergebnisse einzelner Wahl- und Briefwahlbezirke werden auf Wunsch am Info-Stand ausgedruckt und wie immer auch ins Internet eingespielt.

Kontakt


Stand: 06.06.2009

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