Allgemeine Hinweise zur Grundsteuer

Hinweise für Verkäuferinnen und Verkäufer einer Immobilie

Grundsteuer, Hinweise für Verkäufer und Käufer einer Immobilie. Quelle/Autor: Petra LenzIm Falle einer Grundstücksveräußerung bleibt der bisherige Grundstückseigentümer oder Grundstückseigentümerin so lange gegenüber der Stadt zur Zahlung verpflichtet, bis das Finanzamt der Erwerberin oder dem Erwerber die Besitzung steuerlich zugerechnet hat (§§ 10 und 17 des Grundsteuergesetzes -GrStG- vom 7. August 1973 -BGBl. I Seite 965- in der zurzeit geltenden Fassung).

Die steuerliche Zurechnung durch das Finanzamt erfolgt immer zum 1. Januar des auf die Veräußerung folgenden Jahres (§ 22 Bewertungsgesetz -BewG- in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Februar 1991 -BGBl. I Seite 230- in der zurzeit geltenden Fassung). Dies geschieht rückwirkend, sofern das Finanzamt die Mitteilung über den Eigentumswechsel erst im Laufe des Jahres nach der Veräußerung an die Stadt Mülheim an der Ruhr weiter gibt.

Die im Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen sind privatrechtlich und bleiben hiervon unberührt.

Zur Beschleunigung der grundsteuerlichen Abwicklung und um den Verkäufer oder der Verkäuferin bereits vor dem Vorliegen des entsprechenden Bescheides des Finanzamtes aus der Steuerpflicht entlassen zu können, hat die Stadt Mülheim an der Ruhr ein Formular (Verpflichtungserklärung) entworfen, mit dem sich Grundstückserwerbende gegenüber der Stadt freiwillig bereit erklären können, die Zahlung der Grundsteuer bereits im Jahr der Veräußerung ab dem Ersten eines Monats zu übernehmen.

Für den Fall, dass von der Verpflichtungserklärung Gebrauch gemacht wird, erhält der Verkäufer oder die Verkäuferin vom Fachbereich Finanzen/Team Gemeindesteuern, einen Grundsteueränderungsbescheid, durch den die Veranlagung ab dem im Vordruck eingetragenen Termin aufgehoben wird. Im Gegenzug erhält die Käuferin oder der Käufer einen an sie oder ihn gerichteten Grundsteuerbescheid mit einem neuen Kassenzeichen ab demselben Zeitpunkt.

Wird von der Verpflichtungserklärung kein Gebrauch gemacht, erhalten Verkaufende vom Fachbereich Finanzen einen Grundsteueränderungsbescheid, durch den die Veranlagung ab dem 1. Januar des auf den Verkauf folgenden Jahres aufgehoben wird. Im Gegenzug erhalten Kaufende einen an ihn gerichteten Grundsteuerbescheid mit einem neuen Kassenzeichen ebenfalls ab dem 1. Januar des auf den Verkauf folgenden Jahres.

Der Vordruck Verpflichtungserklärung kann Ihnen zugeschickt werden. Melden Sie sich dann bitte unter der Telefonnummer 0208 / 455-2030. Den Vordruck erhalten Sie auch als Online-Formular zum Download.

Hinweise für Käufer und Käuferinnen einer Immobilie

Für Grundbesitzungen wird nach den Bestimmungen des Grundsteuergesetzes (GrStG) vom 7. August 1973 (BGBl. I Seite 965) und des Bewertungsgesetzes (BewG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Februar 1991 (BGBl. I Seite 230) jeweils in der zurzeit geltenden Fassung, von der Gemeinde Grundsteuer erhoben.

Im Grundsteuermessbescheid des Finanzamtes, der bindende Grundlage für die Grundsteuerfestsetzung durch die Gemeinde ist, wird sowohl der Grundsteuermessbetrag als auch die Steuerpflichtigen benannt. Die Grundsteuer für ein Jahr berechnet sich durch Multiplikation des vom Finanzamt festgesetzten Messbetrages mit dem vom Rat der Stadt beschlossenen Hebesatz (zurzeit 230 % für landwirtschaftlich genutzte Grundstücke und 640 % für alle übrigen Grundstücke).

Im Falle eines Grundstückverkaufs werden Erwerbende seitens des Finanzamtes erst mit Wirkung zum 1. Januar des dem Erwerb folgenden Jahres als Steuerpflichtige benannt. Bis zum Vorliegen des entsprechenden Grundsteuermessbescheides bleiben Verkäuferinnen oder Verkäufer der Immobilie gegenüber der Stadt zur Zahlung der Grundsteuer verpflichtet.

Da im Kaufvertrag im Allgemeinen ein Zeitpunkt festgelegt wird, ab dem Rechte und Pflichten auf den Erwerber oder die Erwerberin übergehen (dazu gehört auch die Grundsteuer), hben Verkaufende die Möglichkeit, die Grundsteuer auf dem Privatrechtsweg zurückzufordern.

Um die grundsteuermäßige Abwicklung allen Beteiligten zu erleichtern, hat die Stadt Mülheim an der Ruhr ein Formular (Verpflichtungserklärung) entwickelt, mit dem sich der Grundstückserwerber gegenüber der Stadt freiwillig bereit erklären kann, die Zahlung der Grundsteuer bereits im Jahr der Veräußerung ab dem Ersten eines Monats zu übernehmen.

In diesem Fall erhält der Käufer oder die Käuferin einen Grundsteuerbescheid ab dem im Vordruck eingetragenen Datum; gleichzeitig wird die Veranlagung für die Verkäuferin oder dem Verkäufer aufgehoben. Eine private Verrechnung zwischen Kaufenden und Verkaufenden ist dann nicht mehr erforderlich.

Der Vordruck Verpflichtungserklärung kann Ihnen zugeschickt werden. Melden Sie sich dazu bitte unter der Telefonnummer 0208 / 455-2030. Den Vordruck erhalten Sie auch unter Online-Formulare als Download.

Weitere Informationen unter den Telefonnummern

  • 0208 / 455-2023, Frau Trovato-Weniger; Straßennamen: A bis F
  • 0208 / 455-2036, (N.N.); Straßennamen: G, H, K, L
  • 0208 / 455-2034, Frau Kunst; Straßennamen: I, J, M bis R, V bis Z
  • 0208 / 455-2037, (N.N.); Straßennamen: S, T, U

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Stand: 17.07.2017

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