Allgemeinverfügung über die Anerkennung von Plaketten nach der tschechischen Regierungsverordnung

Über die Zuordnung der Kraftfahrzeuge zu Schadstoffgruppen für die Umweltzone Ruhrgebiet auf dem Stadtgebiet Mülheim an der Ruhr

I. Kraftfahrzeuge der Klassen M und N [1], die mit einer Plakette nach der tschechischen Regierungsverordnung über die Zuordnung der Kraftfahrzeuge zu Schadstoffgruppen und über Umweltplaketten vom 6. Februar 2013 (Gesetzessammlung Nummer 56/2013/Sb) gekennzeichnet sind, sind auf Grundlage des § 1 Absatz 2 der 35. Bundes-Immissionsschutzverordnung (BImSchV) von den Verkehrsverboten innerhalb der Umweltzone Ruhrgebiet auf dem Stadtgebiet Mülheim an der Ruhr unter der in Satz 2 bezeichneten Voraussetzung ausgenommen.

Die Befreiung [2] gilt nur, wenn die Fahrzeuge eine grüne Plakette (Schadstoffgruppe 4) aufweisen, wie sie auf den Zusatzzeichen zum Zeichen 270.1 zur Freistellung vom Verkehrsverbot nach § 40 Absatz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (laufende Nummer 46 der Anlage 2 Abschnitt 6 zu § 41 der Straßenverkehrs-Ordnung vom 6. März 2013) angezeigten Plaketten nach § 2 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 1 der 35. BImSchV abgebildet ist. Dann gilt diese tschechische Plakette als die auf dem Zusatzzeichen gezeigte Plakette (siehe Anlage).

II. Die Regelungen dieser Allgemeinverfügung können jederzeit ganz oder teilweise widerrufen werden.

III. Inkrafttreten / Außerkrafttreten

Diese Allgemeinverfügung tritt am 1. Oktober 2014 in Kraft.

IV. Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage erheben. Die Klage ist beim Verwaltungsgericht Düsseldorf, Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf, schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift bei dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts zu erklären. 

Mülheim an der Ruhr, 14. September 2014

In Vertretung

Dr. Steinfort

 

[1] Kraftfahrzeuge der Klassen M und N gemäß Anhang II A Nummer 1 und Nummer 2 der Richtlinie 2007/46 EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Amtsblatt der Europäischen Union L 263 vom 9. Oktober 2007, Seite 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nummer 195/2013 der Kommission vom 7. März 2013 zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nummer 692/2008 der Kommission hinsichtlich innovativer Technologien zur Verminderung der CO2-Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Amtsblatt der Europäischen Union L 65 vom 8. März 2013, Seite 1) geändert worden ist.
[2] Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nummer 12, Seite 367, ausgegeben zu Bonn am 12. März 2013

Schadstoffgruppen und (Umwelt-) Plakettenmuster der tschechischen Regierungsverordnung und der 35. BImSchV

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Stand: 12.12.2016

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