Allgemeinverfügung über generelle Ausnahmen von dem Verkehrsverbot innerhalb der Umweltzone Ruhrgebiet im Mülheimer Stadtgebiet

Auf Grund § 40 Absatz 3 Satz 2 des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 2002 (Bundesgesetzblatt - BGBl. - I Seite 3830), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Juli 2011 (BGBl. I Seite 1474), in Verbindung mit § 1 Absatz 2 der Fünfunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung - 35. BImSchV -) in der Fassung des Artikel 1 der Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung vom 10. Oktober 2006 (BGBl. I Seite 2218), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 5. Dezember 2007 (BGBl. I Seite 2793), sowie § 80 Absatz 2 Nummer 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I Seite 686), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I Seite 2248), wird für die Umweltzone Ruhrgebiet im Stadtgebiet Mülheim an der Ruhr folgendes verfügt:

I. Befreiungen von den Verkehrsverboten in der Umweltzone von Amts wegen

1. Innerhalb der ausgewiesenen Umweltzone (§ 41 Absatz 2 Absatz 6 Nummer 6 Zeichen 270. 1 der Straßenverkehrsordnung) sind folgende Kraftfahrzeuge neben den in Anhang 3 zur 35. BImSchV aufgeführten Maschinen, Geräten und Kraftfahrzeugen vom Verkehrsverbot befreit:

  • Pkw, Nutzfahrzeuge (Kraftfahrzeuge der Klasse N1, N2 und N3), Reisebusse und ausländische Fahrzeuge der Schadstoffgruppe 3 (gelbe Plakette) gemäß Anhang 2 Nummer 3 Absatz a bis h der 35. BImSchV, das heißt Abgasstufe Euro 3, für die technisch keine Nachrüstung möglich ist und die vor dem 1. Januar 2008 auf den Fahrzeughalter/das Unternehmen oder dessen Rechtsvorgänger zugelassen wurden. Die Nichtnachrüstbarkeit mit einem handelsüblichen Partikelminderungssystem des Fahrzeugs der Schadstoffgruppe 3 (gelbe Plakette) zur Schadstoffgruppe 4 (grüne Plakette) ist durch einen amtlich anerkannten Sachverständigen einer Technischen Prüfstelle zu bestätigen. Der Nachweis ist bei jeder Fahrt in der Umweltzone mitzuführen und im ruhenden Verkehr sichtbar hinter der Windschutzscheibe auszulegen.
  • Fahrzeuge mit rotem Händlerkennzeichen (Beginn der Erkennungsnummer mit 06) und Fahrzeuge mit Kurzzeitkennzeichen (Beginn der Erkennungsnummer mit 04),
  • Fahrzeuge mit Ausfuhrkennzeichen gemäß § 19 Absatz 2 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV),
  • Versuchs- und Erprobungsfahrzeuge nach § 70 Absatz 1a oder § 19 Absatz 6 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) und
  • Fahrzeuge von Menschen mit beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionsstörungen. Innerhalb der Umweltzone erfolgt der Nachweis der Schwerbehinderung durch deutlich sichtbares Auslegen der Ausnahmegenehmigung zur Bewilligung von Parkerleichterungen für behinderte Menschen hinter der Windschutzscheibe des Kraftfahrzeuges (Sichtbarkeitsprinzip).

2. Bis zum 31. Dezember 2011 werden von den Verkehrsverboten alle Kraftfahrzeuge befreit, die über einen Parkausweis für Handwerks- und Gewerbebetriebe im Sinne des Runderlasses III B-3-78-12/2 des Ministeriums für Bauen und Verkehr NRW vom 16. April 2007 verfügen (sogenannter Handwerkerparkausweis). Innerhalb der Umweltzonen erfolgt der Nachweis der Berechtigung des Handwerker- beziehungsweise Gewerbeparkens durch deutlich sichtbares Auslegen der Ausnahmegenehmigung des Parkausweises für Handwerks- und Gewerbebetriebe hinter der Windschutzscheibe des Kraftfahrzeugs (Sichtbarkeitsprinzip).

3. Bewohner eines Bewohnerparkgebietes, das am 1. Januar 2012 neu zu der Umweltzone hinzukommt und die über einen gültigen Bewohnerparkausweis verfügen, werden bis zum 30. Juni 2012 von dem Verkehrsverbot der betroffenen Umweltzone befreit. Innerhalb dieser Umweltzone erfolgt der Nachweis der Berechtigung durch deutlich sichtbares Auslegen des Bewohnerparkausweises hinter der Windschutzscheibe des Kraftfahrzeugs (Sichtbarkeitsprinzip).

4. Um dem erforderlichen Ausweichverkehr von den nicht mit Verkehrsverboten belegten Autobahnen Rechnung zu tragen, werden in Anlehnung an die Regelung in § 41 Absatz 2 Nummer 6 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)  von den Verkehrsverboten die Fahrten ausgenommen, die auf ausgewiesenen Umleitungsstrecken (Zeichen 454, 455, 457 oder 460 oder über den sogenannten „Roten Punkt“ im Sinne des Erlasses des Ministeriums für Bauen und Verkehr III B 3 – 75-02/217 vom 8. Februar 2006) durchgeführt werden, um besonderen Verkehrslagen Rechnung zu tragen.

II. Anerkennung von Ausnahmegenehmigungen anderer Straßenverkehrsbehörden

Erteilte Ausnahmegenehmigungen anderer Straßenverkehrsbehörden im Geltungsbereich des Luftreinhalteplans Ruhrgebiet beziehunsweise der Umweltzone Ruhrgebiet (Städte Duisburg, Oberhausen, Essen, Bottrop, Gladbeck, Gelsenkirchen, Herten, Recklinghausen, Herne, Bochum, Castrop-Rauxel und Dortmund) gelten auch für das Gebiet der Stadt Mülheim an der Ruhr.
Zudem werden erteilte Ausnahmegenehmigungen anderer Straßenverkehrsbehörden in Nordrhein-Westfalen, die nicht der vorher genannten Umweltzone Ruhrgebiet angehören, ebenfalls anerkannt.

III. Anordnung der sofortigen Vollziehung

Die sofortige Vollziehung wird angeordnet.

IV. Inkrafttreten/ Außerkrafttreten

Diese Allgemeinverfügung tritt am 15. Oktober 2011 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Allgemeinverfügung vom 30. September 2008 mit den Änderungen vom 24. Januar 2011 außer Kraft.

Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung

An der sofortigen Vollziehung der Regelung besteht angesichts der Bedeutung der zu schützenden Interessen und aufgrund der mit der unmittelbar bevorstehenden Geltung des Verkehrsverbots verbundenen Dringlichkeit ein besonderes Interesse. Demgegenüber wird durch die Ausnahmen nur eine geringfügige Schadstoffbelastung verursacht, die vor dem Hintergrund sämtlicher zur Luftreinhaltung ergriffener Maßnahmen nicht ins Gewicht fällt.
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist daher notwendig.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach öffentlicher Bekanntgabe Klage erhoben werden. Die Klage ist beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Hinweise
Sollten Ihnen Fehler oder Unrichtigkeiten in der obigen Verfügung auffallen, bitten ich, sich rechtzeitig innerhalb der genannten Klagefrist an die erlassende Stelle zu wenden, damit Fehler von dort ohne aufwändiges Klageverfahren behoben werden können. Eine Fristverlängerung ist mit dieser Möglichkeit nicht verbunden.
Der Klage kommt keine aufschiebende Wirkung zu. Das heißt, der bekannt gemachte Verwaltungsakt ist auch im Falle einer Klageerhebung ab dem Zeitpunkt seiner Bekanntgabe zu beachten. Angeordnete Maßnahmen sind unabhängig von den Rechtsbehelfen durchzuführen und untersagte Handlungen zu unterlassen. Das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen kann auf Antrag gemäß § 80 Absatz 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die aufschiebende Wirkung der Klage anordnen beziehungsweise wiederherstellen.

Mülheim an der Ruhr, 17. Oktober 2011

Kontakt


Stand: 17.01.2017

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