Allgemeinverfügung zum Schutz gegen die Amerikanische Faulbrut der Bienen im Mülheimer Stadtgebiet

Tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung der Stadt Mülheim an der Ruhr
zum Schutz gegen die Amerikanische Faulbrut der Bienen

- Festlegung eines Untersuchungsgebietes - vom 13.06.2017

Aufgrund der §§ 35 Satz 2, 36, 39 Abs. 2 Nr. 5, 41 Abs. 3 Satz 2 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(Verwaltungsverfahrensgesetz Nordrhein-Westfalen -VwVfG NRW-)

§ 24 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz – TierGesG-)

§ 1 der Verordnung über Zuständigkeiten auf den Gebieten der Tiergesundheit,
Tierseuchenbekämpfung und der Beseitigung tierischer Nebenprodukte sowie zur
Übertragung von Ermächtigungen zum Erlass von Tierseuchenverordnungen

§ 3 der Bienenseuchen-Verordnung
- in den jeweils zurzeit geltenden Fassungen -
wird für die Stadt Mülheim an der Ruhr folgende Allgemeinverfügung erlassen:

I. Geltungsbereich
Diese Allgemeinverfügung richtet sich an alle Halter (private und gewerbliche) von
Bienenvölkern in dem ausgewiesenen Untersuchungsgebiet der Stadt Mülheim an der Ruhr.

II. Entscheidung
Mit Inkrafttreten dieser Allgemeinverfügung werden den vorgenannten Tierhaltern zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit bzw. zum Schutz gegen die Verbreitung der amerikanischen Faulbrut bei Bienen folgende Schutzmaßnahmen angeordnet:
I. Es wird ein Untersuchungsgebiet festgelegt, dessen Grenzen der unten stehenden
Karte zu entnehmen sind, die Teil dieser Allgemeinverfügung ist.
II. Für alle Bienenvölker und Bienenstände innerhalb des Untersuchungsgebietes wird
die amtliche Untersuchung mittels Futterkranzanalytik angeordnet.
III. Die sofortige Vollziehung der unter I. und II. getroffenen Anordnungen dieser
Tierseuchenverfügung wird gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der
Verwaltungsgerichtsordnung angeordnet.

III. Begründung der Allgemeinverfügung

I.
Am 09.06.2017 wurde meinem Veterinäramt der positive Nachweis des Erregers der
Faulbrut in einer amtlichen Futterkranzprobe von den Bienen eines Imkers aus Ratingen vom Veterinäramt des Kreises Mettmann mitgeteilt. Klinische Symptome an der Bienenbrut konnten nicht festgestellt werden. Im üblichen Fluggebiet dieser Bienen befinden sich auch Bienenstände auf dem Stadtgebiet von Mülheim an der Ruhr. Diese sind wegen des Flugradius dieser Bienen durch den Erreger der Faulbrut konkret gefährdet.

II.
Nach § 1 der Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Tiergesundheit,
Tierseuchenbekämpfung und Beseitigung tierischer Nebenprodukte sowie zur
Übertragung von Ermächtigungen zum Erlass von Tierseuchenverordnungen in der
Fassung vom 13.05.2014 (GV.NRW. S. 293) bin ich für den Erlass der
Tierseuchenverfügung zum Schutz gegen die Amerikanische Faulbrut der Bienen auf
dem Gebiet der Stadt Mülheim an der Ruhr zuständig.

zu I. und II.:
Ist zu befürchten, dass sich die Amerikanische Faulbrut ausbreitet, kann die zuständige Behörde ein Untersuchungsgebiet gemäß § 3 der Bienenseuchenverordnung ausweisen. Von dieser Möglichkeit habe ich mit Erlass dieser Tierseuchenverfügung Gebrauch gemacht. Von dem Standort in Ratingen ausgehend, wurde ein Gebiet mit 1 km Radius, soweit es sich auf dem Stadtgebiet der Stadt Mülheim an der Ruhr befindet, ausgewiesen.

Bei der Amerikanischen Faulbrut handelt es sich um eine anzeigepflichtige Tierseuche, die für den Menschen zwar eine ungefährliche, bakterielle Krankheit darstellt, sich aber schnell von Bienenvolk zu Bienenvolk verbreiten und dabei Tierverluste zur Folge haben kann. Dies passiert insbesondere dann, wenn starke, gesunde Bienen bei geschwächten und kranken Bienenvölkern einfallen und deren infizierten Honig rauben. Bei diesem Vorgehen kommt es dazu, dass die Bienen die krankmachenden Bakterien-Sporen in ihren eigenen Bienenstock einschleppen. In seiner Sporenform kann der Erreger in der Umwelt über eine lange Zeit überleben. Zudem kann es zu einer Übertragung durch den Imker durch infizierte Gerätschaften kommen. Befallen wird die Bienenbrut, die sich in einer mit einem Wachsdeckel verschlossene Brutzelle befindet.

Begründet wird der Verdacht auf Amerikanische Faulbrut durch positive Laborbefunde. Diese belegen – unabhängig vom Vorliegen klinischer Symptome an der Bienenbrut – das Vorhandensein des Faulbruterregers in dem untersuchten Bienenvolk.

Die Festlegung des Untersuchungsgebietes sowie die Anordnung der amtlichen
Untersuchung mittels Futterkranzanalytik für alle Bienenvölker und Bienenstämme in
diesem Gebiet dient dazu, weitere Infektionen mit der Amerikanischen Faulbrut
möglichst schnell zu erkennen und eine weitere Ausbreitung des Erregers einzudämmen. Zu diesem Zweck sind die getroffenen Anordnungen auch geeignet.
Andere, weniger belastende Maßnahmen, die diesen Schutzzweck erreichen, sind nicht ersichtlich. Die Anordnungen sind im Übrigen auch angemessen. In Anbetracht der Zielsetzung - der Schutz gegen die Weiterverbreitung der Seuche - treten die mit den Anordnungen einher gehenden Eingriffe in die Individualinteressen der betroffenen Bienenhalter zurück.

zu III.:
Die sofortige Vollziehung der tierseuchenrechtlichen Maßnahmen ist gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr.4 der Verwaltungsgerichtsordnung im besonderen öffentlichen Interesse
angeordnet worden. Aus Gründen einer wirksamen Tierseuchenbekämpfung ist es
erforderlich, dass die oben genannten Maßnahmen sofort ergriffen werden. Die
Einschleppung der Amerikanischen Faulbrut in weitere Gebiete bringt die Gefahr von
erheblichen tiergesundheitlichen und wirtschaftlichen Schäden mit sich und ist daher
möglichst zügig und effektiv zu unterbinden. Diese Gefahren sind höher einzuschätzen als persönliche Interessen an der aufschiebenden Wirkung eines eingelegten Rechtsbehelfs und es liegt im überwiegenden öffentlichen Interesse, dass die Behörde unabhängig von der Dauer von evtl. Rechtsbehelfsverfahren die zur Aufrechterhaltung der Tiergesundheit und zum Schutz gegen eine Einschleppung und Weiterverbreitung der Amerikanischen Faulbrut notwendigen Maßnahmen unverzüglich ergreift, damit die Tierseuche schnellstmöglich eingedämmt wird.

IV. Widerrufsvorbehalt/Inkrafttreten/Geltungsdauer
Diese Allgemeinverfügung kann jederzeit – auch kurzfristig – insbesondere aus Gründen der Tierseuchenbekämpfung und der aktuellen Seuchenlage, auch im Einzelfall, gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 3 Verwaltungsverfahrensgesetz NRW (VwVfG NRW) widerrufen werden.

Diese Allgemeinverfügung tritt mit dem auf die öffentliche Bekanntgabe folgenden Tag in Kraft.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach öffentlicher
Bekanntmachung schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch beim Oberbürgermeister der Stadt Mülheim an der Ruhr, Ordnungsamt / Veterinäramt, Leineweberstraße 18-20, 45468 Mülheim an der Ruhr, erhoben werden.

Falls die Frist durch das Verschulden einer von Ihnen bevollmächtigten Person versäumt werden sollte, so würde deren Verschulden Ihnen zugerechnet.

Mülheim an der Ruhr, 13. Juni 2017

Festlegung eines Untersuchungsgebietes zum Schutz gegen die Amerikanische Faulbrut der Bienen im Mülheimer Stadtgebiet.


Stand: 13.06.2017

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