Allgemeinverfügung zum Schutz gegen die Amerikanische Faulbrut der Bienen im Mülheimer Stadtgebiet

Tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung
der Stadt Mülheim an der Ruhr
zum Schutz gegen die Amerikanische Faulbrut der Bienen
vom 13. Juni 2017

(Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Aufhebung des Untersuchungsgebiets in Mülheim an der Ruhr)

Es wird folgende tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung bekannt gemacht:  

I.
Die Allgemeinverfügung vom 13. Juni 2017 zum Schutz gegen die Amerikanische Faulbrut der Bienen im Gebiet der Stadt Mülheim an der Ruhr – Festlegung eines Untersuchungsgebietes – hebe ich hiermit auf.  

II.
Diese Tierseuchenverfügung gilt mit dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag als bekanntgegeben.

Begründung
Am 9. Juni 2017 wurde meinem Veterinäramt der positive Nachweis des Erregers der
Faulbrut in einer amtlichen Futterkranzprobe von den Bienen eines Imkers aus Ratingen vom Veterinäramt des Kreises Mettmann mitgeteilt. Klinische Symptome an der Bienenbrut konnten nicht festgestellt werden. Im üblichen Fluggebiet dieser Bienen befinden sich auch Bienenstände auf dem Stadtgebiet von Mülheim an der Ruhr. Diese sind wegen des Flugradius dieser Bienen durch den Erreger der Faulbrut konkret gefährdet.

Ist zu befürchten, dass sich die Amerikanische Faulbrut ausbreitet, kann die zuständige Behörde ein Untersuchungsgebiet gemäß § 3 der Bienenseuchenverordnung ausweisen. Von dieser Möglichkeit hatte ich mit Erlass meiner Tierseuchenverfügung vom 13. Juni 2017 Gebrauch gemacht.
Nachdem die erforderlichen Schutzmaßnahmen gegen die Amerikanische Faulbrut durchgeführt und die Aufhebungsuntersuchungen mit negativem Ergebnis abgeschlossen worden sind, gilt die Amerikanische Faulbrut als erloschen.

Die oben genannte Allgemeinverfügung vom 13. Juni 2017 ist daher aufzuheben.  

Auf Grundlage der §§ 41 Absatz 4 Satz 4, 43 Absatz 1 VwVfG NRW kann als Zeitpunkt der
Bekanntgabe einer Allgemeinverfügung der auf die Bekanntmachung folgende Tag bestimmt werden. Damit wird die Tierseuchenverfügung einen Tag nach Bekanntgabe wirksam.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach öffentlicher Bekanntmachung schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch beim Oberbürgermeister der Stadt Mülheim an der Ruhr, Ordnungsamt / Veterinäramt, Leineweberstraße 18-20, 45468 Mülheim an der Ruhr, erhoben werden.

Falls die Frist durch das Verschulden einer von Ihnen bevollmächtigten Person versäumt werden sollte, so würde deren Verschulden Ihnen zugerechnet.

Mülheim an der Ruhr, 28. Juli 2017  

Stadt Mülheim an der Ruhr
- Ordnungsamt / Veterinäramt -

Dr. Schwalenstöcker-Waldner
(Amtstierärztin)


Stand: 01.08.2017

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