Arbeitgeber-Empfang 2009

Rede von Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld

zum Arbeitgeber-Empfang

am Freitag, 27. November 09, 18 Uhr,

Haus der Wirtschaft

 ***

Es gibt untrügliche Zeichen, meine Herren, meine Damen, Zeichen dafür, dass ein Jahr seinem Ende entgegen geht:

Der Himmel wird grauer, die Lichter in der Stadt leuchten schon am Nachmittag ziemlich hell, die Kinder fangen an, darüber nachzudenken, wie sie die nächsten 4 Wochen überspringen können und bei den Erwachsenen fangen immer häufiger Sätze mit dem Worten: "Im nächsten Jahr…" an.

In Mülheim an der Ruhr gibt es aber darüber hinaus ein weiteres, ebenso zuverlässiges Zeichen: Die Stadt lädt ein zum Arbeitgeber-Empfang.

Es ist so weit. Also rufe ich Ihnen zu: Herzlich willkommen Ihnen allen, den Mülheimer Unternehmern und Unternehmerinnen, den Vertretern der regional tätigen Konzerne und Firmen und auch den Repräsentanten aus Politik und Verwaltung!

Gestatten Sie mir in diesem Jahr, aus der illustren Schar der Gäste zwei von ihnen besonders zu erwähnen:

• Hans-Peter Windfeder, den neuen Vorstandsvorsitzenden des UMW und mit ihm alle Vorstandsmitglieder, sowie
• Heinz Lison, den Vorsitzenden des Fördervereins der Hochschule Ruhr West.
  Heinz Lison und dem von ihm bis zum 13.05.2009 geführten UMW-Vorstand sage ich heute noch einmal ausdrücklich Dank für die allzeit sehr gute, vertrauensvolle und für unsere Stadt erfolgreiche Zusammenarbeit.

Der Unternehmerempfang gegen Ende eines Jahres kann bei uns auf eine lange Tradition zurück blicken. Er ist lebendig gebliebener Ausdruck einer wirksamen Zusammenarbeit von Politik, Verwaltung und Wirtschaft – und zwar zum Wohl unserer Stadt. Das wird über alle Grenzen unterschiedlicher Lebensentwürfe oder Anschauungen hinweg sichtbar. Und weil dieser Beweis gemeinsam empfundener Verantwortung für eine große Stadt nicht selbstverständlich ist, verdient er es, mit diesem Empfang entsprechend gewürdigt zu werden.

Dass damit gleichzeitig eine – wie ich finde: gelungene - Plattform für persönliche Begegnungen gegeben ist, für Gespräche, für die Pflege von Beziehungen, für den Austausch zwischen Partnern, Freunden und auch Konkurrenten – das ist in meinen Augen ein wunderbarer und auch nützlicher Aspekt dieses für Mülheim bedeutsamen gesellschaftlichen Ereignisses.

Aber da ist noch etwas ganz Naheliegendes: Wann, wenn nicht gegen Ende eines Jahres soll man Bilanz ziehen? Kritisch - natürlich! Aber: auch zufrieden, gelegentlich sogar stolz, sicher nachdenklich.

Immer aber klar in der Formulierung von Erwartungen an die jeweils andere Seite, und offen im Umgang mit - und gelegentlich auch gegeneinander – jederzeit aber mit dem festen Blick auf das, was uns letztlich miteinander verbindet und was uns verpflichtet: unser Gemeinwesen, unsere Stadt, die Menschen mit denen wir in ihr leben. Hier - in Mülheim an der Ruhr.

Was also ist mir wichtig anzusprechen? Und was nicht? Ich denke, Sie werden Ihre Schlüsse aus dem ziehen, worauf ich verzichte.

Anreißen möchte ich – selbstverständlich in der gebotenen Kürze -

• den Wirtschaftsstandort Mülheim an der Ruhr;
• die Haushaltslage der Stadt;
• die politische Situation zu Beginn der 15. Ratsperiode;
• die Metropole Ruhr;
• die Herausforderungen der kommenden Jahre und
• die Zukunft von M&B.

Was wir zunächst dankbar feststellen können: Mülheim ist auf gutem Weg und in besserer Verfassung als die meisten unserer Nachbarstädte. Wir können uns sehen lassen.

Die Überschriften über die im einzelnen zum Teil sehr komplexen Kapitel lauten:

• Sicherheit
• Arbeitslosigkeit
• Wirtschafts- und Kaufkraft im aktuellen Städteranking
• Qualität des Bildungsangebots
• Lebensqualität, Wohnstandort, Freizeitwert – und:
• Vielfalt des Kulturangebots

Zur unbestreitbaren Qualität des Wirtschaftsstandortes Mülheim an der Ruhr gehört zunächst die breit aufgestellte Unternehmenslandschaft und die solide gedrittelte Struktur der wertschöpfenden Sektoren: ein Drittel Industrie und gewerbliche Wirtschaft, ein Drittel Handel und ein Drittel Dienstleistungen.

Das passt schon! Und in Krisenzeiten schützt diese Mischung besser vor den durchschlagenden Auswirkungen der Finanzmarkt- und Realwirtschaftskrise.

Zur unanfechtbaren Qualität des Wirtschaftsstandortes Mülheim an der Ruhr gehört aber auch eine wirtschaftsorientiert arbeitende Verwaltung. Eine Verwaltung, die die heimische Wirtschaft nach Kräften unterstützt und ambitioniert fördert. Neben Dortmund ist Mülheim die andere der beiden Städte in der Metropole Ruhr, die mit dem Gütesiegel "Mittelstandsfreundliche Verwaltung" ein hochqualifiziertes Serviceversprechen abgibt, das von festgelegten Zahlungszielen bis zum garantierten Zeitrahmen für die Bearbeitung einer Baugenehmigung reicht. Darauf bin ich stolz.

Fest steht auch, dass eine so unternehmensorientiert ausgerichtete Verwaltung zusammen mit einer anerkannt gute Arbeit leistende Wirtschaftsförderungsgesellschaft Standort begünstigende Faktoren darstellen. Und die haben nachweislich ein größeres Gewicht für betroffene Unternehmen als die Höhe von Gewerbesteuerhebesätzen.

Über die wird in der Zukunft in der Metropole Ruhr möglicherweise immer öfter die Kommunalaufsicht mitbestimmen, vor allem in den überschuldeten Kommunen. Allein schon deshalb ist Wirtschaftsförderung Zukunftsinvestition. Das gilt für jede Stadt in der Region und für die Metropole Ruhr als Ganzes.

Wenn dann aber die Absicht bestehen sollte, in einer solchen Situation die Axt an die Wurzeln des erfolgreichen PPP-Projekts Mülheim & Business - der gut funktionierenden, erfolgreichen Partnerschaft von Stadt und Wirtschaft - zu legen, wer das will, der handelt wirtschaftsfeindlich und gefährdet Arbeitsplätze. Arbeitsplätze, die für Mülheim und die Bürger und Bürgerinnen unserer Stadt wichtig sind.

Auch wenn ich den derzeit modischen Primat der Betriebswirtschaft vor der Volkswirtschaft verurteile, muss und will ich anerkennen und würdigen, dass sich die Wirtschaft in dieser Stadt nachdrücklich und nachhaltig ihrer gesellschaftlichen Verantwortung stellt und sie durch die kontinuierliche Förderung von Bildung, Kultur, Sport und Ehrenamt auch unter Beweis stellt.

Ein aktuelles Beispiel dafür ist das Engagement der Menerga GmbH. Das Unternehmen hat sein 30jähriges Firmenjubiläum zum Anlass genommen, eine Idee zu entwickeln, die dem Klimaschutz in Mülheim Strahlkraft verleihen könnte. Unter dem Titel "Klimazone Mülheim" wird das Kulturhauptstadtjahr 2010 um einen wesentlichen Aspekt bereichert werden. Unter dem Dach der Klimainitiative sollen alle Facetten von Leben, Arbeiten, Kunst und Freizeit in der Klimazone betrachtet und mit Akteuren aus der Stadt, Unternehmen, Vereinen, Künstlern, Schulen und der Fachhochschule mit Leben und Aktionen gefüllt werden. Der KlimaCampus der FH wird dabei ein wichtiges Element sein.

Sollte ich Sie neugierig gemacht haben, so ist dies auch der Zweck der Übung. Denn damit das Klimazonen-Experiment gelingt, bedarf es Ihrer Unterstützung. Ich weiß, dass, wenn Kreativität gefordert ist, auf den Mittelstand Verlass ist. Und so bin ich mir fast sicher, dass Sie das Potenzial dieser Idee für die Stadt und für sich als Unternehmen erkennen werden.

Die kommunalen Haushalte in NRW, und ganz besonders in der Metropole Ruhr, stehen vor dem Kollaps. Vornehmer formuliert – am Rande der bilanziellen Überschuldung. Und nicht, weil in den Stadtverwaltungen kein Konsolidierungswille vorhanden wäre, sondern weil Städten und Gemeinden immer neue Belastungen zugemutet werden.

Die Kommunen sind schon seit Jahren strukturell unterfinanziert. Die Auswirkungen der globalen Wirtschaftskrise haben jetzt ihr Übrigens getan, als die Gewerbesteuereinnahmen und die den Städten zustehenden Steuerumlagenanteile weggebrochen sind.

Dabei steht Mülheim noch deutlich besser da. Sie haben es vielleicht noch im Ohr. Nachdem der Kämmerer sich Ende September öffentlich zur Steuerschätzung und prognostizierten Haushaltsentwicklung geäußert hatte, wurde die Lage der Stadt Mülheim von der Bezirksregierung neben Düsseldorf und Krefeld als vergleichsweise gut bzw. deutlich besser beschrieben als im NRW-Durchschnitt.

Mülheim ist nicht umsonst die Stadt mit der stärksten Wirtschaftskraft im Ruhrgebiet und das zum wiederholten Male. Und Mülheim steht bundesweit im Vergleich der stärksten Potenzialdaten von 50 Großstädten auf Platz 11.

Gut, dass es so ist – aber kein Grund, sich zurückzulehnen. Diese Position ist ja nicht bloßes Glück, sondern auch das Ergebnis verantwortungsvoller Haushaltsführung. Trotz dieser vergleichsweise günstigen Ausgangslage ist die heutige Situation dramatisch anders als die zwischen 2002 und 2006, als die Stadt schon einmal unter vorläufiger Haushaltsführung arbeiten musste.

Um ein genehmigungsfähiges HSK zum HH-Plan 2010 verabschieden und der Bezirksregierung vorlegen zu können, wird es diesmal nicht ausreichen, Investitionen zu verschieben oder umzuschichten.

Wenn wir unsere kommunale Handlungsfähigkeit behalten wollen, wenn wir also wenigstens Teilbereiche freier Gestaltung sichern und abseits von Pflichtaufgaben eigene Projekte realisieren wollen, wenn wir eigene Akzente für die Erhaltung oder Steigerung der Lebensqualität der Mülheimer Bevölkerung bewahren wollen – dann werden wir über den Umbau der städtischen Infrastruktur reden müssen.

Konkret heißt das: Wir müssen von Leistungseinschnitten und Mehrbelastungen reden, und wir stehen vor der Aufgabe, sie den Mülheimern und Mülheimerinnen erklären zu müssen. Und dabei wird sich keine Fraktion wegducken, keine Partei aus der Verantwortung stehlen können. Populistische Entscheidungen wie die zur Zügigkeit der Grundschule Krähenbüschken sind unverantwortlich, weil sie nur auf Kosten eines anderen Schulstandortes realisiert werden können. Das ist nicht das, was die Wähler und Wählerinnen erwarten. Sie haben am 30.08.2009 nicht nur die amtierende Oberbürgermeisterin wiedergewählt und ihrer bisherigen Politik zugestimmt, sie erwarten auch von den Parteien zu Recht, dass alle – mache vielleicht mehr als andere -, die zur Wahl angetreten sind, bereit sind, für die Zukunft der Stadt Verantwortung zu übernehmen.

Das ist der von allen verantwortungsvollen Demokraten zu beachtende Auftrag der Wähler und Wählerinnen.Wir werden ja sehen. Ich jedenfalls werde jedem Versuch, die Entwicklung von Mülheim an der Ruhr in Richtung Zukunft zu behindern oder zu verbauen, massiv entgegen treten. Darauf können sich die Mülheimer Bürger und Bürgerinnen verlassen. - Und Sie, die Mülheimer Unternehmer und Unternehmerinnen können mich beim Wort nehmen.

Neben der Konsolidierung des städtischen Haushalts sind es neun weitere große Herausforderungen, denen wir uns für Mülheim zu stellen haben.

- Wir müssen Bildung und Integration als Gemeinschaftsaufgabe begreifen.

- Wir müssen die Spaltung der Mülheimer Stadtgesellschaft verhindern und den sozialen Zusammenhalt sichern.

- Wir müssen die Stadtentwicklung sozial und ökologisch gestalten.

- Wir müssen die aus der vorherigen Ratsperiode stammenden Beschlüsse weiterführen und Ruhrbania vollenden.

- Es gilt weiterhin, jetzt zügig die Voraussetzungen zur Ansiedlung der Fachhochschule zu schaffen.

- Um den Wirtschaftsstandort und damit ein qualifiziertes Arbeitsplatzangebot zu sichern, werden wir weitere Gewerbeflächen ausweisen müssen. Die daraus resultierenden Interessenkonflikte zwischen Beschäftigung und Ökologie müssen aufgelöst werden. Das bedeutet: Farbe bekennen! Abtauchen ist dann keine Lösung mehr!

- Wir stehen für unsere Kinder in der Verantwortung, die Herausforderungen im Jahrhundert des Klimawandels anzunehmen.

- Wir müssen Mülheim in der Region auch in Zukunft erfolgreich positionieren und gleichzeitig die Beiträge interkommunaler Kooperation erfolgreich vorantreiben.

- Wir müssen die lokale Demokratie und politische Partizipation weiter stärken.

Meine sehr geehrten Herren und Damen,

Mülheim ist gut aufgestellt! Mülheim ist auf gutem Weg. Die Weichen in Richtung Zukunft sind gestellt und die Aufgaben sind klar beschrieben. Gründe genug, mit Zuversicht und Mut in gemeinsamer Verantwortung an ihrer Lösung zu arbeiten. Dazu fordere ich uns alle auf und bitte jeden einzelnen von Ihnen, wo immer er in Verantwortung steht, den angemessenen Beitrag zu leisten.

Der Blick auf das vergangene Jahr macht mich in dieser Hinsicht ebenso zuversichtlich wie der Blick nach vorn.

Ich danke Ihnen für die gute Zusammenarbeit im zu Ende gehenden Jahr und wünsche Ihnen, Ihren Familien, Freunden und Geschäftspartnern alles Gute im Jahr 2010.