Arbeitnehmer-Empfang

Rede von Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld
zum Arbeitnehmer-Empfang 2009
am Dienstag, 28.04.09, 18.30 Uhr,
Schloß Broich

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Ich freue mich, dass auch in diesem Jahr so viele von Ihnen meiner Einladung zum traditionellen Arbeitnehmer-Empfang unserer Stadt gefolgt sind. Denn gerade in diesen Zeiten - und damit sind wir schon Mitten im Thema meiner Einführung - ist bereits das ein wichtiges Signal, dass die Vertreter und Vertreterinnen von Arbeitnehmerinteressen wahr- und in ihren Anliegen ernstgenommen werden.

Wie wir momentan allerorts erleben, jagt eine düstere Konjunkturprognose die andere. Nachdem wir uns in den Medien gerade an die beständige Wiederholung des Schlagwortes von der „Rezession" gewöhnt haben, müssen wir feststellen, dass inzwischen immer öfter gar von einer möglichen „Depression" die Rede ist.

Die Wirtschaftskrise hat den Arbeitsmarkt erreicht: Die Erwerbslosenzahlen der vergangenen Monate belegen dies unbestreitbar. Ebenso wie die nach unten korrigierten Gewerbesteuervorauszahlungen, die wir als Stadt von den Unternehmen in Mülheim entgegen nehmen müssen. Und doch ist diese Krise anders, als es wirtschaftliche Abschwünge der Vergangenheit gewesen sind. Denn in dieser Krise, mit dieser Krise hat das Konzept des marktradikalen Kapitalismus endgültig und im wahrsten Sinne des Wortes seinen eigenen Bankrott erklärt.

Einmütig haben Staats- und Regierungschefs weltweit die Notwendigkeit eingesehen und verabredet, der Wirtschaft Regeln zu setzen, welche dem hemmungs- und rücksichtslosen Gewinnstreben Einzelner auf Kosten der Mehrheit einen Riegel vorschieben. Leider sind diesen Worten bisher wenig Taten gefolgt.

Auch deshalb halte ich es für außerordentlich wichtig, dass die Bürger und Bürgerinnen in unserem Land und in ganz Europa, dass wir alle bei den Europa-Wahlen am 7. Juni 2009 die richtigen Weichestellungen vorzunehmen. Denn: Ein wirtschaftspolitischer Neuanfang ist unumgänglich.

Warum erwähne ich die bevorstehende Europawahl in meiner Rede zum Arbeitnehmer-Empfang? Weil aus der Sicht einer deutschen Kommune am 7. Juni viel auf dem Spiel steht. Wird es zukünftig in Deutschland noch kommunale Stadtwerke, städtische Tochtergesellschaften zur Erbringung der Daseinsvorsorge oder Öffentlichen Personennahverkehr geben? Oder wird dies alles künftig per EU-Recht abgewickelt werden, weil nach Vorstellung einiger Kommissionsmitglieder eine Kommune sich aus derlei herauszuhalten hat?

Anfang Juni haben wir die Chance, einen grundlegenden Wandel herbeizuführen. Nutzen Sie diese Chance!

Europa braucht für die Zukunft gesicherte Arbeitnehmerrechte. Betriebliche Mitbestimmung ist keine Folklore des Arbeitsmarktes, auch kein Wettbewerbsnachteil, wie manche in Brüssel noch immer glauben. Vielmehr war sie nachweislich ein wesentlicher Beitrag zum wirtschaftlichen Wiederaufstieg unseres Landes nach dem Zweiten Weltkrieg. Daher müsste sie in der heutigen Situation eher gestärkt als abgebaut werden.

Die EU ist längst keine bloße Wirtschaftsgemeinschaft mehr. Wenn das europäische Friedensprojekt weiterhin seine segensreiche Wirkung entfalten soll, dann muss der zweite wichtige Grund für die EU-Erweiterungen, nämlich der Aufbau eines sozialen Europa, konsequent vorangetrieben werden.

Was haben wir in Mülheim an der Ruhr in den vergangenen Monaten getan, um der Konjunkturkrise zu trotzen?

Wir haben am 12. Januar 2009 unsere Überlegungen und Planungen zur Verwendung der uns zufließenden Gelder aus dem Konjunkturpaket II öffentlich erläutert. Ganz im Sinne der Regeln des Konjunkturpaketes werden die Mittel in Mülheim in wichtige Infrastrukturmaßnahmen fließen. Dabei steht der Schwerpunkt Bildung im Vordergrund.

Wir haben am 20. April die Arbeiten an der Klostermarktschule begonnen. Das Schulgebäude wird so modernisiert, dass die Stadt und damit auch ihre BürgerInnen davon langfristige Vorteile erfahren.

Das Gebäude wird nach neuesten energiewirtschaftlichen Standards renoviert und modernisiert, und zwar von Betrieben aus Mülheim. Weitere Maßnahmen werden folgen.

Das heißt konkret: Die Stadt bzw. ihre Infrastruktur erfährt einen Mehrwert - und wir sparen in der Zukunft bei den Energiekosten und dem Unterhalt des Gebäudes. Insgesamt ist dies ein sechsstelliger Euro-Betrag pro Jahr. Zugleich stärken die im Rahmen der Maßnahme geflossenen Mittel gezielt die Kaufkraft der Bürger und Bürgerinnen in der Region und damit zugleich die binnenkonjunkturelle Lage in der Region Ruhr.

Ganz ähnlich verhält es sich bei jenen Investitionen, die der Verkehrsinfrastruktur unserer Stadt zugute kommen. Deshalb begrüße ich in dieser außerordentlichen wirtschaftlichen Krisensituation das Mittel staatlicher Konjunkturförderung - auch um den Preis, das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushaltes kurzfristig hintanstellen zu müssen.

Wie Sie sehen können, tut die Stadt Mülheim das Mögliche, um die hiesige Wirtschaft und damit die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen vor Ort rasch und gezielt von den Konjunkturmitteln profitieren zu lassen. Zugleich geht die Stadt als Arbeitgeberin selber mit gutem Beispiel voran. Sie werden davon gehört haben, dass wir 20 Langzeitarbeits-lose schulen lassen, um sie zur Verstärkung unseres Außendienstes des Ordnungsamtes einzusetzen.

Damit helfen diese neuen Kollegen und Kolleginnen mit, unsere Stadt, die ohnehin schon eine der sichersten Großstädte in NRW und Deutschland ist, gerade im persönlichen Empfinden unserer älteren Mitbürger und Mitbürgerinnen noch sicherer zu machen.

Nun mögen 20 Stellen gewiss nicht allein die Wende auf dem Arbeitsmarkt bedeuten. Doch ich bin der Auffassung, dass es allemal lohnender ist, sozialversicherungspflichtige Arbeit zu finanzieren, anstatt Menschen mit Sozialleistungen zu unterstützen.

Noch ein Wort zum Kaufhof: 81 Beschäftigte stehen vor einer ungewissen beruflichen und persönlichen Zukunft. Ja, aus Gründen der Stadtentwicklung sind wir froh, endlich von der Kaufhof GmbH nicht mehr länger hingehalten zu werden. Jetzt wissen wir, dass wir mit dem Standort anders und im Interesse der Zukunft der Innenstadt planen können. Aber zuerst gilt unsere Solidarität den betroffenen Menschen und ihren Familien. Zuerst muss deren Zukunft gesichert werden. Deshalb habe ich meine Unterstützung zugesagt. Deshalb habe ich die Beschäftigungsfonds-Lösung ins Gespräch gebracht. Deshalb werde ich auch demnächst eine Betriebsversammlung der Kaufhof-Belegschaft besuchen und nach meinen Gesprächen mit dem Betriebsrat hören, was die Beschäftigen zu sagen haben.

Jetzt bin ich ebenso wie Sie gespannt darauf, was uns Stefan Pfeifer und Ulrich Dörr zu sagen haben. Uns allen wünsche ich anschließend einen unterhaltsamen Abend.

Glück auf!