Arbeitnehmer-Empfang 2011

Rede von Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld

zum Arbeitnehmer-Empfang 2011

am Donnerstag, 28. April 11, 18 Uhr,

Caruso

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Meine sehr geehrten Herren und Damen,

seien sie herzlich willkommen zum Arbeitnehmerempfang 2011 der Stadt Mülheim an der Ruhr. 

Ich habe Sie eingeladen zum Gespräch über faire Löhne, gute Arbeit und soziale Sicherheit. Damit ist ja im Prinzip schon alles umrissen, was alljährlich im Vorfeld des Maifeiertages die öffentlichen Diskussionen beherrscht. Und doch ist einiges anders im Frühjahr 2011, und so will ich ein paar der hinter den drei Leitbegriffen stehenden Themen aufgreifen. Wir werden gemeinsam feststellen, dass etliche uns vertraute Problemlagen weiterhin auf der Tagesordnung stehen, weiterhin also einer Lösung harren. Lassen Sie mich einige aufzählen:

Weiterhin findet republikweit eine kontinuierliche Ausweitung von Leiharbeit statt. Die Zahl prekärer Beschäftigungsverhältnisse bleibt auf hohem Niveau, Tendenz eher steigend, denn fallend.

Ich persönlich finde diese Entwicklung höchst unanständig und gesellschaftspolitisch unverantwortlich. Wie soll der Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland seine Zukunftsfähigkeit erhalten, wenn sich die Schere zwischen oben und untern weiter öffnet? Wenn die Zahl der sogenannten Aufstocker und damit verbunden das Armutsrisiko für eine wachsende Zahl der Beschäftigten weiter steigt? Die Risiken und Schwierigkeiten bei der Familiengründung und damit verbunden gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Benachteiligung seien der Vollständigkeit halber hier noch ergänzend erwähnt.

Ebenso wenig gelöst ist eine Situation, die sich mit dem Stichtag 1. Mai 2011 noch einmal verschärfen wird: Mit dem 1. Mai tritt nämlich ein, was sich mit der EU-Erweiterung 2007 bereits angekündigt hat und nach einer mehrjährigen Übergangsphase jetzt vollzogen wird. Gemeint ist die vollständige Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU nach der jetzt erfolgten Novellierung von Entsende- und Dienstleistungsrichtlinie.

Nun könnte man sich über ein Europa der Freizügigkeit freuen, hätten die EU und alle Mitgliedsländer ihre Hausaufgaben gemacht. Aber genau das haben sie eben nicht. Und so bleiben die zentralen Forderungen bestehen:

Es muss in Brüssel endlich Ernst gemacht werden mit der schnelleren Verwirklichung des Sozialen Europas! Die Kommission darf nicht weiterhin einseitig die wirtschaftliche Ausrichtung der Gemeinschaft forcieren und die Wettbewerbsideale über alles andere stellen.

Statt einer Eurozone mit staatlichen Mindestlöhnen droht in den westeuropäischen Volkswirtschaften verstärkt die Gefahr von Lohndumping, und zwar sowohl für die überwiegend aus Osteuropa zu uns kommenden ArbeitsmigrantInnen – allein für NRW ist mit bis zu 40.000 Personen zu rechnen - als auch für die minderqualifizierten ArbeitnehmerInnen in den Zielländern.

Statt der schnellen Prüfung und Anerkennung von Zeugnissen, Abschlüssen, Diplomen und Examina haben wir auch hier eine Hängepartie zum Nachteil der qualifizierten Zuwanderung und der heimischen auf Fachkräfte angewiesenen Wirtschaft. Von den persönlichen Schicksalen der Betroffenen ganz zu schweigen!

Diese Bestandsaufnahme ist mehr als deprimierend und bedauerlich, feiern wir doch im Herbst 2011 50 Jahre Anwerbevereinbarung für Arbeitskräfte aus der Türkei. Wir wissen doch um die Erfolgsgeschichte der Arbeitszuwanderung aus Süd- und Südosteuropa für den Wirtschaftsstandort Deutschland und für unser aller Wohlstand!

Diese Erfolgsgeschichte bedarf der Fortschreibung angesichts des demographischen Wandels und des bereits erwähnten sich abzeichnenden Arbeits- und Fachkräftemangels. Aber um als Erfolgsgeschichte eine Fortsetzung erfahren zu können, bedarf es gemeinsamer flankierender Maßnahmen wie z.B. die Richtlinie zur zirkulären Beschäftigung am europäischen Binnenmarkt in den Endsende- und in den begehrten Zielländern.

Weil die Auswirkungen vor Ort in den Städten und Gemeinden ihre unmittelbare Wirkung entfalten und dort gesteuert werden müssen, hat der Ausschuss der Regionen Ende März in einer Stellungnahme zur saisonalen Beschäftigung und konzerninternen Entsendung die Forderungen nach entsprechenden Vereinbarungen zwischen Entsende- und Aufnahmestaaten zur Gewährleistung des diskriminierungsfreien Zugang zum gesamteuropäischen Arbeitsmarkt bekräftigt.

Wir alle, die 27 Staaten der europäischen Gemeinschaft!, wollen – ich wiederhole das ausdrücklich noch einmal – das Soziale Europa. Wir wollen nicht den organisierten sogenannten Brain Drain. Die volkswirtschaftlichen Folgen, die eine Emigration besonders ausgebildeter oder talentierter Menschen aus den Endsendeländern mit sich bringt, würde sich nämlich auf die dortige Wirtschaft und Gesellschaft äußerst negativ auswirken. Und wir wollen auch keine unkontrollierten Wanderungsbewegungen problematischer, größtenteils aus Rumänien und Bulgarien stammenden Bevölkerungsgruppen, wie sie im Dortmunder Norden – und in zahlreichen anderen westeuropäischen Nachbarländern – ansässig geworden sind.

Sehr geehrte Herren und Damen,

gute Arbeit, da weiß ich mich Ihrer Zustimmung sicher, meint angemessene Entlohnung, Teilhabe an wirtschaftlichem Wachstum und Wohlstand und sichere Arbeitsplätze.

Für die Bundesrepublik Deutschland, NRW, die Metropole Ruhr und Mülheim an der Ruhr gilt dabei: Unser Wohlstand wird an einem hochinnovativen Wirtschafts-, Handels- und Industriestandort erwirtschaftet.

Wenn das auch für die nachfolgenden Generationen eine sichere Basis für deren Lebensplanung bleiben soll, brauchen wir jetzt ehrliche Entscheidungen, vor allem aber einen gesamtgesellschaftlichen Konsens zur Weiterentwicklung unserer Stärken und zur Bereitschaft aller, gemeinsam für die Zukunft Verantwortung zu übernehmen.

Wir brauchen – und ich bekenne es gerne zum wiederholten Male - wir brauchen ein Bekenntnis zum Industriestandort und gleichzeitig zur Klimastadt Mülheim an der Ruhr! Ich bin mir sicher: Die vor uns liegenden Aufgaben sind nicht größer als alle Anstrengungen und Innovationen, die dem Versprechen Willy Brandts vom 1.Mai 1961, der Himmel über der Ruhr müsse endlich blau werden, gefolgt sind.

Ich sehe keinen Widerspruch zwischen dem innovativen Industriestandort und der klimagerechten Stadt Mülheim. Vielmehr sehe ich in der Verbindung und Verwirklichung von beidem ein bewusstes und zwingend erforderliches Zukunftserfordernis.

Liebe Gäste,

ich bin für einen Ausstieg aus der Atomenergie - und den Umstieg auf erneuerbare Energieträger. Ich fordere dies allerdings als einen systematisch zu planenden und umzusetzenden Prozess.

Was nicht hinnehmbar ist, was auch keine verantwortliche Position darstellt, ist die fundamentale Verweigerung aller Begleitmaßnahmen eines geforderten Umstiegs auf erneuerbare Energieträger!

Wer den Umstieg will, muss höhere Kosten akzeptieren, muss dem Netzausbau quer durchs Land ebenso zustimmen wie dem Aufbau von Pumpspeicherwerken. Muss Windparks auch "onshore" akzeptieren, ebenso wie ggf. auch den Aufbau von Solarparks! St. Florian hilft uns nämlich nicht in unserer Not, und die Verwirklichung individueller Freiheitsrechte kann auf Dauer nur auf der Grundlage solidarischer Gesellschaftsverträge zukunftsfest gemacht werden.

Zu guter Letzt noch ein Wort zum weiterhin ungelösten Problem der katastrophalen Kommunalfinanzen. Das muss sein, auch wenn in den zurückliegenden 16 Monaten nur wenige Themen landauf, landab vergleichbar umfassend in ihren Auswirkungen erklärt, erläutert und diskutiert wurden.

Ich will das Thema heute einmal aus Sicht der Beschäftigten in der öffentlichen Verwaltung und aus der Sicht der Bürger und Bürgerinnen, für die wir die Daseinsvorsorge gewährleisten und öffentliche Dienstleistungen erbringen, aufgreifen.

Vor 15 Jahren hatte unsere Stadtverwaltung noch rund 1000 MitarbeiterInnen mehr als heute. Die Aufgaben, die die "Verbliebenen" bewältigen müssen, sind seitdem nicht etwa zurückgegangen. Im Gegenteil! Ich erinnere nur an den rasanten Ausbau der U3-Betreuungsplätze, der in ganz erheblichem Maße zu einer Steigerung der Beschäftigtenzahlen in unserer Verwaltung geführt hat – und führen wird. Und trotzdem haben wir bis heute schon eine immense Zahl an Arbeitsplätzen eingespart.

Das hat natürlich in allen Bereichen zu Leistungsverdichtungen, Leistungsdruck und Überstunden geführt. Das bleibt nicht ohne Auswirkung auf die Beschäftigten. Sie arbeiten häufig an der Grenze des Zumutbaren. Und die Zahl der Langzeiterkrankten ist auf ein bedenkliches Maß gestiegen.

Der Ruf nach weiteren Personalkosteneinsparungen im öffentlichen Bereich in wirtschaftlich schlechten Zeiten ist ja nicht neu. Und so fordert die Politik auch jetzt wieder, dass im Rahmen der Haushaltskonsolidierungen bis zum Jahr 2014 weitere 270 Verwaltungsstellen eingespart werden sollen.

Doch wer weiter Stellen einsparen will, muss erklären, auf welche Leistungen er künftig verzichten will, wo die Bearbeitungszeiten verlängert werden, wo Standards herabgesetzt oder ausgedünnt werden sollen. In den Bereichen mit hoher Kundenfrequenz? Etwa im Bürgeramt, im Sozialamt oder bei der Ausländerbehörde? Oder doch besser im Bauordnungsamt? Im Umweltamt? Im Jugendbereich? Oder in der Kultur? Die BürgerInnen werden diese Veränderungen auf jeden Fall schmerzhaft spüren.

Wenn wir die Qualität unserer Dienstleistungen und der Daseinsvorsorge für unsere BürgerInnen sichern und erhalten wollen, dann wird das nur mit einer grundlegenden Reformierung der Gemeindefinanzen gelingen. Dafür werde ich an der Spitze des städte- und gemeindeübergreifenden Aktionsbündnisses "Raus aus den Schulden! Für die Würde unserer Städte" weiter kämpfen! Das verspreche ich Ihnen!

Ich bin mir sicher, dass meine Rede uns einigen Diskussionsstoff geliefert hat. Deshalb freue ich mich nun auf die Gespräche mit Ihnen und wünsche uns allen einen schönen Abend.