Arbeitnehmer-Empfang (2017)

Rede von Oberbürgermeister Ulrich Scholten

anlässlich des Arbeitnehmer-Empfangs 2017

am Donnerstag, 27. April 2017, 18 Uhr

MedienHaus

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Sehr geehrter Herr Waschulewski,

liebe Kolleginnnen und Kollegen,

herzlich willkommen zum Arbeitnehmer-Empfang der Stadt Mülheim an der Ruhr! Ich freue mich sehr, dass so viele meiner Einladung ins Medienhaus gefolgt sind. Es stehen im Vorfeld des 1. Mai ja auch in diesem Jahr wieder durchaus gewichtige Themen an, die ich gerne mit Ihnen und Euch diskutieren möchte.

Der DGB hat den 1. Mai in diesem „Superwahljahr“, in dem die Bundespräsidentenwahl, drei Landtagswahlen und die Bundestagswahl stattfinden beziehungsweise stattfanden, unter das Motto „Wir sind viele. Wir sind eins.“ gestellt - und dem Kampf für soziale Gerechtigkeit, Toleranz und Solidarität in unserem Land oberste Priorität eingeräumt.

Das ist nicht neu, aber deshalb auch nicht weniger wichtig, denn eine soziale Spaltung unserer Gesellschaft würde den Gegnern der Demokratie in die Hände spielen. Deshalb unterstütze ich ausdrücklich die Forderung des DGBs nach einer solidarischen Gesellschaft, in der kein Platz für Intoleranz, Rassismus und Rechtspopulismus ist.

Grundvoraussetzungen für diese solidarische Gesellschaft sind unter anderem anständige Löhne, sichere Arbeitsverträge und ein Recht auf gute Bildung. Und dafür, dass dies in Mülheim auch künftig nicht die Ausnahme, sondern die Regel ist, haben wir in den vergangenen Monaten einiges getan:

Ich habe im vergangenen Jahr gemeinsam mit dem Unternehmerverband Mülheimer Wirtschaft und der IG Metall eine erste Industriekonferenz unter dem Titel „Stärkungsinitiative Industrie für Mülheim an der Ruhr“ einberufen. Über das Ergebnis waren sich alle Teilnehmenden einig: Mülheim soll wissensbasierter Industriestandort werden.

Wir haben im Rahmen der zweiten Industriekonferenz Anfang dieses Jahres nun 33 ganz konkrete Projekte zur Stärkung der produzierenden Betriebe in unserer Stadt und mehr Innovationen als große Ziele beschlossen.

Wir wollen gemeinsam weiteren Arbeitsplatzverlusten in den ansässigen produzierenden Unternehmen entgegenwirken. Und zusätzlich sollen neue, moderne Industriearbeitsplätze in Mülheim entstehen.

Wir sind zu der gemeinsamen Überzeugung gelangt, dass wir die Rahmenbedingungen für eine gute Entwicklung der hiesigen Industrie sehr wohl auch lokal beeinflussen können.

Wir können zwar von hier aus nicht die Entwicklung auf den Weltmärkten verändern. Aber wir können dafür sorgen, dass die rund 70 Mülheimer Industriebetriebe auch in Zukunft gute, besser: sehr gute Bedingungen an ihrem Standort vorfinden.

Darauf werden wir gemeinsam unsere Anstrengungen richten und dafür unser aller Bestes geben.

Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, nach den Gesprächen kann ich Euch einmal mehr versichern, dass sich die Unternehmen ihrer Verantwortung für den Standort und die Arbeitsplätze bewusst sind.

Diese Verantwortung ernst zu nehmen, liegt im ureigenen Interesse aller Partner, wenn man die enorme Bedeutung der Industrie für den Arbeitsmarkt in Mülheim auf dem Schirm hat:

Rund 18.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Mülheim sind direkt in produzierenden und verarbeitenden Unternehmen tätig. Viele Tausend weitere profitieren indirekt von der industriellen Wertschöpfung in unserer Stadt.

Wichtigstes Ziel der Stärkungsinitiative ist es deshalb, Mülheim zu einem modernen und wissensbasierten Industriestandort weiter zu entwickeln.

Dabei sind die Themen Innovation und Digitalisierung eng miteinander verknüpft. Hier müssen wir ran, denn nur unternehmerische Innovationen sichern und schaffen Arbeitsplätze.

Ein zentrales Anliegen ist der Aufbau eines Innovationszentrums in unmittelbarer Nähe der Hochschule Ruhr-West. Dieses Zentrum soll Unternehmensgründern Raum geben und Industriebetriebe zum Mitmachen einladen.

Damit der digitale Wandel gelingt, müssen allerdings auch die technischen Voraussetzungen geschaffen werden. Der weitere Ausbau des Breitband-Netzes muss deshalb oberste Priorität haben. Wir brauchen klare Glasfaser-Ausbauziele. Insbesondere in allen Gewerbegebieten der Stadt muss das Internet per Glasfaser zum Standard werden.

Für mich ist es wichtig, dass ich bei dem rasanten Wandel der Arbeitswelt die IG Metall und den Unternehmerverband an einem Tisch weiß. Die Digitalisierung birgt für die Beschäftigten durchaus Chancen wie die Entlastung bei schwerer körperlicher Arbeit. Sie bringt aber auch steigende Ansprüche an die Aus- und Weiterbildung der Beschäftigten mit sich. Hier werden wir an so mancher Stelle einen Konsens brauchen, der am Ende ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen gerecht werden muss…

Grundlage für den Erfolg der Industrie in Mülheim wird auch in Zukunft vor allem die Frage sein, ob es den Betrieben gelingt, in ausreichendem Maße gut ausgebildete Fachkräfte zu binden und finden. Zentral sind dafür die Stärkung der dualen Ausbildung sowie die digitale Bildung am Standort Mülheim. Investitionen in Bildung, Weiterbildung und vor allem Ausbildung sichern die Arbeitsplätze in der Stadt.

In diesem Zusammenhang bin ich sehr froh darüber, dass wir vor wenigen Tagen gemeinsam mit unserer Ministerpräsidenten und Vertretern von Vallourec, Salzgitter Mannesmann-Röhrenwerke, Georgsmarienhütte Guss, Thyssen Krupps Steel und Hüttenwerke Krupp Mannesmann ein Ausbildungsplatzprogramm für Mülheim auf den Weg bringen konnten.

Vallourec wird sein Ausbildungszentrum in Mülheim aufgeben und es ab 2019 nach Düsseldorf verlegen. Diese Nachricht war für uns bitter. Denn auch wenn die Zusammenlegung der beiden bisherigen Ausbildungsstandorte in Düsseldorf betriebswirtschaftlich sicher gut begründet sein mag: für Mülheim hätte dies den schmerzhaften Verlust von wichtigen Ausbildungsplätzen und damit Zukunftschancen für Mülheimer Jugendliche bedeutet.

Doch der Wegfall der Ausbildungsplätze hier vor Ort wird nach intensiven Gesprächen zwischen Unternehmensvertretern, Land und Stadt kompensiert: In Düsseldorf werden zwölf Ausbildungsplätze für BewerberInnen aus Mülheim reserviert. Und diese Auszubildenden sollen nach abgeschlossener Ausbildung im Mülheimer Werk von Vallourec eingesetzt werden.

Außerdem werden die Salzgitter Unternehmen ihre Auftragsausbildung für zwölf Jugendliche auch weiterhin am Standort Mülheim durchführen lassen, ab 2018 mit einem Vertragspartner.

Und die Georgsmarienhütte Guss GmbH wird ihre Ausbildung in NRW in einer eigenen Aus- und Weiterbildungseinrichtung am Standort Mülheim konzentrieren. Damit wird eine Kapazität für circa 30 Jugendliche entstehen.

Ich freue mich sehr, dass es uns zusätzlich gelungen ist, eine konkrete Lösung im Rahmen eines „Kooperativen betrieblichen Ausbildungsverbundes“ zu erreichen, die 25 jungen Menschen aus Mülheim eine gute Berufsperspektive ab dem Ausbildungsjahr 2018 eröffnen wird.

Mein Dank gilt ausdrücklich dem Land NRW, das diese zusätzlichen Ausbildungsverhältnisse mit 11.000 Euro pro Jahr unterstützen wird.

Ich halte die geschlossene Vereinbarung für ein wichtiges und gutes Signal aller Beteiligten an die jungen Menschen und die Stadt Mülheim. Und sie zeigt, wie wichtig ein gutes Miteinander ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

drei Mülheimer Traditionsunternehmen standen in den letzten Monaten in den Schlagzeilen:

Da ist zum einen die Unternehmensgruppe Tengelmann, die in diesem Jahr ihr 150. Jubiläum feiert. Anderthalb Jahrhundert Standorttreue eines erfolgreichen Weltunternehmens feiern wir umso lieber, als es mit dem Verkauf der Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann nun doch gelungen ist, die Jobs von 15.000 Beschäftigten mit langfristigen Arbeitsplatzgarantien für viele Jahre abzusichern. Damit ist für die Mitarbeitenden und ihren Familien die unsägliche Zeit des Wartens und der Unsicherheit vorbei, und sie haben endlich Planungssicherheit.

Dann platzte die Nachricht ins Haus, dass das US-Handelsministerium gegen den Stahlblech-Hersteller Mannesmann-Grobblech einen Rekord-Strafzoll verhängt hat. Ich habe mir inzwischen von der Salzgitter AG versichern lassen, dass die Zölle das Mülheimer Werk nicht treffen werden, da der Bedarf an den dort gefertigten Produkten in den USA im Moment sowieso schwach sei. Zurzeit fertige man bei Europipe und MB Rohre/Bleche für Nord Stream 2 und EUGAL - und die seien nicht betroffen.

Die Auswirkungen des drohenden weiteren Stellenabbaus bei Siemens aufgrund der schwierigen Auftragslage im konventionellen Kraftwerksbau sind offenbar noch nicht klar definierbar.

Doch es ist für die ArbeitnehmerInnen von Siemens schon tragisch, dass das Werk immer produktiver und wettbewerbsfähiger wird, während gleichzeitig der Weltmarkt immer weniger Aufträge hergibt. Der Betriebsrat weiß mich an seiner Seite, wenn er vom Management, der Belegschaft und der Politik ein „starkes Wir“ einfordert, um dem Abbau von weiteren Arbeitsplätzen entgegenzuwirken.

Ich vermute, Ihr erwartet von mir ein kurzes Statement zur MVG. So viel kann ich sagen: Der Prozess ist in Bewegung. Und Ihr könnt mir glauben, es ist nicht trivial, zwei Unternehmenskulturen zusammenzuführen. Wir wollen alle Arbeitsplätze sichern und müssen die Systeme harmonisieren. Das ist harte Arbeit und verlangt Vertrauen zwischen allen Beteiligten.

Ich bin jedenfalls stolz darauf, dass es uns gelungen ist, den Arbeitnehmerrechten Priorität eins einzuräumen. Ein wichtiger Schritt war die Entfristung von 14 Arbeitsplätzen in Mülheim. Das ist uns gelungen. Und wir bleiben dran. Ich kann Euch versprechen, dass das Thema Chefsache ist und bleibt!

Beim Dauerbrenner Flughafen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir in guten Gesprächen mit der Stadt Essen, denn auch hier geht es mir vornehmlich um den Schutz der vorhandenen rund 400 Arbeitsplätze! Die haben wir im Blick, und die wollen wir auch über das Jahr 2014 hinaus sichern.

Und ein letztes Thema: Ihr alle habt zumindest über die Presse mitbekommen, dass die Gemeindeprüfungsanstalt - unsere Verwaltung auf Einsparpotenziale hin überprüft hat. Ich muss gestehen, ich bin von den Ergebnissen im Hinblick auf deren Kreativität enttäuscht.

Sparen ist für uns in der Verwaltung alternativlos. Das wissen wir! Aber in dem Bericht finden sich keine Ideen, die wir im Laufe der Jahre nicht auch schon gehabt hätten. Und vieles, was vorgeschlagen wird, ist nicht schlau zu Ende gedacht.

Eines kann ich aber hier und heute versprechen: Wir tolerieren keine weiteren Einschnitte beim Personal! Diese Aussage ist für die Kolleginnen und Kollegen in der Verwaltung ebenso wichtig, wie für die Bürgerinnen und Bürger, die von uns zu Recht eine gute Daseinsfürsorge verlangen. Und hier komme ich zum Schluss meiner Rede wieder auf das Papier des DGBs zum 1. Mai zurück: Eine solidarische Gesellschaft braucht einen handlungsfähigen Staat und einen öffentlichen Dienst, der seine Aufgaben gut erfüllen kann!

„Wir sind viele. Wir sind eins.“ In diesem Sinne rufe ich Euch dazu auf, am 1. Mai an der Kundgebung auf dem Rathausmarkt teilzunehmen und Eure und unsere Interessen dort lautstark zu vertreten!

Uns allen einen unterhaltsamen Abend und Glück auf!

Kontakt


Stand: 28.04.2017

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