Archiv-Beitrag vom 21.09.2016Auf Druck des Bündnisses "Für die Würde unserer Städte"

Bundesrat diskutiert über gleichwertige Lebensverhältnisse in armen und reichen Kommunen

Der Bundesrat diskutiert am 23. September über die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zwischen reichen und finanzschwachen Kommunen. Diese Debatte hatte das parteiübergreifende Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" gefordert und durchgesetzt.

Das Aktionsbündnis wurde zunächst von Städten und Kreisen der Metropole Ruhr und des Bergischen Landes ins Leben gerufen. Mittlerweile gehören ihr 69 finanzschwache Kommunen aus acht Bundesländern an.
Die politischen Sprecher sind die frühere Oberbürgermeisterin von Mülheim, Dagmar Mühlenfeld (SPD), und Oberbürgermeister Dr. Bernhard Matheis (CDU) aus Pirmasens. Aus Mülheim wird ebenfalls Oberbürgermeister Ulrich Scholten die Forderungen der Aktionsbündnis-Städte aktiv unterstützen.

Bereits vor einem Jahr hatte der Bundestag sich mit der Not finanzschwacher Kommunen beschäftigt. Das Bündnis fordert als Hilfe zur Selbsthilfe weitere finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern zur Wiederherstellung der kommunalen Gestaltungsfähigkeit und Bund-Länder-Gespräche zur Neuordnung des kommunalen Finanzsystems.

Weitere Informationen zum Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte".