Aufsichtsbehörde zwingt Städte zur Erhöhung der Elternbeiträge

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat mit Schreiben vom 31.10.2006 (Eingang 7.11.2006) die Städte Mülheim an der Ruhr, Duisburg, Essen, Mönchengladbach, Oberhausen, Remscheid, Solingen und Wuppertal zum Handeln aufgefordert:

soweit nicht bereits geschehen, ist die Finanzierungslücke, die durch den Wegfall des so genannten Elternbeitrags-defizitausgleichs des Landes entstanden ist bzw. entstehen wird, durch eine vertretbare Erhöhung der Elternbeiträge zu schließen. Sollte im Einzelfall der Nachweis erbracht werden können, dass der Ausfall der Landesmittel durch eine Eltern-beitragserhöhung in vertretbarer Höhe nicht vollständig zu schließen ist, wird von der Bezirksregierung zusätzlich die Möglichkeit eingeräumt, eine Kompensation durch strukturelle Einsparungen an anderer Stelle zu leisten. Bereits in der Ratssitzung am 31.7.2006 hat Stadtkämmerer Uwe Bonan (Foto) deutlich gemacht, dass für Mülheim an der Ruhr gesetzliche Vorgaben bestehen, die Elternbeiträge zu erhöhen. Dies deshalb, weil Mülheim vor dem Hintergrund der desolaten Haushaltslage – die Kassenkredite liegen zur Zeit bei rund 305 Mio. EURO - den Restriktionen des Nothaushaltsrechtes unterliegt. Die Möglichkeit, die Landeskürzungen durch zusätzliche Kassenkredite auszugleichen bestehen nicht, so der Stadtkämmerer damals.

Da die Beitragsveränderungen aus dem Sommer die Landeskürzungen von 1,2 Mio. EURO nicht kompensieren konnten, steht fest, dass die Stadt Mülheim an der Ruhr im laufenden Jahr die entstehende Deckungslücke nicht durch dauerhafte Haushaltskürzungen ausgleichen kann.

Für das Jahr 2007 gibt es nun verschiedene Ansatzpunkte, wobei im Wesentlichen

zu nennen sind. Im letzteren Fall sind aber weder die Gewerbesteuererhöhung noch die Grundsteuererhöhung ein geeignetes Mittel.

Die notwendigen Maßnahmen müssen im Rahmen der Haushaltsberatungen von der Politik diskutiert und entschieden werden.

Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld weist nochmals nachdrücklich daraufhin, dass Ausgangspunkt für die Beitragsanhebungen ein Beschluss der Landesregierung war und diese auch der richtige Adressat für die Elternproteste ist. "Mülheim steht weiterhin für eine familienfreundliche Stadt und ist gezwungen Gesetze einzuhalten und somit auch die nicht nachvollziehbaren Landeskürzungen weiterzureichen," so die OB.