Außengastronomie auf öffentlichen Flächen

Titelbild: Leitfaden zur Gestaltung von SondernutzungenWenn Sie vor Ihrem Restaurant oder Café öffentliche Fläche für die Errichtung einer Außengastronomie in Anspruch nehmen wollen, benötigen Sie eine Sondernutzungsgenehmigung. Dies gilt auch, wenn lediglich ein "Rauchertisch" aufgestellt wird.

Vor Erteilung einer Sondernutzungsgenehmigung für die Errichtung einer Außengastronomie müssen Rettungswege, Beeinträchtigungen des Straßenverkehrs und weitere Gegebenheiten geprüft werden, die eventuell Ortstermine erforderlich machen.
Das Ordnungsamt bittet daher um eine frühzeitige Beantragung.

Am 1. April 2011 ist die Gestaltungssatzung und der Leitfaden für die Gestaltung von Sondernutzungen in der Innenstadt in Kraft getreten.
Die Gestaltungssatzung finden Sie zum Nachlesen in den weiterführenden Links unterhalb des Beitrages.

Einzelheiten zu der Gestaltung der Außengastronomie sprechen Sie bitte mit dem Stadtplanungsamt, Technisches Rathaus, Hans-Böckler-Platz 5 oder mit dem Innenstadtmanagement bei der MST - Mülheimer Stadtmarketing und Tourismus GmbH, Telefon: 0208 / 9609643, ab.

Sondernutzungserlaubnis

Den Antrag zur Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis können Sie ebenfalls herunterladen, ausdrucken und ausgefüllt entweder als Fax (0208 / 455-3293) oder auf dem Postweg dem Ordnungsamt, Straßenverkehrsrechtliche Abteilung, Am Rathaus 1, 45468 Mülheim an der Ruhr, zusenden.

Fügen Sie bitte dem Antrag eine maßstabsgetreue Zeichnung der beabsichtigten Außengastronomie bei. Besorgen Sie sich bitte zu diesem Zweck ein Luftbild mit Kataster im Maßstab 1:250. Dieses erhalten Sie beim "ServiceCenterBauen" (SCB) im Technischen Rathaus, Hans-Böckler-Platz 5. Allgemeine Informationen zum SCB finden Sie in den untenstehenden Links.

Die Gebühr setzt sich zusammen aus Verwaltungs- und Sondernutzungsgebühr.

Die Verwaltungsgebühr beträgt in der Regel 13,- Euro.
Die Höhe der Sondernutzungsgebühr richtet sich nach der Art der Nutzung, der Tarifzone, das heißt die Örtlichkeit, wo die Nutzung vorgenommen wird, der Größe der in Anspruch genommenen Fläche und der Dauer der Nutzung.
Genaue Beträge finden Sie im Gebührentarif zur Sondernutzungssatzung.

In bestimmten Fällen ist auch eine Gebührenbefreiung, oder -reduzierung möglich. Informationen hierüber finden Sie unter Gebührenbefreiung.

Allgemeine Infos zu Sondernutzungen finden Sie hier unter Sondernutzung.

Hinweis:
Falls Sie in Ihrem Lokal alkoholische Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle anbieten, muss die in Anspruch genommene Außenfläche neben der Sondernutzungsgenehmigung auch durch eine Gaststättenerlaubnis entsprechend genehmigt werden. Über Einzelheiten informieren Sie gern die Kollegen der Abteilung "Verbraucherschutz und Gewerbe" unter den Rufnummern 0208 / 455-3230 oder 0208 / 455-3232.

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Stand: 13.06.2017

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