Archiv-Beitrag vom 23.06.2008Autonomes Zentrum "unter Beobachtung" - sofortiger Handlungsbedarf

Auf Betreiben von Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld fand am Montag, 23. Juni, ein von der Stadtkanzlei organisiertes Grundsatzgespräch mit den Betreibern des autonomen Zentrums statt. Neben dem Ordnungsamt, dem Jugendamt und der Bürgeragentur nahmen der Stadtteilmanager aus Eppinghofen sowie die Polizeiinspektion Mülheim an dem Gespräch teil.

Grund für das Gespräch waren die vielfältigen Beschwerden aus der Bürgerschaft, aber auch eine kritische Sicht der Polizei und der Ordnungsbehörde auf die Qualität der Zusammenarbeit der Einrichtung mit den Behörden.

Als Hauptprobleme wurden Schmierereien, Graffitis und Verschmutzungen im Umfeld der Einrichtung – häufig im Zusammenhang mit Veranstaltungen ausgemacht-, aber auch ein teilweise hohes Aggressionspotential der häufig von außerhalb kommenden "Gäste" des AZ. Immer wird die Mülheimer Polizei zu Schlägereien gerufen, an denen Nutzer des AZ beteiligt sind.

Dies soll jedoch ab sofort anders werden. Das Autonome Zentrum wurde verpflichtet, kurzfristig Gespräche mit Stadtteilmanagement, Polizei, Ordnungsamt und Jugendamt aufzunehmen und gemeinsam Wege zu finden, damit sich die Situation um das Zentrum herum wieder beruhigt - eine klare und gemeinsame Forderung von Verwaltung und Polizei.

Auch eine bessere Integration in den Stadtteil ist aus städtischer Sicht Ziel dieser Gespräche.

 

"Es kann nicht sein, dass wir eine Einrichtung bezuschussen, von deren Nutzern immer wieder Schlägereien und Zerstörungen im Stadtgebiet ausgehen und die sich dann auch noch abschottet. Ich erwarte, dass die Betreiber des Autonomen Zentrums sich nun sehr aktiv dieser Probleme annehmen und Teil der positiven Entwicklung in Eppinghofen werden. Wir werden sehr genau beobachten, wie sich die Situation um das AZ herum in den nächsten Monaten darstellt",

so Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld.

Polizei und Ordnungsamt haben dem AZ unabhängig von solchen Regelgesprächen angeboten, jederzeit anlassbezogen für Gespräche zur Verfügung zu stehen, z.B. um die Risiken einzelner Veranstaltungen besser einschätzen zu können. In diesem Zusammenhang wurde verabredet, dass die Polizei kurzfristig einen aktuellen Veranstaltungsplan bekommt.

Ferner hat das AZ den Auftrag bekommen, diesen Veranstaltungskalender dahingehend zu überprüfen, welches Risikopotential einzelne Veranstaltungen in sich bergen und ggfls. zu überlegen, welche man vielleicht lieber nicht durchführt.

Die Polizei weist in diesem Zusammenhang noch einmal darauf hin, dass jeder einzelne Fall von Sachbeschädigung zur Anzeige gebracht werden sollte. Nur so hat man eine Handhabe zur Strafverfolgung, aber auch eine vernünftige Argumentationsgrundlage – auch der Politik gegenüber.

 

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Stand: 28.07.2009

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