Baulasten

Eine Baulast stellt im bauordnungsrechtlichen Sinne eine freiwillig übernommene Pflicht zur Herstellung oder Duldung von Verhältnissen dar, die zum Beispiel Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit eines Bauvorhabens sein können.

Sie wird in der Regel immer dann erforderlich, wenn ein geplantes Bauvorhaben auf dem Baugrundstück selbst nicht baurechtskonform hergestellt werden kann und deshalb ein oder mehrere andere umliegende Grundstücke zur Herstellung der Genehmigungsfähigkeit herangezogen werden müssen.

So können manche Fragen, die zur Ablehnung eines Bauantrages führen würden, in gutnachbarschaftlichem Miteinander in einer Nachbarbebauung geregelt werden.

Beispielsweise ist denkbar, fehlende Grenzabstände zu akzeptieren, Zuwegungen beziehungsweise Zugänge zu ermöglichen oder Flächen für PKW-Stellplätze bereitzustellen. Solche Regelungen sollen dazu dienen, gesetzliche Forderungen zu erfüllen und sind auf Dauer ausgelegt.

Baulastenerklärung erforderlich

Der Gesetzgeber hat geregelt, dass in solchen Fällen eine privatrechtliche Regelung (Eintragung ins Grundbuch) nicht ausreichend sei, sondern eine Baulastenerklärung erforderlich ist. Diese Erklärung wird im Baulastenverzeichnis der Stadt Mülheim an der Ruhr geführt und kann nur unter Zustimmung der Stadt wieder gelöscht werden.

Damit stellt diese Baulasterklärung eine starke, dauerhafte rechtliche Belastung eines Grundstückes dar.

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Stand: 09.08.2017

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