Archiv-Beitrag vom 11.11.2008Benutzungsgebühren 2009

Die Kalkulation der Benutzungsgebühren (Abfall, Abwasser, Straßenreinigung) für das Jahr 2008 ist mittlerweile abgeschlossen und die Verwaltung hat die entsprechenden Änderungssatzungen vorgelegt.

Abfall

Die Abfallgebühren waren von 2000 bis 2007, mithin 8 Jahre lang, unverändert geblieben, bevor Sie im Jahr 2008 um knapp 18 % erhöht werden mussten. Hauptgrund war der Rückgang der Gebühreneinnahmen infolge eines geringer werdenden Behältervolumens. Die Bürger/innen und Gewerbebetrieben wechseln - abfallwirtschaftlich durchaus gewollt - auf kleinere Tonnen bzw. nutzen verstärkt Verwertungsmöglichkeiten. Dieser Trend hat sich aktuell nicht bzw. nur in geringem Maße fortgesetzt.

Für die Gebührenkalkulation 2009 ist insbesondere die Entgeltzahlung an die MEG relevant. Durch die vertraglich vereinbarte Preisgleitklausel wird sich das Betriebsführungsentgelt im Jahr 2009 um 9,62 % erhöhen. Neben gestiegenen Lohn-, Instandhaltungs- u. Treibstoffkosten wirken sich hier insbesondere die erhöhten Aufwendungen für das Müllheizkraftwerk in Essen-Karnap aus, die 2007 gegenüber 2006 um rd. 20 % gestiegen sind. Die Kosten des MHKW Essen-Karnap gehen zu 35 % in die Preisgleitung ein.

Für das Jahr 2008 sinken die Kosten für das MHKW zwar durch den Wegfall der Finanzierungsaufwendungen für die emissionsmindernden Maßnahmen und die Eindampfanlage (EmMa/EDA) erheblich, jedoch wirken sich diese Einsparungen erst im Jahre 2010 auf die vertraglich vereinbarten Leistungsentgelte über die Preisgleitklausel aus, weil für das MHKW dann der Preisvergleich 2008 zu 2007 in der Preisgleitung wirksam wird.

Betrachtet man die reinen jahresbezogenen Kosten, so würde - insbesondere durch die Kostenentwicklung des MHKW Essen-Karnap - dies zu einer Erhöhung im Jahr 2009 um ca. 15 %, im darauf folgenden Jahr 2010 zu einer Senkung von ca. 10 % führen. Um diese großen Schwankungen bei der Gebührenentwicklung zu vermeiden, wurde in der Gebührenkalkulation 2009 eine Unterdeckung von rd. 1,368 Mio EUR ausgewiesen. Diese ergibt sich, obwohl in der Kalkulation eine Anhebung der Gebührensätze für das Jahr 2009 um 4,35 % berücksichtigt worden ist. Der entstandene Verlust kann dann zeitnah in der Gebührenkalkulation 2010 berücksichtigt werden, weil sich dann eine Verbesserung der Kostensituation durch die o. g. Einsparungen bei den Leistungsentgelten ergibt. Diese Einsparungen werden jedoch nicht ausreichen, um eine vollständige Kostendeckung in 2010 zu erzielen. Aus heutiger Sicht ist auch 2010 eine Erhöhung um ca. 4,5 % notwendig.

Aufgrund vertraglicher Verpflichtungen ist im Gebührenhaushalt Abfallbeseitigung keine Möglichkeit gegeben, die gestiegenen Aufwendungen ohne Gebührenanhebung zu kompensieren. Ein weiterer gravierender Rückgang des Behältervolumens, der eine zusätzliche Verteuerung der Gebührensätze zur Folge hätte, ist nicht zu erwarten, sondern es ist eine Stabilisierung auf derzeitigem Niveau wahrscheinlich. Überschüsse aus vergangenen Jahren, die gebührenmindernd berücksichtigt werden könnten, sind bereits zum Ausgleich der Defizite vergangener Jahre (bis 2007) aufgezehrt worden. Danach sind keine Überschüsse mehr erzielt worden.

Für die einzelnen Restabfallbehälter ergeben sich folgende Änderungen:

 

Größe (Abfuhrrhythmus)

 

2008

 

2009

 

60 l (wöchentlich)

 

148,28 EUR/a

 

154,73 EUR/a

 

60 l (14täglich)

 

81,56 EUR/a

 

85,11 EUR/a

 

80 l (wöchentlich)

 

177,22 EUR/a

 

184,93EUR/a

 

80 l (14täglich)

 

97,47 EUR/a

 

101,71 EUR/a

 

120 l (wöchentlich)

 

235,07 EUR/a

 

245,30 EUR/a

 

240 l (wöchentlich)

 

388,11 EUR/a

 

404,99 EUR/a

 

660 l (wöchentlich)

 

1.092,95 EUR/a

 

1140,49 EUR/a

 

770 l (wöchentlich)

 

1.264,87 EUR/a

 

1319,89 EUR/a

 

1.100 l (wöchentlich)

 

1.698,58 EUR/a

 

1772,47 EUR/a

 

 

Damit bleibt die Stadt Mülheim an der Ruhr (zusammen mit den anderen Karnap-Städten Bottrop, Essen, Gelsenkirchen und Gladbeck) im Abfallbereich eine der kostengünstigsten Kommunen. Dies zeigt auch der aktuelle Gebührenvergleich des Bundes der Steuerzahler NW (www.steuerzahler-nrw.de) für das Jahr 2008. Der Abfallgebührenvergleich der 100 größten Städte ("INSM Abfallmonitor 2008", erstellt vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln) zeigt, dass die Karnap-Städte auch bundesweit preislich zu den günstigsten Städten zählen. Insbesondere im Abfallbereich sind allerdings aufgrund der Vielzahl möglicher Gebührenmodelle derartige Vergleiche sehr schwierig, so dass z.B. der BdSt nicht mehr die Kosten für eine "Musterfamilie" (wie bei Abwasser) ermittelt, sondern einzelne Behältergrößen vergleicht.

Abwasser


Die Gebühren für die Abwasserbeseitigung sind für das Jahr 2008 um durchschnittlich 4,1 % gesenkt worden. Die Reduzierung der Gebührensätze konnte realisiert werden, weil in der Gebührenkalkulation ein nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) erzielter Überschuss aus dem Jahr 2005 gebührenmindernd in der Kalkulation berücksichtigt wurde. Das Jahr 2006 weist nach KAG keinen Überschuss aus. Für das Jahr 2009 steigt der durch Gebühren zu deckende Aufwand um rd. 4% an und bewirkt eine Anhebung der Gebührensätze um rd. 4,3 %. Insgesamt liegen die Gebührensätze für 2009 damit auf dem Niveau von 2007. Die Ursache liegt im wesentlichen in einem Anstieg der kalkulatorischen Kosten. Diese Aufwendungen werden durch die in den vergangenen Jahren und auch zukünftig notwendigen Investitionen im Kanalbau beeinflusst. Das Abwasserbeseitigungskonzept erfordert diese Maßnahmen und wird im Investitionsplan für Kanalbaumaßnahmen berücksichtigt.

Die übrigen gebührenrelevanten Kosten haben sich nicht gravierend geändert. Hierzu zählen die Verbandsbeiträge und das an die SEM GmbH zu entrichtende Betriebsführungsentgelt. Das Entgelt ist entsprechend der vertraglich vereinbarten Preisgleitklausel um rd. 2,8 % gestiegen. Der Anteil des Betriebsführungsentgeltes am gebührenpflichtigen Aufwand der Abwasserbeseitigung einschl. der Straßenentwässerung beträgt damit rd. 16,7%. Auch zukünftig wird die Höhe der Gebührensätze im wesentlichen durch die Entwicklung der Verbandsbeiträge und den Verlauf der kalkulatorischen Kosten bestimmt.

Folgende Gebührensätze sind für Nicht-Verbandsmitglieder (damit auch für alle Privathaushalte) anzusetzen:

 

 

2007

 

2008

 

2009

 

Schmutzwasser

 

2,07 EUR/m³

 

2,00 EUR/m³

 

2,07 EUR/m³

 

Niederschlagswasser

 

0,92 EUR/m²

 

0,86 EUR/m²

 

0,92 EUR/m²

 

 

Für den "Musterhaushalt" des BdSt (200 m³ Schmutzwasser, 130 m² versiegelte Fläche) ergibt sich damit eine Erhöhung von 511,80 EUR auf 533,60 EUR (+ 4,3 %). Damit liegt Mülheim an der Ruhr auch nach der Erhöhung deutlich unter dem vom BdSt für 2008 ermittelten Durchschnitt in Nordrhein-Westfalen von 675,87 EUR.

Neben der Änderung der Abwassergebührensatzung ist auch eine Anpassung der Abwasserbeseitigungssatzung notwendig. Neben redaktionellen Änderungen (Anpassung an neugefasste DIN-Normen, Herausnahme der Beseitigungspflicht für vollbiologische Kleinkläranlagen) ist insbesondere die Umsetzung der Dichtheitsprüfung für private Hausanschlussleitungen zu nennen. Mit der am 11.12.2007 in Kraft getretenen Änderung des Landeswassergesetzes NW sind die bisher in der Landesbauordnung enthaltenen Regelungen zur Dichtheitsprüfung nunmehr im § 61 a des LWG normiert. Im Gegensatz zur bisherigen Regelung in der Landesbauordnung stellt ein Verstoß eine Ordnungswidrigkeit dar. Für die Gemeinden folgt aus der Änderung eine höhere Verbindlichkeit und zusätzliche Verpflichtungen.

So sind die Gemeinden verpflichtet, künftig die Eigentümer von Grundstücken über die Durchführung der Dichtheitsprüfung zu unterrichten und zu beraten. Außerdem besteht für die Gemeinden die rechtlichen Vorgabe, für Grundstücke im Wasserschutzgebieten satzungsgemäß eine verkürzte Prüfpflicht festzuschreiben. Während das Landeswassergesetz eine allgemeine Überprüfung bis zum 31.12.2015 vorschreibt, sieht die jetzt vorgesehene Satzungsänderung im § 12 der Entwässerungsatzung für Grundstücke in Wasserschutzgebieten eine Prüfverpflichtung bis 31.12.2009 vor. Wie bereits in anderem Zusammenhang in der Presse mitgeteilt, wird die Verwaltung jeden Pflichtigen vorab von der bevorstehenden Prüfpflicht informieren.

Straßenreinigung


Der Gebührenhaushalt Straßenreinigung weist im Jahresergebnis 2007 eine Unterdeckung von 308.000 EUR aus. Grund ist die Diskussion zu Beginn des Jahres 2007 um die vom Rat beschlossene Satzungsänderung in Bezug auf die Hinterlieger, durch die die Satzung (mit den zur Kostendeckung erforderlichen Gebührensätzen) erst im Februar 2007 veröffentlicht werden konnte. Die Gebührenbescheide basierten daher auf alten (zu niedrigen) Gebührensätzen. Nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) sollen Unterdeckungen innerhalb der nächsten 3 Jahre ausgeglichen werden. Auf die Gebührenkalkulation für 2009 entfällt damit ein zusätzlicher Aufwand von 85.000 EUR. Einschließlich der vertraglich im Stadtreinigungsvertrag mit der MEG vereinbarten Leistungsentgeltanhebung (Preisgleitklausel), hier werden insbesondere Preisanhebungen für Löhne und Dieselkraftstoffe wirksam, ist der gebührenpflichtige Aufwand für die Fahrbahn- und Gehwegreinigung gegenüber der Kalkulation für 2008 auf rund 3.262.000 EUR angestiegen. Eine moderate Gebührenanhebung von durchschnittlich 2,7 % bei unveränderten Winterdienstgebührensätzen ist deshalb notwendig, um die nach dem KAG erforderliche Kostendeckung zu erzielen.

Im Einzelnen ergeben sich folgende Gebührensätze:

 

Straßenart

 

2008

 

2009

 

Anliegerstraßen B 1

 

3,36 EUR/m

 

3,45 EUR/m

 

Anliegerstraßen C 1

 

8,52 EUR/m

 

8,75 EUR/m

 

innerörtliche Straßen B 2

 

2,78 EUR/m

 

2,86 EUR/m

 

innerörtliche Straßen C 2

 

7,70 EUR/m

 

7,91 EUR/m

 

überörtliche Straßen B 3

 

2,54 EUR/m

 

2,61 EUR/m

 

überörtliche Straßen C 3

 

7,27 EUR/m

 

7,46 EUR/m

 

Fußgängerzonen D

 

4,89 EUR/m

 

5,03 EUR/m

 

Winterdienst W 1

 

0,86 EUR/m

 

0,86 EUR/m

 

Winterdienst W 2

 

0,69 EUR/m

 

0,69 EUR/m

 

 

Finanzielle Belastung der Haushalte

 
Ausgehend von dem "Musterhaushalt" des BdSt (nur für Abwasser) sind im folgenden einige Beispiele dargestellt, welche absoluten Auswirkungen die Gebührenänderungen haben werden. Im Gegensatz zu den "Gebührenrankings", die - insbesondere im Abfallbereich - nur den Musterhaushalt im Einfamilienhaus kennen, ist hier eine Differenzierung entsprechend der verschiedenen örtlichen Gegebenheiten (Ein-, Mehrfamilienhaus, Wohnanlage) gegeben. Damit wird die Realität sehr viel deutlicher abgebildet, da in Mülheim nur ca. 10-15% der Haushalte in einem solchen "Mustereinfamilienhaus" leben.

Mehrfamilienhaus

 

2008

 

2009

 

770 l Restabfalltonne

 

1.264,87 EUR

 

1.319,89 EUR

 

2 x 240 l Biotonne

 

192,98 EUR

 

201,38 EUR

 

1000 m³ Schmutzwasser

 

2.000,00 EUR

 

2.070,00 EUR

 

400 m² versiegelte Fläche

 

344,00 EUR

 

368,00 EUR

 

25 m Straßenfront B 1

 

84,00 EUR

 

86,25 EUR

 

25 m Winterdienst W 2

 

17,25 EUR

 

17,25 EUR

 

Gesamtgebühren:

 

3.903,10 EUR

 

4.062,77 EUR

 

Gesamtgebühren je Haushalt:

 

487,89 EUR

 

507,85 EUR

 

   

+ 19,96 EUR
+ 4,09 %

 

 

Wohnanlage

 

2008

 

2009

 

3 x 1.100 l Restabfalltonne

 

5.095,74 EUR

 

5.317,41 EUR

 

5000 m³ Schmutzwasser

 

10.000,00 EUR

 

10.350,00 EUR

 

1500 m² versiegelte Fläche

 

1.290,00 EUR

 

1.380,00 EUR

 

100 m Straßenfront B 2 (2malige Reinigung)

 

556,00EUR

 

572,00 EUR

 

100 m Winterdienst W 2

 

69,00 EUR

 

69,00 EUR

 

Gesamtgebühren:

 

17.010,74 EUR

 

17.688,41 EUR

 

Gesamtgebühren je Haushalt:

 

425,27 EUR

 

442,21 EUR

 

   

+ 16,94 EUR
+ 3,98 %

 

 

Einfamilienhaus

 

2008

 

2009

 

80 l Restabfalltonne 14täglich

 

97,47 EUR

 

101,71 EUR

 

2 x 240 l Biotonne (Kappung!)

 

48,74 EUR

 

50,86 EUR

 

150 m³ Schmutzwasser

 

300,00 EUR

 

310,50 EUR

 

Gesamtgebühren:

 

446,21 EUR

 

463,07 EUR

 

   

+ 16,86 EUR
+ 3,78 %

 

 

Mit den vorstehenden Übersichten wird auch die absolute Höhe der Gebühren nachvollziehbar und es wird deutlich, dass die Stadt Mülheim an der Ruhr ihren Bürgern nach wie vor preisgünstige Entsorgungsmöglichkeiten anbietet. Da die Benutzungsgebühren (neben Versorgungskosten und Steuern) Teil der Nebenkosten sind und diese oftmals als "zweite Miete" bezeichnet werden, sei an dieser Stelle auch die Umrechnung der Jahresgebühren auf den Monat gestattet. Danach liegen die Entsorgungskosten (Abfall, Abwasser, Straßenreinigung) zwischen 36,85 und 76,75 EUR/Monat, die absolute Erhöhung für das Jahr 2009 zwischen 1,41 und 3,09 EUR/Monat.

 

Kontakt


Stand: 11.11.2008

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