Benutzungsgebühren 2010: Moderate Steigerungen

Die Kalkulation der Benutzungsgebühren (Abfall, Abwasser, Straßenreinigung) für das Jahr 2010 ist mittlerweile abgeschlossen und die Verwaltung hat die entspre­chenden Änderungssatzungen vorgelegt. Nach entsprechenden Vorberatungen in den Fachausschüssen kann der Rat der Stadt am 17. Dezember hierüber entscheiden.

Abfall

Die Abfallgebühren waren von 2000 bis 2007, mithin acht Jahre lang, unverändert geblieben, bevor Sie im Jahr 2008 erstmals wieder erhöht werden mussten. Haupt­grund war der Rückgang der Gebühreneinnahmen infolge eines geringer werdenden Behältervolumens. Die Bür­ger/innen und Gewerbebetrieben wechseln - abfallwirt­schaftlich durchaus gewollt - auf kleinere Tonnen bzw. nutzen verstärkt Verwer­tungsmöglichkeiten. Dieser Trend hat sich aktuell nicht bzw. nur in geringem Maße fortgesetzt.Die Menge des jährlich anfallenden Haus- und Restmülls beträgt 65.000 Tonnen.

In 2009 wurden die Gebühren um (nur) 4,35 % erhöht. Nach den nun vorliegenden Daten ist eine lineare Erhöhung von 2,95 % aus­reichend.Für die einzelnen Restabfallbehälter ergeben sich folgende Änderungen:

Damit bleibt die Stadt Mülheim an der Ruhr (zusammen mit den anderen Karnap-Städten Bottrop, Essen, Gelsenkirchen und Gladbeck) im Abfallbereich eine der kostengüns­tigsten Kommunen. Dies zeigt auch der aktuelle Gebührenvergleich des Bundes der Steuerzahler NW (www.steuerzahler-nrw.de) für das Jahr 2009. Der Abfallgebührenvergleich der 100 größten Städte im letzten Jahr ("INSM Abfall­monitor 2008", erstellt vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln) zeigt, dass die Karnap-Städte auch bundesweit  preislich zu den günstigsten Städten zählen. Insbesondere im Abfallbereich sind allerdings aufgrund der Viel­zahl möglicher Gebührenmodelle der­artige Vergleiche sehr schwierig, so dass z.B. der BdSt nicht mehr die Kosten für eine "Musterfamilie" (wie bei Abwasser) ermittelt, sondern ein­zelne Behältergrößen vergleicht.

Abwasser

Die Gebühren für die Abwasserbeseitigung lagen im Jahr 2009 auf dem Niveau von 2007. Für das Jahr 2010 ist eine Anhebung der Gebührensätze um rd. 4,7 % erfor­derlich, um die notwendige Kostendeckung zu erreichen. Die Ursache liegt im wesentlichen in einem Anstieg der kalkulatorischen Kosten, so steigt der kalkulato­rische Zinsaufwand um rd. 770.000 EUR. Diese Aufwendungen werden durch die in den vergangenen Jahren und auch zukünftig notwendigen Investitionen im Kanal­bau beeinflusst. Das Abwasserbeseitigungskonzept erfordert diese Maßnahmen und wird im Investitionsplan für Kanalbaumaßnahmen berück­sichtigt.

Die übrigen gebührenrelevanten Kosten haben sich im üblichen Rahmen geändert. Hierzu zählen die Verbandsbeiträge (+ 4,1 %) und das an die SEM GmbH zu ent­richtende Betriebsführungsentgelt. Das Entgelt ist entsprechend der vertraglich vereinbarten Preisgleitklausel um rd. 2,1 % gestiegen. Der Anteil des Betriebs­führungsentgeltes am gebührenpflichtigen Aufwand der Abwasserbeseitigung einschl. der Straßenentwässerung beträgt damit rd. 16 %. Auch zukünftig wird die Höhe der Gebüh­rensätze im wesentlichen durch die Entwicklung der Verbands­beiträge und den Verlauf der kalkulatorischen Kosten bestimmt.

Eine weitere Steigerung wird durch die ab 01.01.2010 vorgeschriebene Dichtheits­prüfung verursacht. Hier hat der Abwasserbeseitigungsbetrieb einen Mehraufwand von rd. 400.000 EUR/a kalkuliert.

Insgesamt belaufen sich die Aufwandssteigerungen auf rd. 4,7 %, die durch eine entsprechende Gebührenerhöhung aufzufangen sind. Folgende Gebührensätze sind für Nicht-Verbandsmitglieder (damit auch für alle Pri­vathaushalte) anzusetzen:

Für den "Musterhaushalt" des BdSt (200 m³ Schmutzwasser, 130 m² versiegelte Fläche) ergibt sich damit eine Erhöhung von 533,60 EUR auf 558,80 EUR (+ 4,7 %). Damit liegt Mülheim an der Ruhr auch nach der Erhöhung deutlich unter dem vom BdSt für 2009 ermittelten Durchschnitt in Nordrhein-Westfalen von 666,70 EUR.

Straßenreinigung

Der Gebührenhaushalt Straßenreinigung hat im Jahresergebnis 2007 eine Unter­deckung von 308.000 EUR ausgewiesen, von denen noch rund 200.000 EUR im Jahr 2010 abzudecken sind. Das Entgelt an die MEG ändert sich im Jahr 2010 nicht, allerdings steigen die sonstigen Kosten um ca. 80.000 EUR. Eine Gebühren­anhebung von ca. 4,9 % ist deshalb notwendig, um die nach dem KAG erforderliche Kosten­deckung zu erzielen. Die Winterdienstgebühr steigt um durchschnittlich 2,6 %.

Im Einzelnen ergeben sich folgende Gebührensätze: