Beurkundungen im Sozialamt

Das Sozialamt informiert darüber, dass Urkunden über die Anerkennung von Vaterschaften, Erklärungen zur gemeinsamen Sorge, Verpflichtungen zur Zahlung von Unterhalt unter anderem für die Zeit ab dem 1. Juli 2017 nur noch nach vorheriger Terminvergabe möglich sind. Dadurch sollen künftig auch längere Wartezeiten für die Kunden vermieden werden. Termine können bei der Beurkundungsstelle unter den Rufnummern 455-5124, -5126 oder -5404 vereinbart werden.

Änderungen des Unterhaltsvorschussgesetzes

Ein Teddybär zwischen Geldmünzen.Beratung in Kindschafts- und Unterhaltsangelegenheiten / Gemeinsame elterliche Sorge. Ab Juli 2017 tritt, vorbehaltlich der rechtzeitigen Verkündung, die Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes in Kraft. Ab dann entfällt die Höchstbezugsdauer von bisher 72 Monaten und Kinder können bis zum vollendeten 18. Lebensjahr Unterhaltsvorschuss erhalten. Für die Zeit ab dem 12. Lebensjahr besteht aber nur dann ein Anspruch, wenn das Kind selbst keine Leistungen nach dem SGB II bezieht oder der alleinerziehende Elternteil im SGB II-Bezug mindestens ein Bruttoeinkommen von 600 Euro erwirtschaftet. Bei Kindern, die bis mindestens 30. Jauni 2017 auch nach dem alten Recht Unterhaltsvorschussleistungen beziehen, ist eine neue Antragstellung nicht erforderlich. Hier erfolgt die Verlängerung automatisch. Für Kinder, die in der Vergangenheit aufgrund des Erreichens der Höchstbezugsdauer von 72 Monaten oder wegen Begrenzung auf das 12. Lebensjahr keine Leistungen mehr erhalten haben ist eine neue Antragstellung notwendig.

Die Anträge können ab sofort bei der Unterhaltsvorschusskasse des Sozialamtes in der Friedrichstraße 12 gestellt und bis Ende September am Montag, Mittwoch und Freitag abgegeben werden. An den anderen Tagen bleibt die Unterhaltsvorschusskasse für den Besucherverkehr vorläufig geschlossen.

Die Höhe des Unterhaltsvorschusses richtet sich nach dem Alter des Kindes und dem gesetzlichen Mindestunterhalt. Dieser wird alle zwei Jahre neu festgelegt. Für 2017 ergeben sich, nach Abzug des vollen Kindergeldes, folgende Unterhaltsvorschussleistungen:

  • Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres:   150 Euro
  • Kinder bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres: 201 Euro
  • Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres: 268 Euro

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Stand: 27.06.2017

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