Archiv-Beitrag vom 18.04.2013Bezirksregierung genehmigt Mülheimer Haushalt

Die Stadt Mülheim an der Ruhr hat nach drei Jahren des „Nothaushaltes“ wieder einen genehmigten Haushalt. Mit Verfügung vom 17. April 2013 hat die Bezirksregierung Düsseldorf das Haushaltssicherungskonzept und somit auch den Haushalt für 2013 genehmigt.

Kämmerer Uwe Bonan (Foto: Walter Schernstein)

Die Kommunalaufsicht lobt in ihrer Verfügung die vielfältigen Bemühungen durch unterschiedlichste Haushaltssicherungsmaßnahmen, mit denen die finanzielle Lage der Stadt verbessert werden soll.

Stadtkämmerer Uwe Bonan: „Die Genehmigung ist ein gutes Zeichen und zeigt, dass es richtig war, die Anstrengungen zur Haushaltssicherung noch einmal zu verstärken. Somit entsteht keine kommunale Fremdverwaltung, sondern wir bleiben noch handlungsfähig. Gleichzeitig besteht die Verpflichtung, die beschlossenen HSK-Maßnahmen auch tatsächlich umzusetzen und für nicht realisierbare Maßnahmen entsprechende Kompensationsmöglichkeiten zu beschließen (z. B. bei „Nichtausschüttung“ der Sparkasse). Daher habe ich mit Freude zur Kenntnis genommen, dass die Regierungspräsidentin und somit die gesamte Bezirksregierung den ÖPNV/MVG als wichtigen Konsolidierungsbaustein der Haushaltssicherung betrachtet. Leider können wir durch unseren Weg lediglich das Verschuldungstempo drosseln; an eine Entschuldung ist überhaupt nicht zu denken. Hierzu wäre es erforderlich, dass wir - wie vergleichbare Städte - Mittel aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen erhalten.“

Ein besonderes Augenmerk wird die Bezirksregierung auf das ambitionierte Stellenabbauprogramm haben. Hier werden weiterhin aufgabenkritische Anstrengungen erwartet, um konkrete Stelleneinsparungen realisieren zu können.