Bürgerempfang 2010

Rede von Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld

zum Bürgerempfang 2010

am Mittwoch, 01. September 10, 18 Uhr,

RLS

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Meine sehr geehrten Herren und Damen,

zwei meiner Gäste möchte ich heute besonders begrüßen: August Weilandt, unseren möglicherweise ältesten Gast und einer der Kandidaten für die Auszeichnung "Menschen machen’s möglich", die auch in diesem Jahr im Verlauf des Abends verliehen werden wird.

Und ich begrüße Ole Timmermann, meinen jüngsten Gast, der ein besonders aufregendes und anstrengendes Jahr mit den Vorbereitungen für den Übergang zur weiterführenden Schule hinter sich hat. Vielleicht finden die beiden ja im Laufe des Abends zueinander. So, wie ich sie kenne, würden sie schnell spannende Gesprächsthemen finden.

Gespräche und Begegnungen ermöglichen, das Netzwerken erleichtern – das ist die Idee des Bürgerempfanges, und ich freue mich, dass er von allen als ein wichtiges Ereignis im gesellschaftlichen Leben unserer Stadt gesehen wird. Ihnen, die Sie durch Ihr Interesse und Ihr Kommen dazu beitragen, dass er erfolgreich bleibt, danke ich herzlich.

Für unsere Stadt Mülheim an der Ruhr und für die Region ist das Jahr 2010 ein aufregendes, ein wichtiges und – auch das kann man zu Beginn des letzten Quartals schon an zahlreichen Beispielen belegen – ein gutes Jahr.

An die für das Kulturhauptstadtprojekt geplanten Veranstaltungen gab es in der Metropole Ruhr vorab hohe Erwartungen, die bislang eingelöst werden konnten und sich erfüllt haben. Auch alle Skeptiker, die immer bestritten hatten, dass ein messbares touristisches Interesse an den Städten der Region zu wecken sei, können sich von den Zahlen über Besucherzuwächse und Übernachtungszahlen eines Besseren belehren lassen.

Ob "Schachtzeichen", "Day of song" oder der Still-Leben-Sonntag auf der A 40 – die Ereignisse, bei denen die Menschen zusammenkamen und ihre Heimat, ihre Region feierten, diese Ereignisse haben die Seele des Ruhrgebiets nachhaltig berührt.

Untrennbar mit diesen überaus glücklichen und gelungenen Momenten ist aber auch die Katastrophe während der Loveparade in Duisburg verbunden. Unsere Gedanken sind bei all jenen, die verletzt wurden oder unter den traumatischen Erlebnissen leiden. Die Toten sollen unvergessen sein und wir trauern mit den Angehörigen. Den Verletzten wünschen wir von Herzen eine schnelle und vollständige Genesung.

Unser besonderer Dank, unser Respekt und unsere Anerkennung gilt besonders allen hauptamtlichen und ehrenamtlichen Helfern, die unermüdlich und bis zur völligen Erschöpfung bei dieser schrecklichen Katastrophe im Rettungseinsatz tätig waren.

Im September wird es in Mülheim wieder große Bilder zum Genießen geben. Eine Woche lang sind wir der "Local Hero", der Mittelpunkt des Kulturhauptstadtjahres. Wir werden die "Ruhrlights" fortsetzen, jene spektakuläre Lichtveranstaltung, die uns im Stadtjubiläumsjahr alle so begeistert hat. Und sie wird diesmal über Mülheims Stadtgrenzen hinaus im Ruhrtal zur "Twilight-Zone" ausgedehnt werden. Ein weiteres Mal rücken wir die Ruhr, unsere Lebensader, ins rechte Licht.

Nach den beiden großen Festjahren 2008 und 2010 müssen wir uns Anfang des nächsten Jahres gründlich mit der Frage beschäftigen, was aus diesen Kulturprogrammen erhalten bleiben soll. Welche neuen Blicke, welche neuen Erkenntnisse, welche anderen Sichtweisen auf Mülheim wollen wir festgehalten wissen, welche sollten wir vielleicht sogar zur Grundlage zukünftig anstehender Stadtentwicklungsüberlegungen machen?

Stadt und Region sind weiterhin im Umbruch – vor allem aber sind sie im Aufbruch. In Mülheim wird viel gebaut und das heißt: Unsere Zukunft wird intensiv vorbereitet. Das Schöne ist, langsam treten in Teilen der Stadt die gewünschten Effekte ein. Nach dem umstrittenen Abriss früherer Bauwerke wie dem Overfly am Tourainer Ring geben sie unserer Stadt plötzlich wieder mehr Weite zurück.

Medienhaus, Feuerwache, zusätzliche Schul- und Sportstättenmodernisierungen im Zuge des Konjunkturpakets II, Haus der Stadtgeschichte und die kontinuierliche Fortführung des "100-Häuser-Programms" für junge Familien, – dies alles löst nicht nur nachfolgende private Investitionen aus, wie z.B. im FORUM und demnächst im RRZ. Es sichert auch Arbeitsplätze in der Stadt.

An diesen Erfolgen sehen wir, wie wichtig es ist, ein wohldurchdachtes Stadtentwicklungsprojekt zu haben. Wie gut uns das gelungen ist, lässt sich im Vergleich zu anderen Städten ablesen, in denen Projekte einfach zum Stillstand kamen. Diese Gefahr hat in Mülheim nie bestanden. Mit Nutzungsänderungen und neuen Investoren geht es bei uns ohne ernsthafte Störungen und Verzögerungen durch die Wirtschaftskrise weiter.

Wie wichtig ein Stadtentwicklungskonzept wie Ruhrbania ist, kann man an den Schwierigkeiten unserer Innenstadt sehen. Wäre die Entscheidung für einen großen Stadtentwicklungsansatz gleich nach der MüGa in den 90er Jahren erfolgt, so wie das in Duisburg, Essen, Oberhausen und Dortmund der Fall war, wäre auch Mülheim bereits in den Genuss vergleichbarer, in diesen Städten eingetretener Belebungseffekte gelangt.

Das Projekt "Innovation City, das ist ein positives Beispiel für Aufbruch und Umbruch. Mit ihm kann die Zukunft der Region als hochwertiger Lebensraum sichergestellt werden, die als attraktiver Wirtschaftsstandort den Wohlstand erhält. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass wir für die Zukunftsfragen – also: Mobilität, Demografischer Wandel, Energieeffizienz, ökologische Industriepolitik und klimaschonendes Wohnen die richtigen Antworten finden.

Das Engagement des Mülheimer Unternehmens MENERGA mit seinem Projekt "Klimazone Mülheim" ist ein bemerkenswertes Beispiel für vorbildliches Engagement der lokalen und regionalen Wirtschaft. Es hat uns – da bin ich sicher – auch den Weg in die Finalrunde bei "Innovation City" erleichtert. Mein Dank gilt der Geschäftsführung, Herrn Dr. Röben und Herrn van Egdom.

Dass ich darin eine Bestätigung für die 2008 vorangetriebene "Mülheimer Initiative für Klimaschutz" sehe, werden Sie sicher nachvollziehen können.

Sie haben sich inzwischen an die intensive und fortgesetzte Medienberichterstattung zur ausweglosen Finanzlage zahlreicher Städte gewöhnt. Die Berichterstattung ist für uns ein großer Erfolg. Denn es ist dem 20 kreisfreie Städte und 7 Landkreise umfassenden Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden – Für die Würde unserer Städte" nach Jahrzehnten vergeblicher Bemühungen endlich gelungen, sich auf Bundes- und Landesebene Gehör zu verschaffen. Und noch wichtiger ist, dass wir Zusagen erhalten haben, wonach es endlich einen Rettungsplan für überschuldete und in aussichtsloser Finanznot steckender Kommunen geben wird.

Gemeinsam mit meinen Amtskollegen und Kolleginnen ist es gelungen, das Bündnis losgelöst von der politischen Farbe konsequent über alle Wahlen zusammenzuhalten und inhaltlich voranzutreiben. Sie können sich sicherlich vorstellen, wie schwierig das war. Dieser konsequente Zusammenhalt ist der entscheidende Unterschied zu den Bemühungen früherer Jahrzehnte, wo es Bund und Land immer gelungen ist, auszuweichen und die Verantwortung hin- und herzuschieben.

Wir werden am 23. September 2010 ein erstes Gespräch mit der neuen Landesregierung führen, an dem nicht nur die Ministerpräsidentin, sondern natürlich auch der Finanz- und der Innenminister teilnehmen werden.

Dieses Aktionsbündnis wird aus Mülheim gesteuert, und wir sind stolz auf die Ergebnisse unserer harten Arbeit, von der am Ende wir alle und die 8,5 Millionen Menschen, die in den Bündnisstädten und –Kreisen leben, profitieren werden.

Haushalt, Finanzen, Leistungseinschnitte, Steuer- und Abgabenerhöhungen, auch diese Begriffe und Sachverhalte sind Ihnen allen spätestens seit März dieses Jahres bestens vertraut. Sie wurden in unserer Stadt niemals zuvor so intensiv diskutiert.

Die Verwaltung hat die Einbringung des Haushaltsplanentwurf und den Vorschlag für ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept mit einem breit angelegten Informations- und Diskussionsprozess in der Bevölkerung verbunden. Der hat ein sensationelles Interesse innerhalb der Bürgerschaft ausgelöst. Eine große Zahl von MülheimerInnen hat sich aktiv in den Prozess der Haushaltssanierung und des Schuldenabbaus eingebracht. Dafür danke ich an dieser Stelle noch einmal allen sehr nachdrücklich, und ich will meine Zusage erneuern, dass wir gemeinsam mit den Interessierten diese Formen von Teilhabe und breit angelegter begleitender Diskussion zu wichtigen Themen ausbauen werden.

Sie haben in den Zeitungen verfolgen können, wie schwierig der Abwägungsprozess - also die Gewichtung der Bürgervorschläge für die Politik ist. Zu Recht haben sich die Fraktionen viel Zeit genommen, denn das Ergebnis wird am Ende darüber entscheiden, ob und was in unserer Stadt noch geht oder ob und wie lange wir nur Bestehendes verwalten können. Das gemeinsame Einvernehmen darüber, dass nicht nur Bundes- und Landesregierung helfen müssen, sondern auch die Städte selbst zur Kostenreduzierung und zum dauerhaften Schuldenabbau bereit sein müssen, ist sicher Voraussetzung dafür, die öffentlichen Haushalte nachhaltig zu retten. Dabei werden wir sicher auch Auflagen erfüllen müssen. Sonst wird uns von anderer Seite nicht geholfen werden! So schlicht ist die Rechnung– ob es uns gefällt oder nicht.

Einsparung heißt Wegfall oder Verschlechterung von öffentlicher Leistung. Kürzere Öffnungszeiten in Museen und Sportstätten, weniger Straßenreinigung, längere Wartezeiten in den Ämtern mit Publikumsbesuch. Weniger Kontrolle im öffentlichen Raum oder weniger für Familienangebote? Ohne wird es nicht gehen. Zu leicht machen es sich die, die immer nur nach Bürokratieabbau rufen, weil sie befürchten, ihre Klientel könnte von Einsparungen betroffen sein.

Wir wollen Sicherheit durch staatliches Handeln; aber gleichzeitig beklagen wir das Anwachsen von Bürokratie. Wo eine Lücke ist, landet sie vor einem Gericht und früher oder später auch im Parlament. Und dann wird das eben geregelt. Die Lücke wird geschlossen. Es wird ein Gesetz verabschiedet, eine Verordnung erlassen. Und dann noch eine. Und noch eine. Glauben Sie mir, es wäre vieles einfacher und weniger aufwändig, wenn nicht alles bis ins kleinste Detail durch Bundes- und Landesgesetze geregelt wäre oder würde.

Ich komme zurück zum Anfang meiner Rede.

2010, ein wichtiges und insgesamt gutes Jahr für Mülheim und die Region. Vor uns allen liegt nun die Aufgabe, den Zusammenhalt in unserer Stadt zu sichern. Auch das habe ich von dieser Stelle schon öfter gefordert.

In Zukunft geht es darum, dass wir alle - jeder und jede für sich - die Frage wird klären müssen, die in der legendären Aussage von John. F. Kennedy gestellt wurde. "Frage nicht, was Dein Land für Dich tun kann, sondern frage, was Du für Dein Land tun kannst!"?

Diese Frage werden wir auch in Mülheim zu beantworten haben. Sie wird sich bei einigen Themen von ganz allein stellen, und in den anderen Fällen werde ich sie vorlegen.

Denn darin sehe ich eine ganz wesentliche Aufgabe einer Oberbürgermeisterin: Für die Interessen und Bedürfnisse aller Mülheimer BürgerInnen da zu sein und dem Gemeinwohl zur Durchsetzung zu verhelfen.

Sagen Sie nicht, das sei utopisch. Das Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden" ist auch mal so genannt worden.

Was eine Utopie ist und was nur frommer Wunsch, das entscheidet sich erst, nachdem man etwas gewagt hat. "Nichts", meinte Wernher von Braun, "nichts sieht hinterher so einfach aus wie eine verwirklichte Utopie."

Also: lassen Sie uns beginnen."