Bürgerempfang 2011

Rede von Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld

zum Bürger-Empfang 2011

am Mittwoch, 13. Juli 11, 18 Uhr,

Stadthalle

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Meine sehr geehrten Herren und Damen,

herzlich willkommen zum Bürgerempfang 2011, der in diesem Jahr geringfügig anders "daherkommt" als in den Jahren zuvor. Das Format wurde weiterentwickelt. Wir haben es - wie alle anderen städtischen Veranstaltungen auch - an die Rahmenbedingungen der notwendigen Haushaltskonsolidierung angepasst.

Die Auszeichnung "Menschen machen’s möglich", getragen von RWW und WAZ, bleibt hingegen unverändert Bestandteil des Bürgerempfangs. Herzlichen Dank an die beiden Unternehmen für ihr langfristiges Engagement in der Sache!

Seiner Leitidee bleibt der Bürgerempfang natürlich auch treu, und das ist mir persönlich sehr wichtig. Er soll für Bürger und Bürgerinnen die Möglichkeit zu Begegnungen und Gesprächen mit Repräsentanten und EntscheidungsträgerInnen aus Politik, Verwaltung und dem öffentlichen Leben unserer Stadt schaffen.

Solche Foren sind zum direkten Austausch innerhalb der Stadtgesellschaft unverzichtbar: Nicht zuletzt deshalb ist der Bürgerempfang seit 2003 das zentrale Repräsentationsereignis in der Stadt.

Ich wage sogar die Behauptung, dass Begegnungen wie diese in den vergangenen Jahren immer wichtiger geworden sind. Nimmt man die offensichtichen Zeichen für die zunehmende Entfremdung zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung auch nur ansatzweise ernst, dann müssen wir zwingend gegensteuern.

Gegenseitiges Nicht-mehr-Verstehen, Misstrauen und öffentliche Unterstellungen können keine Basis für gute Stadtpolitk sein! Sie können kein tragfähiges Fundament für den gesellschaftlichen Zusammenhalt bilden, auf den wir in unseren Städten und Gemeinden auf Gedeih und Verderb angewiesen sind!

Auch deshalb sind hauptamtliche Oberbürgermeister und Bürgermeister heute immer stärker gefordert, Interessengruppen moderierend zusammenzuführen. Ohne Konsens und Kompromisse geht es nicht! Nur so können Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass Entscheidungen mehrheitsfähig getragen werden.

Zusammenhalt – das Wort ist in der öffentlichen und veröffentlichten Debatte nicht mehr zu überhören. Auch ich habe es im Januar 2010 ganz bewusst der Presse gegenüber benutzt, um vor dem möglichen Auseinaderbrechen städtischer Gemeinschaften zu warnen. Das droht dann, wenn fehlende finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden dazu führt, dass sie ihren Auftrag zur Daseinsvorsorge nicht mehr im Sinne vergleichbarer Lebensverhältnisse für alle Bürger und Bürgerinnen erfüllen können.

Damals habe ich nicht nur Zustimmung, sondern auch Kritik bekommen. Auch und gerade in der eigenen Stadt. Mir wurde vorgeworfen, einen möglichen gesellschaftlichen Trend in unverantwortlicher Weise zu dramatisieren.

Nun, das stellt sich heute anders dar. Die Kritik von damals würde heute sicher niemand mehr wiederholen, denn wir haben inzwischen z.T. schmerzlich dazulernen müssen.

Liebe Gäste,

um den "gesellschaftlichen Zusammenhalt" soll es auch heute in meiner Rede gehen. Der müsse, so wird landauf, landab gefordert, gestärkt und gesichert werden. Das löst bei mir eine Reihe von Fragen aus, und die möchte ich jetzt mit Ihnen teilen.

Den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkten und sichern, heißt das etwa: Bis vor kurzem war ein gesellschaftlicher Grundkonsens des Zusammenhalts in unseren Gemeinwesen unausgesprochen vorhanden und hat verlässlich gewirkt?

Und dann weiter: Was hat er bewirkt, was jetzt gefährdet scheint?

Wann hat die Schwächung, hat das Schwinden von Zusammenhalt begonnen?

Und ganz grundsätzlich: Was bedeutet eigentlich gesellschaftlicher Zusammenhalt?

Meine sehr geehrten Herren und Damen,

der Begriff des Zusammenhalts ist so aktuell, dass er Pate stand als Motto für die diesjährige ordentliche Mitgliederversammlung des Deutschen Städtetages:

"Zusammenhalt und Zukunft – nur mit starken Städten"

Was heißt das denn ganz allgemein für die Städte?

• Zusammenhalt im einbindenden, nicht im ausgrenzenden Sinn ist eine gemeinsame Einstellung von Menschen. Sie zielt auf ein auskömmliches Zusammenleben und eine Festigung durch gemeinsame Werte und Bewertungen ab.
• Dieser Zusammenhalt ist in funktionierenden, freiheitlichen, rechtsstaatlichen Gesellschaften Grundlage für ein friedliches und tolerantes Zusammenleben.
• Politik spielt eine große Rolle beim Schutz und der Förderung des Zusammenlebens der Menschen, indem sie durch Regelungen und Maßnahmen Unrecht, Bedrohung, Kriminalität, Gewalt, sozialen Missständen und politischer Radikalisierung entgegenwirkt.
• Der gesellschaftliche Zusammenhalt spielt sich zum größten Teil in den Städten und Gemeinden ab und macht den besonderen Stellenwert der kommunalen Selbstverwaltung deutlich.
• Gute Stadtpolitik stärkt den Zusammenhalt, indem sie Dienst- und Sozialleistungen im Sinne der Daseinsvorsorge bereitstellt.
• Es tun sich Lücken im Zusammenhalt in unserem Land und in unseren Städten auf, und zwar durch zunehmende Armut, durch die Aufteilung in eine Vier-Fünftel-Gesellschaft und durch wachsende Ausgrenzung gegenüber Zuwanderen und Minderheit.

Drei politische Fehler der Vergangenheit haben sich schwächend auf den Zusammenhalt ausgewirkt:

1.  
   1. Falsche Migrationspolitik, die kein Bleiben in Betracht zog.
   2. Das Versprechen der Chancengleichheit in der Bildungspolitik wurden nicht eingelöst.
   3. Falsche Sozialpolitik, die nur an Symptomen kurierte.

Stadtpolitik spielt bei der Überwindung der Auswirkungen dieser Fehler eine besondere Rolle - wegen ihrer Erfahrungen vor Ort und wegen ihrer Fähigkeit zur Konsensbildung.

Stadtpolitik hat eine Scharnierfunktion. Sie agiert zwischen Politik und Gesellschaft. Sie ist auf Ausgleich und gerechte Ressourcenverteilung ausgerichtet. Und sie kann auf Dauer nur erfolgreich sein, wenn sie einen Konsens der Mehrheit der politischen Kräfte und der zivilgesellschaftlichen Gruppen erzielt.

Zusammenhalt braucht eben das Mitwirken aller Mitglieder der Stadtgesellschaft. Jeder einzelne trägt dafür Verantwortung.

Richten wir den Bick jetzt auf unsere Stadt, denn wenn der Befund für alle gilt, dann ist auch in Mülheim der gesellschaftliche Zusammenhalt bedroht bzw. gefährdet.

Horchen Sie mal in sich hinein: Was löst die Feststellung bei Ihnen aus? Welche Beispiele für oder gegen eine solche Zuschreibung kommen Ihnen in den Sinn?

Ich jedenfalls wiederhole meine These: Auch in unserer Stadt ist der Zusammenhalt bedroht! Und zwar nicht wegen einer großen Zahl objektiver Missstände. Dagegen sprechen ganz einfach die Fakten; Mülheim an der Ruhr geht es immer noch besser als den meisten anderen Städten an der Ruhr.

Nein, ich sorge mich um den Zusammenhalt in unserer Stadt wegen einer schnell schwindenen Kompromiss- und Konsensfähigkeit und der abnehmenden Bereitschaft dazu! Stattdessen wächst der Wille zur Durchsetzung von Einzelinteressen auf Kosten des Gemeinwohls. Beispiele dafür gibt es leider zuhauf, hier in Mülheim und anderwo.

Einige wenige möchte ich gerne nennen, weil sich an ihnen die Gefahren für eine zukunftsfähige Stadtentwicklung brennglasartig ablesen lassen.

Der Protest gegen jede Form von Bebauungsvorhaben – sei es als Verdichtung im Innenraum, sei es als abrundende Randbebauung im Außenbereich - wird verhindern, dass wir unsere guten Möglichkeiten als begehrter Wohnstandort in der Region für die Stadtentwicklung werden nutzen können.

Das bedeutet dann aber Verzicht auf den Zuzug junger Familien, Verzicht auf den Zuzug steuerstarker neuer Einwohner, Verzicht auf Nutzung positiver Effekte der Hochschulansiedlung.

Die von den Mülheimer Unternehmen so sehr benötigten Fachkräfte werden dann vielleicht in Mülheim ausgebildet und arbeiten im günstigen Fall auch hier. Aber sie und ihre Familien wohnen dann in den Nachbarstädten oder verlassen gemeinsam die Region.

Es kann doch nicht angehen, dass die Stärkung Mülheims als Wohnstandort immer wieder dem Totschlagargument ausgesetzt wird, solche Maßnahmen seien sowieso nur was für Besserverdienende. Ja, natürlich brauchen wir auch die in unserer Stadt. Um sie müssen wir genauso werben wie um junge Familien und qualifizierte Zuwanderer!

Nächstes Beispiel: Einer Handvoll Menschen in unserer Stadt scheint es egal zu sein, ob über 100 Arbeitsplätze aus der Stadt verschwinden und die betroffenen ArbeitnehmerInnen und deren Familien einer unsicheren Zukunft ausgesetzt werden, weil sie persönliche Nachteile durch die Umsiedlung eines Unternehmens innerhalb der Stadt befürchten. Das legt die Vermutung nahe, dass keiner der Wortführer eine Abwägung zwischen den Interessen des Gemeinwohls und seinen Individualinteressen vorgenommen hat.

Vergessen wir nicht: Die Wirtschaftskraft einer Stadt ist unerlässliche Voraussetzung für eine starke Stadt, die die Teilhabe aller am städtischen Leben sichern muss und will.

Und ein letztes Beispiel:

Wenn Anwohner einer Grundschule die Stadt auffordern, gegen ein zeitlich befristetes Zirkus-Projekt auf dem Schulhof tätig zu werden, um die Kinder vor ihrem eigenen Lärm (!) zu schützen, dann sind die Maßstäbe bedenklich verrutscht!

Das muss uns alle besorgt machen, denn – Sie haben das Motto der HV DST ja noch im Ohr: - Zusammenhalt ist die wichtige Voraussetzung für die Zukunft und die Zukunftsfähigkeit der Städte. Und um Zukunft zu gewinnen, muss eine Stadt, muss eine Stadtgesellschaft stark sein. Stark ist man aber nur, wenn es einen Grundkonsens gibt.

Was bedeuten nun diese Überlegungen und die Beispiele für die Zukunft unserer Stadt?

Seit der Kommunalwahl 2009 weise ich immer wieder darauf hin, dass wir die Frage nach Mülheims Weg in die Zukunft miteinander diskutieren, dann entscheiden und schließlich umsetzen müssen.

Natürlich wird der Umbau der städtischen Infrastruktur, d.h. die Anpassung an Klimawandel und Demographischen Wandel, nicht konfliktfrei erfolgen können! Wohl wahr! Das gilt auch für die anstehenden Entscheidungen zum Umbau der Schullandschaft und der Struktur des ÖPNV.

Aber alles zu belassen, wie es ist, kann nicht die Alternative sein. Und das heißt schlicht: Wir als Mülheimer Stadtgesellschaft müssen zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit dieser Stadt zu einer gemeinsamen Lösung finden und, wenn nötig, um sie ringen.

Wir werden um Konsens werben und uns auf Kompromisse einlassen müssen. In einem solchen Prozess können Gemeinwohl- und Eigenwohlorientierung wieder in eine ausgewogenen Balance zurückfinden. Wir haben diese Chance. Davon bin ich jedenfalls überzeugt.

Und ich bin zuversichtlich, dass wir sie nutzen können, weil wir mit guten Ausgangsbedingungen im Rücken auf dem Weg sind:

Wir haben eine starke Demokratie, eine freiheitliche, von Rechtsstaatlichkeit geprägte offene Gesellschaft und eine starke Volkswirtschaft. Das alles sind gute Bedingungen für einen alle Mülheimer und Mülheimerinnen einschließenden auskömmlichen gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Deshalb richte ich zum Schluss meiner Rede erneut den Appell an uns alle: Lassen Sie uns Mülheim an der Ruhr zu einer Stadt des "Wir", nicht der vielen konkurrierenden "Ichs" machen – und ganz wichtig: Machen Sie alle dabei mit!