Bürgerentscheid: Ein NEIN sichert die Zukunft der Stadt!

Liebe Mülheimerinnen und Mülheimer,

wir, der Verwaltungsvorstand der Stadt Mülheim an der Ruhr, möchten Sie ermuntern, am Sonntag, dem 9. September 2007, am Bürgerentscheid teilzunehmen.

Mit Ihrer Stimme treffen Sie eine weitreichende Entscheidung für die Zukunft Ihrer Stadt!

Mit Ihrem "Nein" ermöglichen Sie der Stadt, gemeinsam mit privaten Partnern den Sanierungsstau z. B. an Schulen, in Turnhallen und auf Sportplätzen zu beheben. Damit kann die Stadt ihrer Pflicht zur Daseinsvorsorge nachkommen und gleichzeitig die Entwicklungschancen Mülheims erhalten.

45 von 52 Ratsmitgliedern, also die Vertreter von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, sprechen sich für ÖPP-Projekte als eine Möglichkeit zur Finanzierung der dringend notwendigen Sanierungen in Mülheim an der Ruhr aus. – Werden 45 von Ihnen gewählte Bürgervertreter es zulassen, dass die Stadt in den Ruin treibt? Nein! Sie sorgen vielmehr dafür, dass zeitnahe und machbare Lösungen gefunden werden.

• Es wird kein Eigentum verkauft – nichts wird privatisiert!

• Die Bildung der Kinder bleibt in öffentlicher Verantwortung!

• Öffentlich-Private Partnerschaften werden nur so eingegangen, wie es das Gesetz erlaubt.

Das heißt, es muss nachgewiesen werden, dass ÖPP wirtschaftlicher ist als eine städtische Eigenrealisierung.

• Bevor ÖPP-Verträge abgeschlossen werden, wird vertraglich festgelegt, welche Steuer- und Kontrollmöglichkeiten die Stadt gegenüber dem privaten Partner hat. Es besteht eindeutige Klarheit über die Rechte und Pflichten beider Vertragspartner!

Bitte, stimmen Sie am 9. September mit NEIN, damit Sie die Zukunft unserer Stadt und deren Kinder sichern!