Bürgerentscheid in Mülheim an der Ruhr gescheitert

Mülheim hat am 9. September abgestimmt und entschieden: Der Bürgerentscheid zum Thema Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) war nicht erfolgreich, da die gesetzlich vorgeschriebene Zustimmung von 20 Prozent der Abstimmungsberechtigten nicht erreicht wurde.

135.325 Bürger und Bürgerinnen konnten ihre Stimme abgeben. Sie sollten an Stelle des Rates über die Frage entscheiden, ob die Stadt in den nächsten zwei Jahren zur Sicherstellung der Daseinsvorsorge auch private Partner hinzuziehen darf.

33.014 Stimmen wurden insgesamt abgegeben. Das entspricht einem Anteil vom 24,4 Prozent der Abstimmungsberechtigten. Ungültig waren 65 Stimmen, gültig 32.949 Stimmen.

24.297 Bürger und Bürgerinnen stimmten mit Ja (17,95 Prozent), 8.652 mit Nein (6,3 Prozent).

Die gesetzlich vorgeschriebene Anzahl von Ja-Stimmen wurde nicht erreicht. Es fehlten 2.768 Stimmen. Damit war der Bürgerentscheid nicht erfolgreich.

Bürgerentscheid ÖPP/PPP: Stimmenauszählung und Bekanntgabe des Ergebnisses mit Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld im Rathaus.

Fotos: Walter Schernstein

"Ich bin mit dem Ergebnis zufrieden", betont Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld. Sie hebt hervor, dass Politik und Verwaltung sich ihrer durch das Ergebnis des Bürgerentscheids auferlegten Verantwortung bewusst seien. "Wir werden wie zuvor jedes Einzelprojekt sehr sorgfältig prüfen und nur eine öffentlich-private Partnerschaft bei der Sanierung von Schulen und Sportstätten eingehen, wenn diese wirklich wirtschaftlicher ist als eine Umsetzung durch die Verwaltung selbst", versichert die Oberbürgermeisterin.

Der Rat der Stadt wird in seiner Sitzung am 20.09.07 das Ergebnis amtlich bekannt machen.