Bürgerhaushalt besonders effizient

Einladung zu den Haushaltsforen. Online-Forum vom 1.-31. März 2010. Die meisten von Gemeinden hierzulande durchgeführten Beteiligungsverfahren hatten den Bereich kommunaler haushaltspolitischer Fragestellungen zum Thema. Dabei sollen in so genannten Bürgerforen neue Einsparmöglichkeiten aufgedeckt werden. Ebenso soll bei den Bürgern abgefragt werden, welche Sparvorschläge eher akzeptiert werden als andere, um damit den Willen der Bevölkerung auch außerhalb von Wahlkampfzeiten möglichst genau umsetzen zu können.

Nicht anders war es bei der Stadt Mülheim an der Ruhr und dem dort durchgeführten Bürgerforum. Grundlage war ein Diskussionspapier mit 197 Vorschlägen aus der Verwaltung zur Sicherung des Haushalts, das tabufrei alle Ideen und Handlungsansätze einbezogen hat, deren Realisierung denkbar und theoretisch möglich erscheint.

Keine digitale Spaltung

Ergänzt wurden die Bürger-Haushaltsforen vor Ort durch ein „Online-Haushaltsforum“, das den gesamten März 2010 über als interaktive Dialog- und Erfahrungsplattform allen Internetnutzern offen stand. Gefragt waren die Meinungen, Ideen und Anregungen der Nutzer; zudem konnte jeder Vorschlag nicht nur kommentiert, sondern ebenso bewertet werden. Die Abgabe eigener Sparvorschläge war ebenfalls möglich.
Im Nachhinein wurde die Entscheidung des Rates ebenso publiziert wie die Höhe der Einsparsumme nach dem Ratsentscheid. Auf diese Weise wird eine möglichst große Transparenz und Nachvollziehbarkeit gewährleistet.

Wer keinen Online-Zugang besaß konnte in Mülheim an der Ruhr auch über Internet-Terminals in der Stadtbibliothek teilnehmen oder sich telefonisch an das KommunikationsCenter werden; ebenfalls war eine Teilnahme über einen Besuch bei der Bürgeragentur möglich.

High-end mit Low-budget

Die inzwischen zunehmende Kritik an den hohen Kosten für die Durchführung eines Online-Bürgerhaushaltes - genannt werden Zahlen zwischen 50.000 und 300.000 Euro - trifft auf die Mülheimer-Lösung definitiv nicht zu: Basis ist das Content-Management-System und Framework Drupal, das mit geringem Aufwand an die Erfordernisse zur Durchführung eines Online-Bürgerhaushaltes angepasst werden kann. Die besondere Stärke von Drupal ist im Gegensatz zu ähnlichen Systemen ganz besonders seine Community-Funktionalitäten und das macht sich sofort positiv bemerkbar. Und Drupal ist Open-Source und kostenfrei.

Redaktioneller Aufwand

Neue Sparvorschläge wurden seitens der Verwaltung lediglich auf ihr tatsächlich zu erwartendes Einsparvolumen geprüft und auf eine mögliche rechtliche Umsetzung. Der redaktionelle Umfang für die Prüfung der Einhaltung der Nutzungsbedingungen und zur Moderation war denkbar gering. Die Auslagerung der Redaktion - eine vielfach geübte Praxis - kann daher nicht empfohlen werden. Darüber hinaus müssen fachliche Rückfragen in Nutzerkommentaren ohnehin durch die fachlich zuständigen Stellen innerhalb der Verwaltung beantwortet werden.

Optimierter Workflow

Das Online-Haushaltsforum wurde bisher viermal durchgeführt. Beim Start der dritten Neuauflage kam aufgrund der positiven Erfahrungen dasselbe System zum Einsatz, jedoch mit weiteren Optimierungen in Bezug auf den automatisierten Workflow, sodass auch eine große Anzahl neuer Vorschläge und Kommentare besonders leicht nachzuverfolgen ist.

Inzwischen werden die Beteiligungen nicht mehr gesondert betrachtet, sondern in einer Oberfläche zusammengefasst. Dort sind neben ganzjährigen Beteiligungen zum Haushalt etwa auch zeitweilig durchgeführte Bewohnerbefragungen zugänglich.

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Stand: 18.03.2015

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