Archiv-Beitrag vom 10.01.2014Bundesregierung zu Armutszuwanderung

Post für die Oberbürgermeisterin aus Berlin

Sigmar Gabriel und Angela Merkel zur Soforthilfe in Sachen „Armutszuwanderung“

Im Zusammenhang mit der Befürchtung von vermehrter „Armutszuwanderung“ aus osteuropäischen Ländern haben der Parteivorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den betroffenen Kommunen auf einen entsprechenden Brief geantwortet. „Unser Schreiben war mehr als nur ein Hilferuf“, so Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld, „vielmehr haben wir erneut auf die chronische Unterfinanzierung der Gemeinden aufmerksam gemacht“.
So schreibt der SPD-Bundesvorsitzende der Oberbürgermeisterin, dass „der Koalitionsvertrag, der der Arbeit der neuen Bundesregierung zugrunde liegt, ein Dokument ist, das wie keines seiner Vorgänger die Interessen und Belange der Kommunen berücksichtigt“. Gabriel weiter: „Die Umsetzung der Vereinbarungen, die zu den Themen Kommunalfinanzen, Infrastruktur, Stadtentwicklung, Entwicklung ländlicher Räume, Bildung und Betreuung sowie Arbeitsmarkt und Soziales getroffen worden sind, werden im Laufe der kommenden vier Jahre eine spürbare Entlastung der Kommunen zur Folge haben. Im Zuge der Beratungen sind die Armutswanderung und die damit für die betroffenen großstädtischen Kommunen einhergehenden Problemlagen bei der Unterbringung, der Gesundheitsversorgung, der Existenzsicherung und nicht zuletzt bei der Integration der Zugezogenen ausführlich diskutiert worden. Alle Beteiligten erkennen die Problemlagen an und bekennen sich zu einer bundesseitigen Mitverantwortung. Um kurzfristig reagieren zu können, wollen wir den betroffenen Kommunen zeitnah die Möglichkeit einräumen, bestehende Förderprogramme des Bundes stärker als bisher zu nutzen. Dieses Angebot bezieht sich insbesondere auf das Programm „Soziale Stadt", das - als Leitprogramm für soziale Integration - nicht nur mit mehr Mitteln aus dem Bundeshaushalt ausgestattet werden soll, sondern darüber hinaus zusätzlich die Grundlage für eine ressortübergreifende Strategie „Soziale Stadt" bildet, mit der additiv Fördermittel aus Programmen anderer Ressorts in Gebieten mit erhöhten Integrationsaufgaben gebündelt werden sollen. In diesem Zusammenhang werden wir sicherstellen, dass Kommunen in Haushaltsnotlagen in jedem Fall an den Förderprogrammen partizipieren können“.

Für die Bundeskanzlerin schrieb der CDU-Generalsekretär Peter Tauber: „Wir wollen die Akzeptanz für die Freizügigkeit in der EU erhalten. Wir werden deshalb der ungerechtfertigten Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch EU-Bürger entgegenwirken. Zur Verbesserung der Lebensbedingungen in den Herkunftsstaaten werden wir uns dafür einsetzen, dass EU-Finanzmittel von den Herkunftsländern abgerufen und zielgerichtet eingesetzt werden. Dafür werden wir Verwaltungsunterstützung anbieten. Wir werden uns in der EU dafür einsetzen, dass die Herkunftsländer im Rahmen der europarechtlichen Regelungen jedem Staatsangehörigen die europäische Krankenversichertenkarte (EHIC) diskriminierungsfrei ausstellen. Wir wollen im nationalen Recht und im Rahmen der europarechtlichen Vorgaben durch Änderungen erreichen, dass Anreize für Migration in die sozialen Sicherungssysteme verringert werden. Dafür sind ein konsequenter Verwaltungsvollzug, die Bekämpfung von Scheinselbständigkeit und Schwarzarbeit, eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Zoll und Behörden vor Ort, ein besserer behördlicher Datenaustausch, die Ermöglichung von befristeten Wiedereinreisesperren sowie aufsuchende Beratung notwendig. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sollen Anspruchsvoraussetzungen und Leistungsausschlüsse in der Grundsicherung für Arbeitsuchende präzisiert werden“.

„Ich bin der Bundeskanzlerin und dem Vizekanzler dankbar für die klaren Worte und das Bekenntnis, den Gemeinden bei den anstehenden Problemen Hilfestellung zu geben. Die nächsten Wochen werden zeigen, inwieweit diese wichtige Passage aus dem Koalitionsvertrag auch konsequent umgesetzt wird“.

Revier-OB’s fahren zu Gesprächen mit der „GroKo“

Am kommenden Montag reist eine Gruppe der RVR-Oberbürgermeister nach Berlin - darunter auch Mülheims OB. Neben Gesprächen mit der CDU/CSU-Fraktion kommt es auch zu einem Treffen mit Vizekanzler Gabriel. „Wir werden die Gelegenheit nutzen, das Thema ‚Armutszuwanderung und seine Konsequenzen‘ auch nochmals persönlich zu diskutieren“, so Dagmar Mühlenfeld. Darüber hinaus wird die Mülheimer Oberbürgermeisterin in Berlin in einem fraktionsübergreifenden politischen Dialog mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages federführend das Thema „Initiativen zur Beachtung und Integration kommunaler Belange auf Bundes- und Landesebene (Konnexität), mit den Unterpunkten *Sicherung der ungeschmälerten Bereitstellung der vom Bund bereitgestellter Mittel an die Kommunen  und *Mitwirkungsrechte der Kommunen“ diskutieren lassen.