Bußgeld

Öffentliche Abgaben, Beiträge, Gebühren, Kosten, Bußgelder, Gelder.Wird die Verwarnung nicht rechtzeitig angenommen und/oder werden Einwände geltend gemacht, die nicht zur Einstellung des Verfahrens führen, wird das Verwarnungsgeld in ein Bußgeldverfahren übergeleitet und ein entsprechender Bußgeldbescheid erlassen. Dieser beinhaltet neben der Geldbuße auch die Kosten des Verwaltungsverfahrens (zurzeit mindestens 25,00 Euro) und die Zustellungskosten (zurzeit 3,50 Euro), insgesamt 28,50 Euro.

Bei Ordnungswidrigkeiten, für die nach dem Bußgeldkatalog eine Geldbuße von 40,00 Euro und darüber vorgesehen ist, wird generell ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Vor Erlass des Bußgeldbescheides wird dem oder der Betroffenen Gelegenheit gegeben, sich zum Tatvorwurf zu äußern. Dies geschieht in der Regel durch Übersendung eines Anhörungsbogens, sofern die betroffene Person nicht vor Ort zur Ordnungswidrigkeit gehört worden ist. Bei Einwendungen werden diese überprüft. Sofern die Überprüfung ergibt, dass die Ordnungswidrigkeit nicht von dem oder der Beschuldigten begangen wurde oder nicht nachgewiesen werden kann, stellt die Bußgeldstelle das Ordnungswidrigkeitenverfahren ein. Anderenfalls wird ein Bußgeldbescheid erlassen. In dem Bußgeldbescheid kann wegen grober Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers auch ein Fahrverbot angeordnet werden. Dieser Bescheid wird mit Postzustellungsurkunde zugestellt.

Höhe der Geldbußen

Hier kommt es grundsätzlich auf die Bedeutung der Tat an und den Vorwurf, der den Täter trifft. So wird zum Beispiel ein Rotlichtverstoß mit einer höheren Geldbuße geahndet, als ein geringfügiger Geschwindigkeitsverstoß.

In vielen Bereichen gibt es aufgrund von Rechtsvorschriften und der vielfach ergangenen Rechtsprechung sogenannte "Bußgeldkataloge" oder "Bußgeldrahmen", die zumindest für gleiche Taten zunächst einheitliche Geldbußen vorsehen. Die bekanntesten Verordnungen sind hier sicherlich die Bußgeldkatalogverordnung für die Mehrzahl der Verkehrsordnungswidrigkeiten. Diese gelten bundesweit, so dass hier ein Parkverstoß in Flensburg genauso geahndet wird wie in Passau.

Hinsichtlich der in diesen Katalogen behandelten Fälle handelt es sich um sogenannte Regelfälle, das heißt fahrlässiges Handeln, wie zum Beispiel eine unbeabsichtigte Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 10 Kilometer pro Stunde. Beim Hinzutreten weiterer Gesichtspunkte, wie etwa Voreintragungen im Verkehrszentralregister in Flensburg, können die Geldbußen erhöht werden.

Liegen bei den Betroffenen besondere wirtschaftliche Verhältnisse vor, können Zahlungserleichterungen wie Ratenzahlung oder Stundung gewährt werden. Wird die Zahlung verweigert obwohl Zahlungsfähigkeit besteht, kann beim Amtsgericht Erzwingungshaft beantragt werden. Die Erzwingungshaft ist ein Beugemittel - durch den Vollzug der Haft werden Betroffene nicht von der Zahlung der Geldbuße befreit.

Wird die gegen Jugendliche beziehungsweise Heranwachsende (bis zum 21. Lebensjahr) festgesetzte Geldbuße nicht gezahlt, so kann die Verwaltungsbehörde beim Jugendgericht einen Antrag stellen, statt der Geldbuße sogenannte erzieherische Maßnahmen anzuordnen.

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Stand: 04.04.2017

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