CDU und SPD stimmen für den Haushalt der Stadt

Der Rat der Stadt hat am 13.12.2007 den Haushalt 2008 verabschiedet. Im zweiten Jahr der Umstellung auf das Neue Kommunale Finanzmanagement gelingt es erneut, einen formal ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren, der ein Handeln ohne einschränkende Auflagen der Bezirksregierung ("Nothaushalts-recht") garantiert.

Den Erträgen in Höhe von 488,93 Mio. € stehen Aufwendungen von 512,59 Mio. € gegenüber. Somit beträgt das planerische Defizit für 2008 rd. 23,66 Mio. €.

Gegenüber des am 20.9.2007 in den Rat der Stadt eingebrachten Haushaltsplanentwurfes konnten saldierte Verbesserungen im Umfang von rund 10,3 Mio. € erzielt werden. Die wesentlichen Veränderungen ergeben sich aus:

- einem weiteren Anstieg der Gewerbesteuer um 10 Mio. €,- einer Erhöhung bei den Schlüsselzuweisungen von 1,7 Mio. € und somit im Vergleich zu 2007 ein Rückgang um 44,86% (zur Haushaltseinbringung lag der Wert bei 50,16%),

- einer um 1,1 Mio. € erhöhten Umlagezahlung an den Landschaftsverband Rheinland - sowie einem Anstieg der Kosten der Unterkunft im Sozialbereich um 1,0 Mio. € durch Reduzierung des Bundesanteils.

Diese insgesamt erfreuliche Entwicklung darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass zur nachhaltigen Haushalts-verbesserung eine konsequente Haushaltskonsolidierung weiterhin dringend notwendig ist, weil lediglich das Ver-schuldungstempo reduziert wurde, so Stadtkämmerer Uwe Bonan. Ein Raum für aufkeimende Begehrlichkeiten ist nach wie vor nicht vorhanden, da weiterhin ein erhebliches Defizit besteht und die positive Entwicklung auf konjunkturelle Aspekte zurückzuführen ist und damit auf "wackeligen Füßen" steht, so der Dezernent weiter.

Durch das positive Jahresergebnis, das für 2007 erwartet wird sowie der nun vorgelegten Planzahlen für die Jahre 2008 bis 2011 ist auch für die kommenden Jahre ein Wirtschaften ohne Nothaushaltsrecht möglich.