Container, Baugerüste, Baumaterialien, Baumaschinen, private Aufbrüche

Wenn Sie auf öffentlichen Flächen einen Container oder ein Baugerüst aufstellen, Baumaterialien lagern oder in den Straßenkörper zur Herstellung oder Sanierung privater Anlagen eingreifen möchten, benötigen Sie immer eine Sondernutzungserlaubnis.

Ein Antragsformular, dem ergänzende Informationen entnommen werden können, finden Sie im Anhang.

Sollten Sie beim Aufstellen so viel Platz in Anspruch nehmen, dass für Fußgänger und Radfahrer weniger als 1,50 Meter Restgehwegbreite verbleibt oder müssen Sie sogar die Fahrbahn mit in Anspruch nehmen, dann setzen Sie sich bitte vor Antragstellung direkt telefonisch mit dem zuständigen Sachbearbeiter oder der zuständigen Sachbearbeiterin des Ordnungsamtes in Verbindung.

Beachten Sie bitte, dass die Wiederherstellung des Straßenkörpers nach einem Aufbruch nur durch ein zugelassenen Straßen- und Tiefbauunternehmen vorgenommen werden darf und dass die ausführende Firma dem Amt für Verkehrswesen und Tiefbau vor Wiederherstellung anzuzeigen ist. Das genannte Amt wird, falls notwendig, auch besondere Auflagen stellen, die aus straßenbautechnischen Gründen eingehalten werden müssen.

Technische Richtlinien sind ebenfalls beigefügt.

Rückfragen straßenbautechnischen Inhalts richten Sie bitte direkt an das Amt für Verkehrswesen und Tiefbau.

Das Ordnungsamt erteilt die Sondernutzungserlaubnis, die auch die einzuhaltenden straßenverkehrsrechtlichen Aspekte, zum Beispiel die Verkehrsregelung an Ihrer Baustelle umfasst.

 

Unterlagen

Unterlagen

Den Antrag zur Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis können Sie herunterladen, ausdrucken und dem Ordnungsamt als Fax unter der Nummer 0208 / 455-3293 oder auf dem Postweg an folgende Anschrift zusenden:

Ordnungsamt
Straßenverkehrsrechtliche Abteilung 32-3
Am Rathaus 1
45468 Mülheim an der Ruhr

Um eine termingerechte Bearbeitung zu ermöglichen, müssen Anträge spätestens
14 Tage vor der gewünschten Inanspruchnahme der Genehmigung beim Ordnungsamt gestellt werden.

 

Gebühren

Gebühren

Die Gebühr setzt sich zusammen aus Verwaltungs- und Sondernutzungsgebühr.

Die Verwaltungsgebühr beträgt je nach Nutzungsart und Verwaltungsaufwand zwischen 13,- und 767,- Euro.

Die Höhe der Sondernutzungsgebühr richtet sich nach der Art der Nutzung, der Tarifzone, das heißt die Örtlichkeit, wo die Nutzung vorgenommen wird, der Größe der in Anspruch genommenen Fläche und der Dauer der Nutzung.

 

Kontakt

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Stand: 06.06.2017

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