Der Entwurf des Haushaltsplanes der Stadtverwaltung für 2004 wurde dem Rat der Stadt vorgestellt

Der von der Stadtverwaltung aufgestellte Plan der Einnahmen und Ausgaben für das Jahr 2004 wurde am 8. Januar den Mitglieder des Rates der Stadt vorgestellt. Nachfolgend sind die Etat-Reden von Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld und Stadtkämmerer Gerd Bultmann zu lesen, die einen Überblick über die städtischen Finanzen geben und die Politik der „Stadtspitze“ beschreiben.

Etatrede von Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld:

„Meine sehr geehrten Herren und Damen,
zur ersten Sitzung im Jahr 2004 des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr begrüße ich Sie ganz herzlich.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start ins neue Jahr. Bleiben Sie gesund und bewahren Sie sich Ihren Idealismus, mit dem Sie sich für die Belange unserer Stadt einsetzen.
Lassen Sie uns trotz äußerst schwieriger Haushaltslage und anstehender Wahlen mit voller Kraft für das Wohl unserer Stadt eintreten. Nur gemeinsam können wir die anstehenden Probleme und Herausforderungen meistern. Ich vertraue wie in den vergangenen Monaten auf Ihre Mitwirkung bei der Gestaltung der Zukunft unserer Stadt.
Nach § 79 der Gemeindeordnung leite ich Ihnen heute den von Herrn Stadtkämmerer Bultmann aufgestellten und von mir festgestellten Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2004 zu. Die Beschlussfassung über die Haushaltssatzung ist für März 2004 vorgesehen.
Der Mülheimer Haushalt weist für dieses Jahr einen – gestatten Sie diesen euphemistischen Fachterminus - „Gesamtfehlbedarf“ von rund 101 Millionen Euro auf.

Um es drastischer zu sagen: Wir werden am Jahresende über 100 Millionen Euro Schulden haben, weil unsere Einnahmen in Höhe von rund 300 Millionen Euro die Ausgaben von 401 Millionen Euro nicht decken können.
Rund 85 Millionen Euro davon entstehen in 2004 neu, sind also das originäre Defizit dieses Jahres. Die restlichen 16 Millionen Euro sind „Altlasten“, also Defizite zurückliegender Jahre, die nach den Regeln der kameralen Haushaltsführung in 2004 wieder in die Haushaltsplanung eingearbeitet werden müssen.
Für Fachleute, die die Entwicklung der städtischen Haushalte in den vergangenen Jahren kritisch verfolgt haben, mögen die riesigen Defizite zumindest rational nachvollziehbar sein. Doch wie erklären wir unseren Mülheimer Bürgern und Bürgerinnen, dass die Stadtkassen leer sind, dass wir Jahr für Jahr mehr Geld ausgeben als einnehmen?
Wie sagen wir ihnen, dass nicht genügend Geld da ist, um gleichzeitig Schulen zügig zu sanieren, Straßen zu erneuern und Jugendarbeit oder Kultur in gewünschtem Umfang zu fördern?
Haben wir etwa unsere Hausaufgaben nicht gemacht? Leben wir auf zu großem Fuß? Setzen wir falsche Prioritäten?
Nein! Denn nicht nur Mülheim, sondern alle deutschen Großstädte haben damit zu kämpfen. Die Ursachen der nicht ausgeglichenen Verwaltungshaushalte sind zurückgehende Steuereinnahmen, steigende Soziallasten, mehr Pflichtaufgaben und die Lasten der Deutschen Einheit.
Die im vergangenen Jahr beschlossene Gemeindefinanzreform ist ein Schritt zu einer besseren Finanzausstattung der Kommunen für die Aufgaben, die sie zu erledigen haben.
Noch ist nicht genau absehbar, wie viel uns diese Reform für den Stadtsäckel bringen wird. Vorsichtige Schätzungen gehen von 5 Millionen Euro in diesem Jahr und 7,5 Millionen Euro im nächsten Jahr aus.
Klar ist, dass dies angesichts der Aufgabenentwicklung nicht ausreicht, um einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Es ist aber ein Schritt in die richtige Richtung. Nichtsdestotrotz werden wir im Verbund mit dem Deutschen Städtetag weiterhin darauf drängen, dass wir für die Erfüllung unserer Aufgaben mit den erforderlichen Mitteln ausgestattet werden.
Fest steht allerdings: Aus unserem Finanzdilemma können wir uns als Kommune nicht mehr selbst befreien.
Das attestiert uns auch der Regierungspräsident. Jürgen Büssow sieht in seiner Begründung für die Nichtgenehmigung des Mülheimer Haushalts die Ursachen für unsere Finanzmisere zu einem nicht unwesentlichen Teil in den langfristig wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen und in den verminderten Schlüsselzuweisungen.
Mülheim hat den Ernst der Lage schon lange erkannt. Da wesentliche Beiträge zur Sanierung der kommunalen Finanzen über die Einnahmeseite ohne eine grundlegende Reform der Gemeindefinanzen nicht zu erwarten sind, blieb und bleibt uns nichts anderes übrig, als Sanierungsanstrengungen auf der Ausgabenseite zu unternehmen.
Wir haben bereits in den vergangenen Jahren den Rotstift angesetzt.
Wir haben es getan, wo es möglich war, ohne das Leben in unserer Stadt zum Stillstand zu bringen, ohne ein erhebliches Maß an verminderter Lebensqualität hinnehmen zu müssen.
Auch in den verwaltungsinternen Etatgesprächen im Sommer 2003 haben wir weiter konsequent das Ziel verfolgt, unser jährliches Ausgabenwachstum zu reduzieren.
Ein Blick in den Haushalt 2004 zeigt, dass uns dies – in dem für uns überhaupt möglichen Rahmen – gelungen ist. Die Sachkosten der Stadt haben bereits in den Vorjahren eine Untergrenze erreicht.
Wir konnten sie auf diesem niedrigen Niveau erneut stabilisieren. Weitere Kürzungen sind kaum noch möglich, wenn der Betrieb der Verwaltung am Laufen gehalten und unverzichtbare Aufgaben weitergeführt werden sollen.
Die Personalausgaben sinken im Kernhaushalt um 6 Millionen Euro auf jetzt 96 Millionen Euro. Dies ist im Wesentlichen auf die Verlagerung des Reinigungsbereichs auf den ImmobilienService zurückzuführen. Wenn man dies bei der Betrachtung unberücksichtigt lässt, steigen die Personalausgaben um etwa 1 Prozent.
Seit 1994 haben wir in Mülheim durch eine konsequent restriktive Haushaltsführung und Haushaltssicherungsmaßnahmen insgesamt ca. 250 Millionen Euro eingespart. Da aber gleichzeitig unsere Einnahmen sanken, konnten wir unsere Verwaltungshaushalte seitdem trotzdem nicht mehr ausgleichen. Die Kassenkredite konnten 2002 durch die Veräußerung von Beteiligungsvermögen vollständig abgelöst werden.
Mit dem Verkauf von „Tafelsilber“ konnten aber nur Altdefizite ausgeglichen werden. Selbstverständlich konnte damit nicht die strukturelle Schieflage unseres Haushalts für die Zukunft beseitigt werden.
Die Verwaltung hat 2000 das Programm Zukunft für Mülheim an der Ruhr aufgelegt und dann auch fortgeschrieben.

Mit den Landsberger Beschlüssen wurde es im Sommer 2003 verwaltungsintern in einem ersten Schritt entstaubt, von den immanenten HSK-Phantasien befreit und auf die Realitäten zurückgeführt. In einem zweiten Schritt gelangten somit nur noch belastbare Zahlen ins HSK. Sie finden in einem dritten Schritt Eingang in den Haushaltsentwurf.
Die jeweiligen Fachbereiche haben die Landsberger Beschlüsse abgearbeitet und zahlreiche Projekte sind bereits im Umsetzungsstatus.
Der Schulterschluss des gesamten Verwaltungsvorstands mit dem Ziel, das Programm nun in allen Punkten absolut konsequent, ergebnisorientiert und unabhängig von Fach- und Ressortinteressen umzusetzen, ist als Signal im ganzen Hause angekommen und verstanden worden.
Ich bin nach den Erfahrungen der letzten Monate zuversichtlich, dass dies auch gelingen wird. Ich schlage vor, den Fraktionen über den Umsetzungsstand der einzelnen Prüfpunkte nach längerer Pause im Rahmen einer gesonderten Veranstaltung ausführlich zu berichten.
Machen wir uns nichts vor: Auch wenn wir alle Prüfpunkte 1 zu 1 umsetzen würden und selbst, wenn uns – was ich bezweifle – noch einige gute und wirklich neue Maßnahmen einfielen, die nicht schon einmal durchgeprüft worden sind, reicht das bei weitem nicht, um unser strukturelles Defizit auszugleichen.
Und selbst, wenn wir alle freiwilligen Leistungen streichen würden, könnten wir keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.
Diese Situation könnte uns nun dazu verleiten, die Hände in den Schoß zu legen und unseres Schicksals zu harren. Genau das werden wir aber nicht tun! Die katastrophale Haushaltslage zwingt uns geradezu zum Handeln. Wir werden also konsequent unsere Ausgaben zurückführen.
Im Übrigen: Es ist für mich selbstverständlich, dass wir mit öffentlichen Mitteln, also mit Geldern, die die Bürger und Bürgerinnen aufbringen müssen, sparsam und verantwortungsbewusst umgehen. Und wir werden natürlich auch nicht um eine stringente Aufgabenkritik herum kommen.
Wir müssen den Gesetz-, Verordnungs- und Richtliniengebern auf allen Ebenen verdeutlichen, welche Belastungen sie uns mit ihren Standards, die sie schaffen, auferlegen, und wir müssen verlangen, dass sie diese Standards auf ein vernünftiges Maß reduzieren oder uns die entsprechenden finanziellen Mittel zur Verfügung stellen.
Wir müssen aber auch den Bürgern und Bürgerinnen klar und unmissverständlich sagen, dass auf Dauer nicht alle öffentlichen Leistungen und Dienste in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang erhalten bleiben können.
Die Zeit der Wunschkonzerte ist vorbei. Wir werden alle in die Verantwortung nehmen müssen, wenn wir die hohe Lebens- und Wohlfühlqualität in Mülheim aufrecht erhalten wollen. Das Ehrenamt, der freiwillige Einsatz für unsere Stadt wird einen neuen, noch größeren Stellenwert erhalten. Ob die Ende Januar startende Kampagne „Sauberes Mülheim“ oder die kontinuierliche Arbeit des CBE, ob finanzielle und ideelle Unterstützung sozialer und kultureller Projekte durch die Unternehmen vor Ort oder die Initiative von Schulklassen oder Einzelpersonen – nur gemeinsam können wir die hohen Standards in unserer Stadt erhalten. Alle müssen mit anpacken. Sonst ist die Lebensqualität Mülheims nicht zu bewahren, ohne die Kassen zum Nachteil der späteren Generationen unangemessen zu belasten.
Wir haben die Pflicht, den Menschen in Mülheim das deutlich zu sagen, auch wenn es nicht populär ist, schon gar nicht im Wahljahr.
Ich lege allerdings bekanntlich großen Wert auf eine konsequente Bürgerorientierung des öffentlichen Handelns und auf eine möglichst umfassende Beteiligung der Bürger und Bürgerinnen. Dabei bleibt es.
Ich erspare es Ihnen und mir an dieser Stelle, noch einmal die schon umgesetzten und noch umzusetzenden Bausteine unseres Konzepts der Bürgerorientierung zu benennen. Ich habe das im vergangenen Jahr oft genug getan; Sie alle kennen sie zur Genüge.
Ja, unsere Lage verlangt von uns eiserne Sparschritte - wo immer es geht. Aber: Sparen an sich ist noch keine Politik. Und es macht auch keinen Sinn, unsere Stadt kaputt zu sparen. Schließlich wollen wir weiterhin alle gerne in Mülheim leben und wir wollen selbstverständlich, dass dies auch für die Bürger und Bürgerinnen gilt. Dafür sitzen wir hier und deshalb müssen wir dafür sorgen, dass wir die Zukunftsfähigkeit Mülheims erhalten.
Dabei spielen für mich vor allem folgende strategische Aspekte trotz und gerade wegen unserer Finanzsituation eine besondere Rolle:
1. Standort Mülheim
Ruhrbania – das wissen Sie – ist das strategische Entwicklungsprojekt für unsere Stadt und Leitlinie des Haushaltssicherungskonzeptes 2004. Mit Ruhrbania werden wir Mülheim attraktiver machen, den Wirtschaftsstandort stärken und neue Arbeitsplätze schaffen.
Ruhrbania wird privates Kapital für die Entwicklung Mülheims mobilisieren, Investitionen in der Stadt auslösen und die Wirtschaftstätigkeit in Mülheim verbessern.
Dies wird – neben vielen anderen positiven Effekten – auch zu höheren Einnahmen für die Stadt führen.
Der Anfang dazu ist gemacht. Nachdem der Architektenwettbewerb für die Neugestaltung des Ruhrufers im März abgeschlossen ist, wird der Rat über die Umsetzung der planerischen Ideen entscheiden. Dann können die ersten Investorengespräche laufen.
Impulse für den Standort Mülheim sind auch von Fortschritten beim interkommunalen Gewerbegebiet am Flughafen, auf dem Rühl-Gelände, beim – jetzt muss man ja sagen „ehemaligen“ – Bundesbahngelände an der Duisburger Straße und – last but not least – beim Gründerzentrum an der Düsseldorfer Straße zu erwarten. Das wird uns weiterhelfen, genauso wie eine Profilierung des Standorts zum Kompetenzfeld Wasser, wie sie mit der Auftaktveranstaltung durch M&B im Dezember begonnen hat.
2. Soziale Stadt
Die zum Jahresende in Berlin gefundenen politischen Kompromisse stellen uns in der Umsetzung vor große Aufgaben im Sozialbereich. Wir haben mit dem Sozialagentur-Modell in Styrum und der jsg hervorragende Voraussetzungen in Mülheim, um eine schnelle Realisierung der neuen Anforderungen mit dem Ziel einer aktivierenden Sozialpolitik hin zu bekommen. Diese grundsätzliche Wende im Sozialbereich wird perspektivisch nicht nur eine effektivere Hilfe für die Betroffenen zur Folge haben, sondern auch zu einer finanziellen Entlastung für die Stadt führen, wenn wir diesen Ansatz konsequent verfolgen.
Pauschale Kürzungen von Zuschüssen im Sozial- und Jugendbereich halte ich – auch da, wo es sich um freiwillige Leistungen handelt – für kontraproduktiv. Ich setze vielmehr auf weitere Fortschritte im Sozialdialog in Richtung auf eine wirkungsorientierte Steuerung und Evaluation unserer Maßnahmen, Programme und Projekte.
Dieser Prozess beginnt gerade erst, wird aber weiter bringen als die Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip.
Die ältere Generation verdient unsere besondere und eine anders fokussierte Aufmerksamkeit. Sie ist nämlich nicht nur eine zu versorgende, zu betreuende Bevölkerungsgruppe, sondern in ihrem absolut überwiegenden Teil eine aktive, selbstständige, durchaus gut situierte und nicht nur zahlenmäßig wichtige gesellschaftliche Gruppe. Dies müssen wir stärker in unsere politischen Überlegungen und Konzepte einbeziehen. Darüber machen wir uns gegenwärtig Gedanken und ich gehe davon aus, dass ich Ihnen dazu bald etwas Konkreteres berichten kann.
Zudem müssen wir aber auch die städtischen Alteneinrichtungen neu aufstellen, damit sie in dem Marktwettbewerb, der sich durch die neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen seit dem 1. August 2003 ergibt, bestehen können. Ein entsprechendes Projekt mit diesem Ziel wird jetzt aufgelegt.
3. Kinder- und familienfreundliche Stadt

Mit dem 100-Häuser-Programm haben wir im vergangenen Jahr das „Anti-Aging-Projekt“ für unsere Stadt an den Start gebracht. In diesem Jahr werden die ersten Grundstücke an junge Familien vergeben. Damit wirken wir der Überalterung unserer Stadt und einer Deurbanisierung entgegen.
Das ist der richtige Weg. In diesem Jahr werden wir weitere Projekte angehen. Ich bitte Sie, im Rahmen der Haushaltsberatungen diesem Bereich Ihr besonderes Augenmerk zu widmen.
4. Bildung
Seit PISA wissen wir: In keinem anderen Industrieland sind schulische Leistungen und Erfolge so eng mit der Herkunft verbunden wie in Deutschland. Lebenschancen sind von Bildungschancen kaum zu trennen. Schaffen wir also möglichst gute Lebenschancen durch gute Bildung für unsere Bürger und Bürgerinnen, für unsere Kinder.
Was für den Einzelnen gilt, gilt auch für die Stadt: Ihre Chancen werden ganz entscheidend von Bildung und Ausbildung der Bürger und Bürgerinnen abhängen.
Wir werden darüber nachdenken müssen, wie wir unsere Kinder am besten betreuen können, wie wir Bildungsstandards auf hohem Niveau festschreiben können – auch in Zeiten knapper Kassen. Parallele Strukturen werden wir uns auf Dauer finanziell nicht erlauben können. Doch trotz aller Einsparversuche muss uns klar sein, dass bei der Investition in Bildung nicht gespart werden darf.
Ob DILIM, offene Ganztagsschule oder Frühförderung und vorschulische Bildung – unseren Kindern diese Chance zu geben, ist ein Gebot der Klugheit und der nachhaltigen Zukunftsplanung!
Wenn wir als Stadt dies nicht alleine bewältigen können, müssen wir nach starken Partnern in der Wirtschaft suchen. Im Rahmen der von mir angekündigten kommunalen Bildungskonferenz wird auch über einen lokalen „Pakt für Erziehung“ zu sprechen sein. Denn: Schulen brauchen Sponsoren, die ihre Arbeit unterstützen und fördern. Ich halte diese Verbindung für legitim.
Schließlich profitieren die Unternehmen später von den Qualifikationen und Ausbildungspotenzialen der Schüler und Schülerinnen.
Politik ist Denken und Handeln für morgen. Deshalb müssen wir das Korsett einer betriebswirtschaftlichen Betrachtung öffentlicher Haushalte verlassen. Politik muss volkswirtschaftlich denken – und damit den Blick weit über den Tag hinaus richten.
Wenn wir das tun, dann bin ich zuversichtlich, dass es uns trotz aller Schwierigkeiten und finanzieller Engpässe mit dem vorliegenden Haushalt, mit dem darin enthaltenen strikten Sparkurs und der prognostizierten Konjunkturerholung und mit weiteren neuen, kreativen Ideen gelingen wird, Mülheim auch in der Zukunft handlungsfähig und liebenswert zu halten“.




Etatrede von Stadtkämmerer Gerd Bultmann:

1. Ausgangssituation 2003

 Im November 2001 forderten die Oberbürgermeister/innen und Kämmerer/innen der Ruhrgebietsstädte die Reform des Gemeindefinanzsystems. In einem umfassenden Memorandum zur Reform des Gemeindefinanzsystems wurde unter wissenschaftlicher Begleitung ein qualifiziertes Papier ausgearbeitet, das die finanzielle Basis der verfassungsrechtlich garantierten Selbstverwaltung der Kommunen wiederherstellen sollte. Da sich die Beratungen teilweise völlig von den Vorstellungen des Reformpapieres entfernten, verdeutlichten die gleichen Städte ihre Forderungen noch mit einem ergänzenden Papier am 29.04.2003. Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, das gesamte „Paket Gemeindefinanzreform“ endete im Dezember 2003 zusammen mit weiteren Steuerreformen im Vermittlungsausschuss des Bundes. Das Ergebnis hat mit den seinerzeit aufgestellten Reformüberlegungen kaum noch etwas gemein. - Die Zusammenführung von Arbeitlosen- und Sozialhilfe soll die Kommunen entlasten. Die Auswirkungen für die Kommunen sind nicht kalkulierbar. - Die Reform der Gewerbesteuer reduziert im Wesentlichen die Gewerbesteuerumlage (Status vor der letzten Reform). Es ist nicht gelungen, die Gewerbesteuer auf eine breitere Basis zu stellen und damit für die Kommunen kalkulierbarer zu machen. - Durch das Vorziehen der Steuerreform in das Jahr 2004 wird es zu weiteren Einkommenssteuereinbrüchen kommen, die ebenfalls die Einahmesituation der Kommunen verschlechtern werden. - Das Konnexitätsprinzip – wer bestellt, bezahlt – wurde diskutiert, verändert wurde nichts. - Der Abbau von Standards, z.B. durch die Herabsetzung von Rechtsnormen, wurde nicht mehr diskutiert. Bei allem Engagement unserer politischen Vertreter ist das meines Erachtens ein schlechtes Ergebnis für die Kommunen. Es wird bei weitem nicht die finanzielle Entlastung für die Kommunen erzielt, die nötig gewesen wäre. Meine sehr verehrten Damen und Herren, „Nur wenn jemand eine Vision von der Zukunft hat, hält er durch – auch in der Not!“ Entsprechend dieses Zitates von Viktor Frankl möchte ich Ihnen heute einen kurzen Überblick über die Not der Stadt Mülheim geben und Ihnen dann von der Vision berichten, die diese Not überbrücken und letztendlich heilen soll.

1.1 Vorläufiger Jahresabschluss 2003

 Der Haushaltsplanentwurf des Jahres 2003 schloss mit einem Defizit von 64,9 Mio. Euro im Verwaltungshaushalt ab. Die Maßnahmen, die im HSK und im Zukunftsprogramm beschlossen wurden, ergaben eine Summe von 8,8 Mio. Euro, so dass das bereinigte Plandefizit mit 56,1 Mio. Euro veranschlagt war. In der Ausführung des Haushaltes 2003 haben sich Veränderungen sowohl der Einnahme - als auch der Ausgabeseite ergeben. Die Gewerbesteuer wird um 3,0 Mio. Euro höher sein, der Gemeindeanteil an der Einkommens-/Umsatzsteuer wird um 0,5 Mio. Euro geringer und die Einnahmen aus Gebührenerlösen und Mieten um rund 0,7 Mio. Euro niedriger sein. Insgesamt wird die Einnahmeseite eine Mehreinnahme von rund 1,8 Mio. Euro ausweisen. Die Ausgabeentwicklung wird mit einer Verbesserung von rund 7,7 Mio. Euro abschließen. Die wesentliche Verbesserung ergibt sich bei den Sachausgaben in Höhe von 4,9 Mio. Euro. Des Weiteren sind die Personalausgaben mit 2,2 Mio. Euro und Wenigerausgaben im Sozial- und Jugendhilfebereich mit 0,6 Mio. Euro zu nennen. Insgesamt wird damit eine Verbesserung von 9,5 Mio. Euro in 2003 möglich sein. Die erreichte Summe liegt damit um 0,7 Mio. Euro über der angepeilten HSK-Marke von 8,8 Mio. Euro. Das geplante Haushaltsdefizit konnte damit verringert werden, liegt jedoch immer noch bei 55,4 Mio. Euro. Mit Bescheid vom 26.11.2003 hat die Bezirksregierung der Stadt Mülheim an der Ruhr die Genehmigung zum Haushalt und zum vorgelegten Haushaltssicherungskonzept versagt. Das war, wie bereits in meiner Haushaltsrede für 2003 dargestellt, abzusehen. Der nicht zu definierende Konsolidierungszeitraum und die Höhe des Defizites lässt eine Genehmigung nach der Gemeindeordnung nicht mehr zu. Aufmerksam machte die Bezirksregierung noch einmal ausdrücklich auf die Auslegung der vorläufigen Haushaltsführung. Sie weist noch einmal sehr deutlich auf § 81 der Gemeindeordnung hin, der vorschreibt, dass Ausgaben nur dann geleistet werden dürfen, wenn gesetzliche Verpflichtungen bestehen. Investitionen sind nur möglich, wenn eine bereits begonnene Maßnahme fortgesetzt wird oder eine Investition zur Abwehr von Gefahren oder Schäden der Kommunen notwendig ist. Hier, meine sehr verehrten Damen und Herren, werden wir ab 2004 noch schärfer die gesetzlichen Regelungen zu beachten haben. Die Priorisierung der Maßnahmen und die klare Zielsetzung für die Stadtentwicklung sind von hoher Bedeutung. Insbesondere hat die Bezirksregierung angesprochen, dass sie sich vorbehält, die Kreditaufnahmen der Eigenbetriebe mit der Kreditlinie für die Stadt einzubeziehen. Dieses wäre eine weitere Verschärfung des Eingriffs durch die staatliche Aufsicht. Im Bereich der Beamten hat die Bezirksregierung noch einmal ausdrücklich auf den Beförderungsstopp während der vorläufigen Haushaltsführung hingewiesen. Die zurzeit fehlende Beförderungsmöglichkeit führt zu merklichen Motivationsverlusten, die durch die soeben durchgeführte Kürzung des Weihnachtsgeldes in Höhe von 40/50 % und der Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 41 Stunden nochmals unterstützt wurde. Die Gewerkschaften haben bereits jetzt deutlich dazu Stellung genommen, dass derartige Kürzungen für die Angestellten und Arbeiter nicht umsetzbar sein werden.

 2. Haushalt 2004

Die Übertragung der Fachbereiche Beteiligungen/Betriebe in das Finanzdezernat ergab eine Übersicht über die Gesamtfinanzsituation der Stadt. Die sich daraus ergebenen Handlungsnotwendigkeiten und die schleppenden Beratungen über die Gemeindefinanzreform führten zur Verschiebung der Haushaltseinbringung vom 4. Dezember 2003 auf den 8. Januar 2004. Insbesondere die Klärung des Finanzkonstrukts zwischen Kernhaushalt und Betrieben der Stadt/MVG ergaben so wesentliche finanzielle Verschiebungen, dass eine Haushaltseinbringung unseriös gewesen wäre. Vorgabe für den Haushalt 2004 war die schonungslose Offenlegung sämtlicher finanzieller Verflechtungen und damit auch die Ausweisung von Schattenhaushalten. Auf weitere Einzelheiten dazu werde ich gleich noch eingehen.

2.1 Verwaltungshaushalt

 Der Entwurf des Verwaltungshaushaltes hat ein Volumen von 400,9 Mio. Euro und Einnahmen in Höhe von 299,9 Mio. Euro. Das sich daraus ergebende Defizit beträgt 101 Mio. Euro und liegt damit um rund 45 Mio. Euro über dem vorläufigen Defizit des Jahres 2003. Verschiebungen haben sich sowohl auf der Einnahme als auch auf der Ausgabeseite ergeben.

 2.1.1 Einnahmen

Einnahmeveränderungen werden erwartet bei der Gewerbesteuer, bei der wir mit einem Minus von 2,4 Mio. Euro kalkulieren. Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer würde mit rund 1 Mio. Euro sinken, die Schlüsselzuweisungen werden entgegen der Erwartungen, nur mit 21,3 Mio. Euro veranschlagt, was 7,1 Mio. Euro unter dem geplanten Grundsteueransatz liegt. Die Verschlechterung damit auf der Einnahmeseite wird zur Finanzplanung aus 2003 mit 10,5 Mio. Euro prognostiziert. Wesentlich wird in 2004 die Auswirkung des Vorziehens der Steuerreform sein. Dem Bürger sind durch diese Reform erhebliche Steuerentlastungen für 2004 prognostiziert worden. Diese Steuerentlastungen werden die Verteilmasse der Einkommenssteuer ebenfalls reduzieren. Inwieweit die Einnahmeerwartung bei der Einkommenssteuer realistisch und dauerhaft ist, ist meines Erachtens fraglich. Anzumerken ist noch, dass sich das Land Nordrhein-Westfalen zum ersten Mal außerstande gesehen hat, Orientierungsdaten für die Kalkulation der wichtigsten Einnahmepositionen zu formulieren. Allein hieraus wird deutlich, dass bei der Kalkulation der Einnahmeseite eine Rat- bzw. Hilflosigkeit herrscht. Um so wichtiger ist es daher, die Ausgabeseite langfristig auf ein verträgliches Maß zu reduzieren.

2.1.2 Ausgaben

Die Gesamtausgaben steigen im Vergleich zu 2003 von 369,8 Mio Euro auf 400,9 Mio. Euro, d.h. um insgesamt 31,1 Mio. Euro, an. Dieser Anstieg basiert in erster Linie auf der Privatisierung unserer Verkehrsbetriebe. Mit der Gründung der MVG und dem abgeschlossenen Verkehrsvertrag wurde die MVG Dienstleister für die Stadt. Der finanzielle Ausgleich für diese Verkehrsdienstleistung ist direkt durch die Stadt zu erbringen und muss im Haushalt veranschlagt werden. Der Ausgleichsbetrag beläuft sich lt. Beschlusslage 2003 bisher auf 28,8 Mio. Euro und bildet damit die wesentliche Veränderung der Ausgabeseite. Die steuerlichen Verrechnungsmöglichkeiten der Verluste der MVG erfolgt über die medl und die BHM. Die bisherigen Verluste der Verkehrsbetriebe sind zu einem Kassenkreditvolumen von rd. 92 Mio. Euro aufgelaufen. Über die Klärung dieses Problems wird noch im Finanzausschuss, wie bereits angekündigt, ausführlich berichtet. Eine tatsächliche Mehrausgabe ist der veranschlagte erhöhte Zuschuss an die MST in Höhe von 0,4 Mio. Euro. Der Zuschuss an den Bereich Kultur wird um 0,7 Mio. Euro zurückgehen, der Sachaufwand wird um insgesamt 2,7 Mio. Euro und die Mittel für den Sozial- und Jugendhilfebereich um 0,8 Mio. Euro ansteigen. Insgesamt haben sich auf der Ausgabeseite bis auf die Neuveranschlagung der Verkehrsdienstleistung nur geringfügige Veränderungen ergeben. Durch die stringent geführten Haushaltsgespräche, die bereits durch entsprechende Vorgaben des Verwaltungsvorstandes eingeleitet wurden, konnten zwischen den Ämtern und dem Zentralen Finanzmanagement weitere Verbesserungen herbeigeführt werden. Die Ansätze bleiben grundsätzlich im Rahmen der Vorjahresplanung. Die Veranschlagung halten wir den aktuellen Normen entsprechend für bedarfsgerecht. Grundsätzlich wird kein weiterer Kürzungsspielraum ohne Aufgabeneinschränkung mehr gesehen. Eine wesentliche Verschiebung im Haushaltsgefüge hat sich durch die Auslagerung des Reinigungsdienstes ergeben. Hierdurch werden Personalausgaben in Höhe von 6,7 Mio. Euro und Zinsen/Tilgungsleistungen der Stadt in Höhe von 9,7 Mio. Euro in den ImmobilienService verschoben. Im Gegenzug hat die Stadt eine Mietleistung an den IS in Höhe von 17 Mio. Euro zu leisten. Weitere Belastungen, die noch im Rahmen des Veränderungsdienstes in den Haushalt eingebracht werden müssen, könnten der Verlustausgleich und der Kapitaldienst für die MST sein und als Risikoposition ist noch die Sanierung der MEG zu erwähnen.

 2.2 Vermögenshaushalt 2004

Das Volumen des Vermögenshaushaltes beläuft sich im Jahre 2004 auf 32,2 Mio. Euro. Die erhebliche Abweichung zu dem Ansatz des Jahres 2003 (66,2 Mio. Euro) kommt im wesentlichen dadurch, dass die Gebäudesanierungen im Wirtschaftsplan des IS veranschlagt werden und nicht mehr im Haushaltsplan der Stadt. Der ImmobilienService wird, wie bereits in den entsprechenden Gremien fortlaufend berichtet, die Sanierung der Schulgebäude und Kindergärten weiter vorantreiben. Die Finanzierung soll durch die Verwendung der Schulpauschale und Kreditaufnahme erfolgen. Durch die sorgfältige Vorbereitung auf ein derart wirtschaftliches Handeln beim IS und die entsprechenden Kostenrechnungs- und Controllinginstrumente sehen wir hier optimistisch einer Akzeptanz durch den RP entgegen. Alle Investionsmaßnahmen des Jahres 2004 werden nach Prioritäten geordnet werden. Im Kernhaushalt wird die Grenze der Nettoneuverschuldung nicht überschritten. Zwei wesentliche Punkte, die zum Teil im Vorfeld diskutiert wurden, hier aber noch einmal besonders erwähnt werden müssen, sind das Freibad Styrum und das Berufsschulzentrum. Für das Freibad Styrum sind in 2004 und 2005 1,2 Mio. Euro vorgesehen. Dieser Betrag wird nicht ausreichen, um das Bad in ein Naturfreibad umzuwandeln. Aufgrund der Auflagen des RP sehen wir in diesem freiwilligen Bereich in 2004 keine Möglichkeit, hier zusätzliche Kredite aufzunehmen. Es wird daher vorgeschlagen, diesen Betrag für kleine Reparaturleistungen bei Inbetriebnahme des bisherigen Bades zu verwenden und den restlichen Betrag zu sperren. Für den Umbau des Bades in ein Naturfreibad müsste darüber hinaus ohnehin ein längerer Zeitraum geplant werden. Eine Eröffnung noch zu dieser Sommersaison wäre dann nicht möglich. Die oftmals angesprochene Zusammenführung der beiden Berufsschulen zu einem Berufsschulzentrum wurde kalkuliert. Die letzten Daten für diese Investition liegen nun vor. Das Bauvolumen wird auf rund 10 Mio. Euro geschätzt. Angesichts der zwar nicht optimalen, aber dennoch funktionierenden Strukturen wird diese sehr wünschenswerte Lösungsmöglichkeit vorerst zurückzustellen sein.+#+#

3. Haushaltskonsolidierungskonzept/Zukunftsprogramm

 Nachdem ich nunmehr von der Not der Stadt Mülheim berichtet habe, möchte ich nunmehr über das nötige, notwendige Handeln sprechen, um dann letztendlich auch, wie im Zitat eingangs geschildert, die Vision für die Stadt Mülheim darstellen.

3.1 Gemeindefinanzreform

 Wie bereits einleitend angesprochen, wird die jetzt verabschiedete Gemeindefinanzreform die finanzielle Basis die Kommunen nicht absichern. Die Auswirkungen, die sich aber bereits jetzt z.B. durch die Reduzierung der Gewerbesteuerumlage (5 Mio. Euro) abzeichnet, ist veranschlagt im HSK. Aufgabe wird es in den nächsten Monaten/Jahren sein, durch Modifizierung von Leistungsgesetzen weitere Einsparpotentiale sowohl auf Bundes-, Landes- als auch auf Kommunalebene zu erreichen.

3.2 Restriktive Mittelbewirtschaftung

Haushaltsausgabepositionen in Beratungen bzw. durch Beschlüsse herunterzufahren, erscheint mir aus den Erfahrungen der letzten Jahre immer unmöglicher. Entweder setzt der Kämmerer/das Zentrale Finanzmanagement den Ansatz herunter und die Fachverwaltung kommt damit nicht aus, oder die Verwaltung setzt herunter und die Politik setzt herauf, oder aber Politik setzt herunter und es muss nachgebessert werden oder und, und, und. Der andere Weg ist der gesetzlich vorgegebene. Hier ist durch § 81 Gemeindeordnung – die vorläufige Haushaltswirtschaft - ein enger Maßstab an unser Ausgabeverhalten angelegt. Durch diesen engen Maßstab haben wir im Jahre 2003 insgesamt 9,5 Mio. Euro einsparen können. Ich gehe davon aus, dass wir - und wir werden diese restriktive Mittelbewirtschaftung noch strenger auslegen müssen – weitere Einsparungen vornehmen können. Wir kalkulieren diese Positionen zusammen mit dem Zukunftsprogramm in 2004 auf 10 Mio. Euro.

3.3 Zukunftsprogramm

Das Zukunftsprogramm wurde in der Vergangenheit bereits vielfach zitiert. Das jetzt vorliegende Zukunftsprogramm hat der Verwaltungsvorstand gut vorbereitet in einer zweitägigen Klausur auf Landsberg, in allen Einzelheiten beraten und einstimmig beschlossen. Das heißt, dieses Zukunftsprogramm ist kein Zukunftsprogramm, das in irgendeiner Stabsstelle dieses Rathauses erfunden und durchgeführt wird. Das Zukunftsprogramm ist ein Konzept, das geschlossen vom Verwaltungsvorstand vertreten wird und wesentliche Meilensteine zum Umbau der Verwaltungsstrukturen enthält. Der Verwaltungsvorstand entscheidet über die Aufnahme und Abschluss einzelner Prüfpunkte. Die entsprechende Überwachung und Koordination erfolgt im Dezernat IV. Mit jedem einzelnen Prüfpunkt werden die Zielsetzung, die möglichen Einsparpotentiale, die vorzubereitenden/auszuführenden Arbeitsschritte sowie entsprechende Umsetzungsfristen genannt. Die Überwachung erfolgt permanent mit einem elektronischen System. Einsichtsrecht haben die zuständigen Amtsleiter für ihre Bereiche, der Verwaltungsvorstand und der Bearbeitungsstab in allen Bereichen. Wie grundlegend diese Prüfpunkte sind, möchte ich anhand von 2 Bespielen aus meinem eigenen Dezernat darstellen.

3.3.1 Optimierung des Reinigungsbetriebes

Die Stadt Mülheim ist mit rund 200 Vollzeitstellen und rund 350 Mitarbeiter/innen wahrscheinlich der größte Reinigungsbetrieb dieser Stadt. Aufgrund permanenter Privatisierungsdiskussionen wurde in Mülheim sehr früh damit begonnen, die Reinigungsdienstleistung zu optimieren. Dadurch wurden in den letzten fünf Jahren bereits 52,5 Stellen abgebaut. Dennoch wurde uns von Seiten eines fachkundigen Beraters ein Optimierungspotential von rund 1,6 Mio. Euro p.a. offeriert. Diese 1,6 Mio. Euro gilt es für die Stadt Mülheim an der Ruhr zu heben. Insoweit wurde durch Beschluss des Verwaltungsvorstandes die gesamte Reinigungsdienstleistung an den IS übertragen. Der IS wird dadurch zum Fullservicebetrieb und „vermietet“ die Gebäude zusammen mit Dienstleistungen. Die sich daraus ergebenen Synergien kommen letztendlich wiederum der Stadt zugute. Für den IS bedeutet diese Übertragung die kurzfristige Übernahme und Integration von 350 Mitarbeitern sowie das künftige Anbieten und Abrechnen von Reinigungsdienstleistungen.

3.3.2 Werkstätten

 Zweiter bedeutender Punkt in meinem Dezernat ist die Auslagerung der Werkstätten. Die Stadt Mülheim verfügt über 17 qualifizierte Mitarbeiter im Bereich Elektro- sowie Heizungs/Sanitärwesen. Diese Mitarbeiter führen die für die Stadt wichtigen Arbeiten im Bereich der eigenen Haustechnik aus. Angedacht ist, diese Mitarbeiter in eine andere Tochtergesellschaft auszulagern und dann bei Bedarf für die Stadt Mülheim einzusetzen. Durch diese Vorgehensweise wird der Einsatz dieser Mitarbeiter weiter optimiert und Stillstandskosten der Stadt vermieden. Für die Mitarbeiter ergibt sich der Vorteil, dass sie durch den Einsatz außerhalb des Rathauses auch mit anderen Techniken vertraut werden und dadurch bessere Qualifizierungschancen haben. Aus diesen zwei Positionen des Zukunftsprogrammes können Sie ersehen, dass der Verwaltungsvorstand fest entschlossen ist, die Verwaltungsstrukturen zu optimieren. Das Zukunftsprogramm ist fester Bestandteil unseres formellen Haushaltssicherungskonzeptes und wurde dort nur mit den tatsächlich zurzeit belastbaren Einsparpotentialen eingebracht. Weitere belastbare Zahlen werden mit Prozessfortschritt ergänzt werden. Wir bieten neben der Beratung des Haushaltes gerne an, eine spezielle Veranstaltung zum Zukunftsprogramm mit den Fraktionen durchzuführen. Ein weiterer Meilenstein in der Zukunftsentwicklung der Stadt Mülheim an der Ruhr wird die Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (Kaufmännisches Rechnungswesen) sein. Die Einführung wird die Datengrundlage für die kommunalen Entscheidungen verbessern und zu ganz neuen Steuerungsmöglichkeiten führen. Die bereits beschlossene und Ende 2003 umgesetzte Zusammenführung der Beteiligungen und Gesellschaften in der Beteiligungsholding sowie die einheitlichen Vorgaben für das Rechnungswesen der Eigenbetriebe werden die ganzheitliche Steuerung des Konzern Stadt ermöglichen. Auch hierzu hat sich der Verwaltungsvorstand einvernehmlich ausgesprochen. Unabhängig vom Zukunftsprogramm sind die einzelnen Fachbereiche aufgerufen, flächendeckende Aufgaben- und Produktkritik zu üben. Alle Fachbereiche haben Aufgabenabbau, Standardreduzierung,Prozessoptimierung, Einnahmeverbesserung etc. zu prüfen. An dieser Stelle möchte ich mich ganz besonders bei meinen Mitarbeitern der Haushaltsabteilung und den Finanzbeauftragten für die gute Arbeit bedanken. Des Weiteren danke ich der Oberbürgermeisterin, den Kollegen im Verwaltungsvorstand sowie den einzelnen Fachbereichen für die konstruktive Zusammenarbeit. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Haushaltsdefizit der Stadt Mülheim beträgt rd. 85 Mio. Euro (ohne Altfehlbeträge). Dieser Betrag überschreitet bei weitem die Ausgaben für freiwillige Leistungen. Insoweit kann selbst bei Einstellen sämtlicher freiwilligen Leistungen – also der Aufgabe von Kultur-, Sport- und Jugendförderung - dieses Finanzloch nicht gestopft werden. Folgerichtig sind es auch nicht die übermäßigen freiwilligen Leistungen, die uns die finanzielle Misere beschert sondern die übermäßigen gesetzlichen Aufgaben, die die Stadt Mülheim zu erfüllen hat. Die alljährlich stattfindenden „Streichorgien“ und der Machtkampf um den Erhalt von Ausgabepositionen im 100 bzw. 1000 Euro Bereich bringt uns nicht weiter. Auch das ewige Klagen und Anprangern des Landes und des Bundes bringt uns nicht weiter. Auch dort sind die Kassen leer, auch von dort können wir keine finanzielle Hilfe erwarten. Das einzige was uns helfen kann, ist zum einen den strukturellen Umbau der Verwaltung, wie mit dem Zukunftsprogramm begonnen, zügig umzusetzen und zum anderen eine Vision für die Zukunft der Stadt Mülheim und den Mut diese umzusetzen. Diese Vision ist:

4. Ruhrbania

 Ruhrbania als Projekt ist jedem bekannt. Es wurde in den Fachausschüssen und im Rat diskutiert und beschlossen. Ruhrbania besteht aus den Teilprojekten - Ruhrpromenade - Kongresszentrum/Stadthalle - Projekt Gewerbepark Duisburger Straße - Gründerzentrum Düsseldorfer Straße - Wassertouristik - City-Management und weiteren kleineren Projekten. Ziel ist die Attraktivitätssteigerung der Stadt. Jetzt stellt sich die Frage, was hat ein solches Entwicklungsprojekt mit Haushaltssicherung zu tun? Meine sehr verehrten Damen und Herren, nehmen wir das Teilprojekt Ruhrpromenade und betrachten die augenblickliche Istsituation. Die Innenstadt galt lange Zeit als eine gute Adresse für den Einkauf. Dies hat unter dem starken Druck der Nachbarstädte gelitten und es wird noch schlimmer kommen, denn das Centro in Oberhausen wird vergrößert werden, in Duisburg wird mit Multi Casa im Bereich des Bahnhofes eine neue Shoppingmall errichtet und in Essen wird im Bereich des Limbecker Platzes ebenfalls eine neue künstliche Einkaufswelt entstehen. Hier zwischen eingezwängt liegt die Innenstadt Mülheim, die gleichzeitig noch mit einem großen überdachten Angebot im Rhein-Ruhr Zentrum konkurrieren muss. Meines Erachtens werden die Einzelhändler, die ja die Magneten in der Innenstadt sein sollen, diesem Konkurrenzdruck nur schwer standhalten können, und die Innenstadt wird weiter an Attraktivität abnehmen. Genau da setzt Ruhrbania mit seiner Einzigartigkeit an. Ruhrbania ist keine neue Shoppingmall. Ruhrbania ist ein konsequent durchdachtes Strategieprojekt, das letztendlich die Innenstadt zur Ruhr hin öffnet und damit neue Lebensqualität schafft. Die Ruhr als Lebensader tritt wieder in den Mittelpunkt dieser Stadt. Und auch das ist einmalig. Nur die Innenstadt Mülheims liegt im Ruhrgebiet direkt an der Ruhr. Mit diesem Standortvorteil kann keine andere Kommune mithalten. Wir müssen nicht wie im Centro künstliche Wasserwege anlegen um Attraktivität zu schaffen, wir müssen lediglich die richtigen Verbindungen zur Ruhr schaffen. Wenn wir heute zum Beispiel in Düsseldorf bummeln gehen, so ist die Rheinpromenade, die vor 20 Jahren nicht einmal diesen Namen verdiente, ein wahrer Lebensmittelpunkt geworden. Die Häuser der Kultur, des Einkaufes, der Gastronomie werden miteinander verknüpft. Ein Lebensraum, der, weil nicht überdacht, natürlicher ist, ein Lebensraum in dem sich der Mensch wieder wohl fühlt, ein Lebensraum nach dem der Mensch sich sehnt. Mit dem Projekt Ruhrbania werden wir nicht nur die Attraktivität Mülheims steigern, sondern wir werden zukunftsorientierte Unternehmen anlocken, vielfältige Arbeitsplätze schaffen und die Lebensqualität in Mülheim erhöhen. Mülheim wird wieder das, was es einmal war, die Perle an der Ruhr. Der finanzielle Einsatz der Stadt für dieses Projektes ist angesichts der zu erwartenden privatwirtschaftlichen Investitionen gering. Neben den günstigen, finanziellen Rahmenbedingungen haben wir mit Frau Sander, Herrn Zowislo und Herrn Schnitzmeier auch die richtigen Macher/in für dieses Projekt, unabhängig von Frau Oberbürgermeisterin Mühlenfeld. Insoweit hat mich auch das Interview mit Herrn Lison, dem Chef des Unternehmerverbandes, in der WAZ sehr gefreut. Er spricht sich sehr deutlich für Ruhrbania aus und kündigt seinerseits den Berufsopportunisten sehr deutlich den Kampf an. Damit, meine sehr verehrten Damen und Herren, liegt auch die Wirtschaft dieser Stadt voll im Wind mit dem hier beschlossenen Strategieprojekt Ruhrbania. Interessanterweise fiel mir Ende des Jahres ein Artikel in der NRZ auf, der ebenfalls von einem dieser Visionäre der Stadt Mülheim berichtete. Ich meine Paul Lembke. Ein Mann, der als Oberbürgermeister dieser Stadt ebenfalls über Visionen verfügte und das bereits in den Jahren von 1914 bis 1928. Einer Zeit, in der es der Wirtschaft in Deutschland sehr schlecht ging und er große Projekte, wie den Bau der Stadthalle, den Bau des Rathauses, den Bau der Augenklinik etc. mit initiierte. Der Mut, so weitreichend zu denken, ist vielerorts abhanden gekommen, hier in Mülheim wird er wieder gelebt. Die Vision Ruhrbania hat schon einen hohen Realitätsgrad.