Der Rat der Stadt beendete seine Arbeit in der 13. Legislaturperiode

Der Rat der Stadt in seiner Zusammensetzung in der 13. Wahlperiode

"Mit der heutigen 38. Sitzung (Donnerstag, 8. Juli 2004) endet die Arbeit des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr in der 13. Wahlperiode nach dem II. Weltkrieg. Der neue Rat hatte sich am 01.10.1999 in der Zusammensetzung konstituiert, die dem Wahlergebnis der Kommunalwahl vom 12.09.1999 entsprach. Im Laufe der Wahlperiode erfolgte ein Wechsel an der Spitze des Rates: Der erste von den Bürgern und Bürgerinnen direkt gewählte hauptamtliche Oberbürgermeister Dr. Jens Baganz trat Ende 2002 zurück. Die nachfolgenden Neuwahlen des Oberbürgermeisters/der Oberbürgermeisterin am 23.03.2003 und 06.04.2003 (Stichwahl) gewann Dagmar Mühlenfeld. In der Ratssitzung vom 08.05.2003 wurde sie in ihr Amt eingeführt. Erste Stellvertreterin des Stadtoberhauptes in der 13. Wahlperiode war Bürgermeisterin Lisa Poungias, Zweiter Stellvertreter Bürgermeister Markus Püll. Entsprechend dem Ergebnis der Kommunalwahl nahmen 5 Fraktionen im Rat der Stadt ihre Arbeit auf: SPD, CDU, FDP, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und MBI. Während der Wahlzeit ergaben sich folgende Veränderungen: Der Stv. Hans-Günther Jacobs trat im November 1999 aus der MBI-Fraktion aus und nahm seitdem als fraktionsloser Stv. an den Ratssitzungen teil. Der Stv. Mounir Yassine wechselte im Juni 2001 von der MBI-Fraktion zur SPD-Fraktion. Kraft Gesetzes kam es daraufhin zur Auflösung der MBI-Fraktion. Der für die MBI verbleibende Stv. Lothar Reinhard war fortan fraktionsloser Stv. im Rat. Der Stv. Thomas Schröer trat im März 2002 aus der SPD-Fraktion aus und gehörte seitdem als fraktionsloser Stv. dem Rat an. Im Verlauf der 13. Wahlperiode schieden folgende Stadtverordnete aus dem Rat aus: Die Stv. Renate Sommer, die am Anfang der Wahlzeit den Altersvorsitz übernommen hatte, legte ihr Mandat im Oktober 2000 aus persönlichen Gründen nieder. Nachfolgerin wurde die Stv. Dr. Constanze Paffrath. Der Stv. Hans-Martin Schlebusch übernahm im Oktober 2000 ein Mandat im Landtag. Seine Nachfolge trat die Stv. Barbara Zipp an. Der Stv. Ralf Schmitter folgte im Dezember 2000 der Stv. Petra Heidrich-Klinkow, die aus Mülheim fortzog. Die Stv. Ulrike Flach entschied im Februar 2001, sich ganz ihrem Bundestagsmandat zu widmen. Ihr Nachfolger wurde der Stv. Wolf Rüdiger Deichsel-Otterbeck. Der Stv. Anton Schaaf zog im September 2002 in den Bundestag ein. Sein Mandat ging auf die Stv. Margarete Wietelmann über. Der Beigeordnete Hans-Theo Horn wurde am 16.12.1999 wieder gewählt. Nach Ablauf ihrer Wahlzeit wechselte Stadtkämmerin Gabriele Semmler als 2. Geschäftsführerin zur MEG. Ihre Nachfolge trat am 13.12.2001 Gerd Bultmann an. Die Beigeordnete Helga Sander wurde am 16.10.2003 im Amt bestätigt. Die defizitäre Haushaltsentwicklung mit nicht ausgeglichenen Haushalten und von der Bezirksregierung nicht genehmigten Haushaltssicherungskonzepten waren ein wesentliches Merkmal der Wahlperiode. Eine Antwort darauf stellten Ausgründungen, Ausgliederungen und Privatisierungen dar, um Wirtschaftlichkeit und Effizienz zu steigern. Auch städtisches Vermögen wurde u.a. zur Deckung von Altfehlbeträgen verkauft. Zugleich wurde die generelle Neuordnung der Beteiligungen der Stadt Mülheim an der Ruhr vorangebracht. Mit dem Haushalt 2001 legte die Stadt erstmals das "Programm Zukunft für Mülheim an der Ruhr" vor. Im Zusammenhang mit dem defizitären Haushalt stand auch die deutschlandweit geführte Diskussion um eine die Städte entlastende Gemeindefinanzreform. Die Stadt Mülheim an der Ruhr reagierte auf die gesamtdeutschen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt und im Sozialbereich mit dem Modellprojekt Sozialagentur in Styrum, der Gründung der jsg-Job.Service GmbH und einem Grundsatzbeschluss zu Hartz IV. Die Verschlechterung der gesamtwirtschaftlichen Lage in Deutschland hatte auch negative Auswirkungen auf Mülheimer Unternehmen (z.B. Wissoll und Clark). Zudem musste die Stadt die Abwanderung von Lekkerland und Medion verkraften. Mit dem strategischen Stadtentwicklungsprojekt Ruhrbania definierte die Stadt Mülheim an der Ruhr aber ihren Weg in die Zukunft neu. Der städtebauliche Wettbewerb zur Ruhrpromenade war hier ein wichtiger Schritt. Die in der Wahlperiode gegründete Wirtschaftsförderungsgesellschaft Mülheim & Business GmbH übernahm gemeinsam mit dem Baudezernat und der MST die Projektleitung. Den Rat beschäftigten intensiv aber auch andere Stadt(teil)-Entwicklungsprojekte: Das Fachmarktzentrum Heifeskamp wurde beschlossen und soll neue Impulse für den Ortsteil Dümpten bringen. Hinzu kam die lange ersehnte Ortsumgehung mit dem Ausbau der Mannesmannallee. An der Zinkhütte begann die größte Altlastensanierung in der Geschichte Mülheims. In Selbeck wurde mit der Erschließung "Markscheiderhof" das vorerst letzte Wohngebiet in freier Landschaft in Angriff genommen. Der Ausbau der Weseler Straße verbesserte die Zufahrt zum Gewerbegebiet am Hafen. Der Wohnpark Witthausbusch wurde weiterentwickelt und das Rhein-Ruhr-Zentrum erhielt eine eigene Autobahn-Abfahrt. Die Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes und des Landschaftsplanes legten wichtige Rahmenbedingungen für die künftige Stadtentwicklung fest. Mülheim definierte sich als familienfreundliche Stadt und legte dafür u.a. das "100-Häuser-Programm für Familien" auf. Der Rat beschloss die Optimierung des Flughafens Essen/Mülheim zum Geschäftsflughafen und die Entwicklung eines interkommunalen Gewerbegebiets am Flughafen. Die erforderliche Verlängerung des Pachtvertrags mit der WDL GmbH wurde ebenfalls beschlossen. Die Neuordnung der städtischen Beteiligungen führte u.a. zur Reorganisation der städtischen Immobilienbewirtschaftung, die in die Gründung der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Mülheimer ImmobilienService mündete. Hinzu kam die Gründung der MEG und deren späterer Umzug vom Heifeskamp auf das SMH-Gelände. Die Abwasserwirtschaft wurde bis hin zur Gründung der SEM weiterentwickelt. Die MST wurde zur funktionierenden Stadtmarketing und Tourismus GmbH aktiviert, mit der Neuorganisation der Stadthalle wurde die Verantwortung für deren Management und Vermarktung vom Kulturbetrieb auf die MST übertragen. Die Stadt verkaufte Geschäftsanteile an der RWW GmbH. Sie strukturierte die Betriebe der Stadt um, gründete die MVG und später die meoline GmbH. Bürgerorientierung wurde konsequent umgesetzt. Instrumente dafür waren u.a. die Einrichtung der Bürgeragentur, der Stadtkanzlei sowie des KommunikationsCenters. In die 13. Ratsperiode fiel die Einrichtung des "Centrums für bürgerschaftliches Engagement" (CBE), die Kampagne "Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in der Stadt", die Gründung des City-Dienstes sowie einer Freiwilligen Feuerwehr. Außerdem wurden die beiden neuen Standorte für eine Haupt- und eine Nebenwache der Feuerwehr festgelegt. Der Mülheimer Kulturdialog lieferte Grundlagen, Ziele, Perspektiven und Handlungsempfehlungen für die Kultur der Stadt Mülheim an der Ruhr. Die Planung für das Medienhaus und die Wegbereitung eines Hauses der Stadtgeschichte schritten voran. Im Rahmen des Etats 2000 stand die Schließung von Stadtteilbüchereien an. Das führte zu einem –letzlich erfolglosen - Bürgerbegehren. Zwei Großprojekte dienten der Sportförderung: der Neubau der Ruhr-Sporthalle und der Sporthalle an der Mintarder Straße. Die Bewerbung um Olympia Rhein-Ruhr scheiterte und Mülheim sagte die Unterstützung der World Games 2005 und die Mitarbeit in der World Games 2005 GmbH zu. Der Rat beschloss den Umbau des Freibads Styrum zum Naturbad und die Freizeitanlage Ruhrstrand wurde umgestaltet. Mülheim nahm am Projekt "Städteregion Ruhr 2030" teil und bekräftigte damit das Interesse an regionaler Zusammenarbeit. Der Frauenförderplan trat in Kraft und der Ausländerbeirat wurde zum Integrationsrat. In die 13. Ratsperiode fielen zahlreiche Jubiläen und runde Geburtstage im Bereich der Städtepartnerschaften: 50 Jahre Städtepartnerschaft mit Darlington, 40 Jahre Tours, 30 Jahre mit Kuusankoski, 15 Jahre mit Oppeln und 10 Jahre mit Kfar Saba. Die Stadt trauerte um den ehemaligen Oberbürgermeister und Oberstadtdirektor Heinz Hager. Der 13. direkt gewählte Rat der Stadt beendet heute seine fünfjährige Arbeit für die Bürger und Bürgerinnen der Stadt Mülheim an der Ruhr. Unser Leitgedanke war der Dienst am Gemeinwesen, um den wir trotz unterschiedlicher parteipolitischer Interessen und lebhafter Debatten immer bemüht waren."

Die ausscheidenden Ratsmitglieder mit Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld am Goldenen Buch der Stadt

Fotos: Walter Schernstein