Gemeindeordnung

Die Gemeinden bilden die Grundlage unseres demokratischen Staatsaufbaus. Das Grundgesetz (Artikel 28) und die Landesverfassung Nordrhein-Westfalen (Artikel 78) garantieren die kommunale Selbstverwaltung, nach der die Gemeinden das Recht haben, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung und durch frei gewählte Organe zu regeln. Das Land Nordrhein-Westfalen schafft mit der Gemeindeordnung den gesetzlichen Rahmen, der die Grundsätze des Zusammenwirkens von Politik und Verwaltung in der Gemeinde bestimmt. Wegen ihres grundsätzlichen Charakters wird die Gemeindeordnung oftmals auch als „Kommunalverfassung“ bezeichnet.

Konkret behandelt die Gemeindeordnung beispielsweise folgende Themen:

  • Strukturen, Aufgaben und Zuständigkeiten der Gemeinde
  • Aufgaben, Rechte, Pflichten und Wahl der Organe und Gremien wie Oberbürgermeister, Rat, Ausschüsse und Bezirksvertretungen
  • Rechte und Pflichten der Menschen, die in der Gemeinde leben, einschließlich der Möglichkeiten, sich über Anregungen, Beschwerden, Einwohneranträge, Bürgerbegehren und -entscheide zu beteiligen
  • Haushaltswirtschaft der Gemeinde
  • Wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde
  • Kommunalaufsicht des Landes

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Stand: 01.02.2017

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