Dienstaufsichts- und Fachaufsichtsbeschwerden

Bei den Aufsichtsbeschwerden unterscheidet man zwischen einer Fachaufsichtsbeschwerde und einer Dienstaufsichtsbeschwerde.

Eine Aufsichtsbeschwerde ist als Fachaufsichtsbeschwerde anzusehen, wenn sie den sachlichen Inhalt einer angefochtenen Maßnahme beanstandet. Diese Beschwerde ist ausschließlich unter fachaufsichtsrechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen.

Der Dienstaufsichtsbeschwerde hingegen unterliegen die Verhaltensweisen der Verwaltungsangehörigen, die mit der Dienstpflicht in Widerspruch stehen und durch die sich der Beschwerdeführende verletzt fühlt. Beschwerdegegenstand ist der Antrag der Beschwerdeführenden an die Dienstvorgesetzten, das vermeintliche Fehlverhalten von Verwaltungsangehörigen zu überprüfen. Beschwerdegegenstand können sowohl Verhaltensweisen während der Dienstzeit als auch außerhalb der Dienstzeit sein.

Dienstaufsichtsbeschwerden werden unmittelbar dem Oberbürgermeister vorgelegt.

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Stand: 15.03.2017

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