Entschädigungsregelung im Rahmen von Straßenbaumaßnahmen

Baustelle, Absperrung, Gracht. 18.03.2013 Foto: Walter SchernsteinGrundsätzlich hat ein Straßenanlieger (nach § 20 Absatz 6 Straßen- und Wegegesetz NRW) alle den Gemeingebrauch tatsächlich einschränkenden Maßnahmen zu dulden, die erforderlich sind, um eine Straße in einem ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten oder den weitergehenden Bedürfnissen des Verkehrs anzupassen.

Daher sind Beeinträchtigungen durch Straßenbauarbeiten im Prinzip entschädigungslos hinzunehmen, auch wenn diese über längere Zeit andauern. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz liegt vor, wenn Zufahrten und Zugänge zu einem anliegenden Gewerbebetrieb durch länger dauernde Straßenbauarbeiten unterbrochen oder ihre Benutzung erheblich erschwert wird, ohne dass von Behelfsmaßnahmen eine wesentliche Entlastung ausgeht und dadurch die wirtschaftliche Existenz eines anliegenden Betriebs gefährdet wird.

Eine Existenzgefährdung eines Betriebs liegt vor, wenn langfristig keine volle Kostendeckung (zum Beispiel Warenbezugskosten, Personalkosten einschließlich Unternehmerlohn, Mieten, Abschreibungen) erreicht wird. In diesen Fällen hat der Inhaber einen gesetzlichen Anspruch auf Entschädigung in Höhe des Betrages, der erforderlich ist, um das Fortbestehen des Betriebes bei Anspannung der eigenen Kräfte unter Berücksichtigung der gegebenen Anpassungsmöglichkeiten zu sichern.

Der Anspruch richtet sich gegen den, zu dessen Gunsten die Arbeiten im Straßenbereich erfolgen. Es obliegt dem Betroffenen, die Straßenbauverwaltung rechtzeitig vor einer Existenzgefährdung zu unterrichten und die Kausalität der Straßensperre durch prüffähige Unterlagen nachzuweisen. Die Entschädigung wird darauf beschränkt, den Fortbestand des Betriebs zu gewährleisten.

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Stand: 07.09.2016

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