Eröffnung eines Gaststättenbetriebs mit Ausschank von alkoholischen Getränken

Wer einen Gaststättenbetrieb mit Alkoholausschank betreiben will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde gemäß § 2 Gaststättengesetz (GastG).

Im Rahmen der Erlaubniserteilung sind insbesondere die Zuverlässigkeit des Antragstellenden sowie das Vorliegen von geordneten Vermögensverhältnissen zu prüfen. Außerdem muss der Betrieb die baurechtlichen und gewerberechtlichen Voraussetzungen erfüllen.

 

Unterlagen

Unterlagen

  • Führungszeugnis (Belegart 0)
  • Gewerbezentralregisterauskunft (Belegart 9)
  • Grundrisszeichnung der Betriebsräume inklusive aller Nebenräume
  • Auskunft in Steuersachen Ihres Finanzamtes
  • Auskunft in Steuersachen des zuständigen Finanzbereiches Ihrer Stadtverwaltung
  • Unterrichtungsnachweis der Industrie- und Handelskammer (gegebenenfalls Ersatzbescheinigung)
  • Belehrung nach dem Infektionsschutzgesetz (§ 43 Infektionsschutzgesetz - IfSG)
  • Miet- beziehungsweise Pachtvertrag des Gewerbebetriebs oder einen Eigentumsnachweis
  • Kopie des Personalausweises beziehungsweise des Nationalpasses (nur bei postalischer oder elektronischer Übermittlung)

Bei Personengesellschaften sind zusätzlich folgende Unterlagen erforderlich:

  • Gewerbezentralregisterauskunft (Belegart 9) für die juristische Person
  • Auskunft in Steuersachen des Finanzamtes für die jurisitsche Person
  • Auskunft in Steuersachen des zuständigen Finanzbereiches Ihrer Stadtverwaltung für die juristische Person
  • Gesellschaftsvertrag
  • Handelsregisterauszug

Weitere Informationen sowie die Sprechzeiten der zuständigen Sachbearbeitenden entnehmen Sie bitte dem unten beigefügten Antrag Gaststättenerlaubnis.
Zur Antragstellung können Sie ebenfalls den Antragsvordruck verwenden.

 

Gebühren

Gebühren

Für die Erteilung der Erlaubnis fällt eine Verwaltungsgebühr zwischen 100,- und 1.200,- Euro an. Der Betrag ist fällig und zahlbar vor der Erlaubniserteilung.

 

Kontakt

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Kontext


Stand: 09.03.2017

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