Eröffnung Vollversammlung der Europapreisträgerstädte 2010

Rede von Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld

zur Eröffnung der Vollversammlung der Europapreisträgerstädte

am Freitag, 07. Mai 2010, im Haus der Wirtschaft

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Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

liebe Monika Lehr,

herzlichen Dank. Es ist schön zu hören, dass alle der Ansicht sind, dass wir den gestrigen Abend ganz gut überstanden haben. Es war ja glücklicherweise warm genug, und wenn man sich nicht zu lange an der offenen Schiffstür aufgehalten hat, dann musste man auch keine Sorge haben, dass die heutige Ausfallquote durch schnelle Erkältungen zu groß sein wird. Ja, ich begrüße Sie noch mal einmal sehr herzlich hier an einem Ort, der indirekt auch gestern Gegenstand meiner Ausführungen war.

Sie haben eine kleine Broschüre auf Ihren Plätzen vorgefunden. Wir sind hier im Haus der Wirtschaft, das auch ein Gründer- und Unternehmermuseum beherbergt. Der Geschäftsführer unserer Wirtschaftsförderungsgesellschaft, Jürgen Schnitzmeier, wird Ihnen heute Nachmittag ja noch zum Thema Wirtschaftförderung in Mülheim an der Ruhr Bericht erstatten. Das hier ist das Haus, in dem August Thyssen gewirkt hat. Es beheimatet heute die Geschichten der Gründer- und Unternehmerväter sowie Unternehmen.

Ich weiß, dass wir heute ein strammes Arbeitsprogramm vor uns haben, und ich möchte an dieser Stelle der Stadt Darmstadt sehr herzlich für die organisatorischen Vorbereitungen danken. Denn nicht nur das anspruchsvolle Programm, sondern auch die Möglichkeit, in unsere Arbeit die Berichte der Mitgliedsstädte der Preisträgerstädte einfließen zu lassen, erfordert eine straffe organisatorische Vorbereitung.

Gleichwohl möchte ich ein paar Gedanken für unsere zukünftige Arbeit beisteuern. Ich gebe zu, dass wir das vorher inhaltlich nicht im Detail miteinander abstimmen konnten, aber so wie gestern die Gespräche begonnen haben, glaube ich, geht das in eine gute gemeinsame Richtung.

Morgen um diese Zeit, etwa 2 Stunden später, werde ich bei einer Gedenkveranstaltung sprechen, die sicherlich in vielen europäischen Staaten und Städten stattfindet, nämlich zu 65 Jahre Ende des 2. Weltkriegs. Dieses Datum ist auch Grundlage für die Ideen zur Gründung Europas, für die Idee der Versöhnung der Völker in Europa. Außerdem feiern wir 55 Jahre Europapreisträgerstädte. Vor 55 wurde dieser Preis erstmals ausgelobt. Das ist ein Jahr vor den römischen Verträgen geschehen!

Warum habe ich mir diese Daten rausgegriffen? Weil ich der Meinung bin, dass dieser Preis, so wie er 1955 gestiftet worden ist, sehr auf die damalige Zeit ausgerichtet war. Eine Zeit die den klaren Auftrag zur Völkerversöhnung, zur Schaffung von Solidarität unter den Völkern, hatte. Er sollte also Friedensfähigkeit in dem Teil Europas herzustellen, der zweimal Austragungsort blutigster Kriege gewesen ist. Und er hat darüber hinaus auch zeitlose Aspekte, die mich heute geradezu begeistern.

Wenn man bedenkt, dass zum damaligen Zeitpunkt schon die Idee, das europäische Kerngebiet, das ja im Nukleus schon entstanden war, zu öffnen und zu überschreiten, auch über das hinaus was die europäische Wirtschaftsunion mit den europäischen Verträgen festgeschrieben hatte, dann finde ich das unglaublich großartig. Und es ist zum jetzigen Zeitpunkt nach meinem Dafürhalten ein besonderes Pfund, dass wir über das europäische Gebiet der Mitgliedsstaaten hinaus mit unserem Preis wirken können und so die europäische Idee jenseits aller Beitritts- und Erweiterungsdiskussionen bei den Bürgern und Bürgerinnen in unseren Städten verankern können.

Ich habe mir dann angesehen, unter welchen tatsächlichen Schwierigkeiten wir hier arbeiten. In dieser Vollversammlung, auch in den Strukturen dahinter, habe ich in erster Linie ideelle Instrumente gesehen, auf die wir angewiesen sind. Ich habe kein verlässliches Arbeitsbudget erkennen können, oder zumindest keins, das im Grunde unserer Aufgabe - 55 Jahre nach Stiftung des Preises - angemessen wäre.

Ich glaube, dass wir die Verschränkung mit den anderen europäischen Gremien immer noch verbessern können. Und gleichzeitig stelle ich fest: Die die Idee unserer Vollversammlung tragenden Personen sind in einer "schizophrenen" Doppelidentität. Denn die Oberbürgermeister, Bürgermeister, Lokalpolitiker haben einerseits ideelle Werbung zu betreiben. Das ist o. k. Dafür haben wir inzwischen auch fast alle die Instrumente funktionierender Städtepartnerschaften. Auf der anderen Seite sind sie aber als kommunale Spitzen in das System des neuen Europa eingebunden und müssen dafür sorgen, die uns global bewegenden Themen mit Hilfe z. B. des Lissabonvertrages in ihren Städten umzusetzen. Das erfordert schon einen ganz schönen Spagat. Mich hat es angeregt, über die Möglichkeiten von Weiterentwicklung nachzudenken und, das bitte ich nicht falsch zu verstehen, ein Budget zu fordern. Das muss irgendwo verankert sein, und es sollte sicherstellen, dass wir unsere Aufgaben auch 55 Jahre nach der wunderbaren Einführung dieses Preises angemessen erledigen können.

Ich hielte es für gut, wenn wir die europäischen Themen zur Grundlage unserer Arbeit machten. Über die Schwerpunktsetzung hinaus, die ja überall in den Mitgliedsstädten passieren. Und dass wir dabei die Problemthemen nicht ausklammern. Wir werden den Lissabonvertrag sicherlich zum Leitfaden machen für unsere Handlungsoptionen, und deswegen freue ich mich sehr, dass wir von Herrn Schneider hinterher hören können, wie wir denn die Idee, Europa eine Seele zu geben, in dieses Konzept, in diese Überlegungen mit einbinden können. Ich bin überzeugt, dass gerade diese bürgerschaftliche Initiative geeignet ist, jene beiden Pole besonders gut zu verbinden: einerseits die ideelle Werbung, die wir im Geist der Europapreisträgerstädte tun müssen, und auf der anderen Seite natürlich auch die praktische Umsetzung vor Ort.

Als der Rat der Regionen vor wenigen Wochen in Brüssel getagt hat, hatten die "lokalen Autoritäten", also die Vertreter der Städte und Regionen, Gelegenheit mit verschiedenen EU-Kommissaren zu sprechen. Mich hat besonders das Gespräch mit Johannes Hahn, dem österreichischen EU-Kommissar für Regionalpolitik, beeindruckt. Er hat nämlich darauf hingewiesen, dass wir uns als Städte darum kümmern müssen, z. B. in Brüssel auch in der Vielfalt der kommunalen Stimmen noch gehört zu werden. Ich fand, das war ein sehr mutiger Hinweis, denn auch in Deutschland ist die kommunale Vertretung ein Problem. Wir werden als Kommunen von den Länder vertreten, sitzen eigentlich gar nicht in den Gremien vor Ort. Trotz alledem müssen wir in unseren Städten – "Lissabon" umsetzen. Johannes Hahn hat gesagt, die Städte müssen ihre Interessen bündeln, um in Brüssel nicht unter die Räder zu kommen.

Ja, ich glaube, dass wir als Europapreisträgerstädte solche inhaltlichen Bündelungen gut vornehmen können. Das ist im Grunde die Fortführung der Arbeit, die wir ja schon begonnen haben. Dass wir Bündnisse schmieden können mit den Partnern, die sich in bestimmten Projekten miteinander schon bewegen. Und ich fände es interessant, wenn wir die zukünftigen Jahresthemen, die ja für die nächsten drei Jahre schon festgelegt sind, auch zur Überlegung unseres inhaltlichen Profils machen würden.

Ich will es nur noch mal in Erinnerung rufen: Das Jahr 2011 wird das Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit sein. Das Jahr 2012 das Jahr des aktiven Alterns, also für all die Städte und Regionen interessant, die vom demografischen Wandel in schrumpfender, in negativer Weise betroffen sind. Und das Jahr 2013 wird das Jahr der Bürgerbeteiligung sein.

Ich hoffe, dass der Diskussionsstoff unserer Vollversammlung hier in Mülheim in unsere gemeinsame Arbeit hinein Früchte trägt. Und ich kann versichern, dass wir gerne bereit sind, in diesemn Prozess unseren Beitrag zu leisten.

Ich wünsche uns eine erfolgreiche Vollversammlung und bedanke mich herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.