Erste Änderungssatzung zur Abfallentsorgungssatzung

Erste Änderungssatzung vom 27. Juli 2004 zur
Satzung über die Abfallentsorgung
in der Stadt Mülheim an der Ruhr
(Abfallentsorgungssatzung) vom 18. April 2000

Aufgrund der §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein- Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 16. Dezember 2003 (GV. NRW. S.766), der §§ 8 und 9 des Abfallgesetzes für das Land Nordrhein - Westfalen vom 21. Juni 1988 (GV. NRW. S. 250), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 26. November 2002 (GV. NRW. S. 571), in Ausführung des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz - KrW-/AbfG) vom 27. September 1994 (BGBl. I. S. 2705), zuletzt geändert durch Artikel 69 des Gesetzes vom 21. August 2002 (BGBl. I. S. 3322) und aufgrund des § 86 Abs. 1 Nr. 4 der Bauordnung für das Land Nordrhein- Westfalen in der Fassung vom 1. März 2000 (GV. NRW. S. 256), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 16. Dezember 2003 (GV. NRW. S. 766) sowie des § 17 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I. S. 602), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. Dezember 2003 (BGBl. I. S. 2838) hat der Rat der Stadt der Stadt Mülheim an Ruhr in seiner Sitzung am 8. Juli 2004 folgende Satzung beschlossen:

Artikel 1

§ 3 wird wie folgt geändert:

1.

Die Stadt betreibt als entsorgungspflichtige Körperschaft zur Erfüllung der Aufgaben nach § 1 Absatz 1 eine öffentliche Einrichtung. Sie bedient sich als entsorgungspflichtige Körperschaft insbesondere zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 1 ihrer Beteiligungsgesellschaft Mülheimer Entsorgungsgesellschaft mbH (MEG).

2.

Die Stadt kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben ganz oder teilweise Dritter bedienen.

Artikel 2

Im § 4 wird Absatz 3 wie folgt geändert:

 

3.2.

Boden und Steine, Gemische aus Beton, Ziegeln, Fliesen und Keramik, Beton, Ziegel, Fliesen, Ziegel und Keramik (Abfallschlüsselnummern 170504, 170107, 170101,170102,170103)

 

3.3.

gemischte Bau- und Abbruchabfälle (Abfallschlüsselnummer 170904)

Artikel 3

Der § 10 enthält folgende Änderungen:

§ 10 Absatz 1, Punkt 1.8:

 

Großraumwechselcontainer bis maximal 40 m³ Fassungsvermögen

§ 10 Absatz 3:

 

Für vorübergehend mehr anfallende Restabfälle, die sich zum Einsammeln in Abfallsäcken eignen, dürfen ausschließlich von der Stadt zugelassene Restabfallsäcke benutzt werden. Sie werden von der Stadt eingesammelt, soweit sie am Abfuhrtag am Abholplatz bereitgestellt sind.

Andere als die von der Stadt zugelassenen Abfallsäcke werden nicht eingesammelt.

§ 10 Absatz 5:

 

Nicht infektiöse Abfälle, Wund-, Gipsverbände, Einwegwäsche, Einwegartikel einschließlich unbenutzbar gemachter Einwegspritzen aus Arztpraxen und sonstigen Einrichtungen des medizinischen Bereichs (Abfallschlüssel-Nr. 180101, 180104, 180201 und 180203) müssen vor der Einfüllung in den Restabfallbehälter in stich- und bruchfeste und fest verschließbare Einweg-Gefäße gegeben werden.

Artikel 4

In § 11 Absatz 2 wird Satz 3 wie folgt geändert:

Bei Abfällen zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen richtet sich die Größe des Restabfallbehälters nach dem tatsächlichen Bedarf.

Artikel 5

§ 13 wird wie folgt neu gefasst:

Gelber Abfallbehälter

1.

Zur Umsetzung des Verwertungsgebotes sind alle Verkaufsverpackungen im Sinne der Verpackungsverordnung dem jeweiligen Systembetreiber zu überlassen.

2.

Für Verkaufsverpackungen im Sinne der Verpackungsverordnung aus privaten Haushalten sind durch den Systembetreiber folgende Gelbe Abfallbehälter bereit zu stellen und zu leeren:

 

2.1.

Fahrbare Behälter mit

120 l Fassungsvermögen

 
 

2.2.

Fahrbare Behälter mit

240 l Fassungsvermögen

 
 

2.3.

Fahrbare Behälter mit

660 l Fassungsvermögen

 
 

2.4.

Fahrbare Behälter mit

770 l Fassungsvermögen

 
 

2.5.

Fahrbare Behälter mit

1100 l Fassungsvermögen

 
 

Ausgenommen hiervon sind Verkaufsverpackungen aus Glas oder Papier, Pappe, Kartonagen, die in Containern gemäß § 19 gesammelt werden.

3.

Nur für Grundstücke, die von den für die Abfuhr des Gelben Abfallbehälters nach Absatz 2 eingesetzten Sammelfahrzeugen nicht erreicht werden können, dürfen vom Systembetreiber Gelbe Abfallsäcke bereit gestellt werden.

4.

Wird der Gelbe Abfallbehälter oder Gelber Abfallsack mit Abfällen befüllt, die nicht unter Absatz 1 fallen, werden diese als Restabfall abgefahren und dem Anschlusspflichtigen entsprechend der jeweils gültigen Gebührensatzung zur Abfallentsorgungssatzung in Rechnung gestellt.

Artikel 6

§ 14 wird in den Absätzen 1, 6 und 9 wie folgt geändert:

1.

Für die Sammlung von Bioabfällen werden Haushaltungen die unter Absatz 3 genannten Abfallbehälter von der Stadt bereitgestellt.

6.

Zusätzlich zum Bioabfallbehälter dürfen für vorübergehend mehr anfallende Gartenabfälle, die sich zum Einsammeln in Laubsäcken eignen, ausschließlich von der Stadt zugelassene Laubsäcke benutzt werden. Sie werden von der Stadt eingesammelt, soweit sie am Abfuhrtag am Abholplatz bereitgestellt sind.
Andere als die von der Stadt zugelassenen Laubsäcke werden nicht eingesammelt.

Bei Nutzung von Laubsäcken nach Satz 1, ohne dass für das für das jeweilige Grundstück ein Bioabfallbehälter bereitgestellt ist, muss der Abholwunsch der Stadt schriftlich mitgeteilt werden; der Abfuhrtermin wird von der Stadt rechtzeitig bekannt gegeben.

9.

Das Verbrennen von Bioabfällen insbesondere von Kleingartenabfällen ist nicht erlaubt; die regional üblichen Brauchtumsfeuer zu Ostern und Sankt Martin sind davon ausgenommen, so weit ausschließlich pflanzliche Teile (Schlagabraum, Äste; Zweige) verwendet werden und die Holzhaufen unmittelbar vor dem Entzünden des Feuers aufgebaut werden.

Artikel 7

§ 15 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

1.

Im Regelfall werden die Abfallbehälter mit einem Fassungsvermögen von 60 l bis 1.100 l Inhalt (§ 10, Abs. 1.1 bis 1.7, § 13, Abs. 2.1 bis 2.5, § 14, Abs. 3.1 bis 3.3) wie folgt geleert:

 

-

die Restabfallbehälter einmal jede Woche,

 

-

die Gelben Abfallbehälter mindestens einmal jede zweite Woche durch den Systembetreiber,

 

-

die Bioabfallbehälter einmal jede zweite Woche. In den Monaten Juni, Juli und August wird der Bioabfallbehälter wöchentlich abgefahren.

Artikel 8

§ 16 Absatz 1 wird wie folgt ergänzt:

 

Die von der Stadt aufgestellten und unterhaltenen Abfallbehälter bleiben im Eigentum der Stadt bzw. des von ihr beauftragten Dritten.

Artikel 9

§ 17 Absatz 1 und Absatz 3 werden wie folgt geändert:

Absatz 1

1.

Die von der Stadt gestellten Abfallbehälter sind von den Anschlusspflichtigen nach den Weisungen der Beauftragten der Stadt am Abfuhrtag bis spätestens 7.00 Uhr am Abholplatz so aufzustellen, dass sie ohne Schwierigkeiten und Zeitverlust abgeholt werden können. Abholplatz ist der Gehweg unmittelbar an der Grundstücksgrenze. Ist kein Gehweg vorhanden, gilt als Abholplatz die Grundstücksgrenze. In Zweifelsfällen wird der Abholplatz im Benehmen mit den Anschlusspflichtigen von der Stadt festgelegt.

In Absatz 3 wird nach Satz 4 folgende Ergänzung vorgenommen:

 

Ist dies der Fall, erfolgt die Behälterabfuhr ausschließlich über 60 l oder 80 l Abfallbehälter.

Artikel 10

§ 18 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt neu gefasst:

 

Anschlussberechtigte benachbarter Grundstücke können sich auf Antrag bei der Stadt zu Abfallgemeinschaften für die Nutzung der Rest- und Bioabfallbehälter zusammenschließen.

Hinter Absatz 1 Punkt 1.2. wird folgender Satz neu eingefügt:

 

Benachbarte Grundstücke sind insbesondere solche, die unmittelbar aneinander grenzen oder aber, die einander unmittelbar gegenüber liegen.

Artikel 11

§ 19 wird wie folgt geändert:

Absatz 1 erhält folgende neue Fassung:

 

Die Anschlusspflichtigen haben Altglas und Papier, Pappe, Kartonagen getrennt zu

den von der Stadt bzw. dem Systembetreiber gemäß der Verpackungsverordnung bereitgestellten Depotcontainern zu bringen und dort entsprechend der Zweckbestimmung einzufüllen.

In Absatz 4 wird hinter Satz 2 folgender Satz eingefügt:

 

Die Zuständigkeiten der Bezirksvertretungen bleiben unberührt.

Artikel 12

§ 20 Absatz 3 erster Halbsatz erhält folgende neue Fassung:

 

Abholwünsche sind der Stadt bzw. dem von der Stadt beauftragten Dritten unter Angabe der Art und des Umfanges der sperrigen Abfälle mitzuteilen;

Artikel 13

§ 23 wird wie folgt geändert:

Absatz 2 entfällt. Der ursprüngliche Absatz 3 wird damit zum neuen Absatz 2.

Der neue Absatz 2 lautet wie folgt:

 

Für besonders überwachungsbedürftige Abfälle zur Beseitigung, die nicht von der Entsorgung durch die Stadt ausgeschlossen sind ist folgende Firma beauftragt:

Mülheimer Entsorgungsgesellschaft mbH (MEG), Pilgerstraße 25, Mülheim an der Ruhr.

Artikel 14

Im § 25 Absatz 1 muss es anstatt § 25 richtig § 24 lauten.

 

Artikel 15

Im § 26 Absatz 1 wird hinter "... Stadt" folgendes eingefügt:

 

oder des von ihr beauftragten Dritten

Artikel 16

§ 27 Absatz 3 entfällt. Die Absätze 4 und 5 werden damit zu den neuen Absätzen 3 und 4.

Artikel 17

§ 30 wird wie folgt neu gefasst:

Begriff des Grundstücks

Grundstück im Sinne dieser Satzung ist der durch Vermessung räumlich abgegrenzte Teil der Erdoberfläche, der auf einem besonderen Grundbuchblatt allein oder auf einem gemeinschaftlichen Grundbuchblatt unter einer besonderen Nummer des Bestands-verzeichnisses gebucht ist.

Artikel 18

Im § 31 Absatz 1 wird folgender neuer Punkt 1.10. eingefügt:

 

entgegen dem Grundsatz des § 17 Abs. 1 die von der Stadt bereitgestellten Abfallbehälter am Abholtag nicht am Abholplatz, der im § 17 Abs. 1 Satz 2 definiert ist, aufstellt, so dass sie ohne Schwierigkeiten und Zeitverlust abgeholt werden können.

Alle übrigen Punkte rücken in ihrer Nummerierung entsprechend auf.

Der neue Punkt 1.17. (alt 1.16.) wird wie folgt geändert:

 

den Meldepflichten des § 24 nicht genügt

Artikel 19

Diese Änderungssatzung tritt am 1. Januar 2005 in Kraft. Gleichzeitig treten die durch diese Satzung geänderten Bestimmungen der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Mülheim an der Ruhr vom 18. April 2000 außer Kraft.

Kontakt


Stand: 24.06.2014

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