Etat 2010

Rede von Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld

zur Einbringung des Haushalts

am Donnerstag, 18. Februar 2010, gegen 16 Uhr,

Aquarius

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Heute geht es um nicht weniger als die Zukunft unserer Stadt: die Zukunft ihrer BürgerInnen, ihrer Jungen und Alten, ihrer Familien und ArbeitnehmerInnen – mit einem Wort: um unsere gemeinsame Zukunft. Und – ich will dies gleichsam als Überschrift vorweg schicken: diese Zukunft ist in Gefahr. Das ist in diesem Ausmaß neu – völlig neu.

Und noch etwas ist anders als nach anderen Wahlen in der Vergangenheit: Kein neuer Rat hatte jemals einen Etat zu beraten, der knapper war. Kein neuer Rat hatte weniger Geld für mehr und drängende Aufgaben zur Verfügung – und kein neuer Rat wusste so genau wie dieser, dass es in absehbarer Zeit nicht besser werden kann: Es geht heute nicht mehr um die Frage, ob Einnahmeausfälle zu erwarten sind, sondern nur noch darum, wie hoch sie sein werden.

Längst sind die Kürzungen bei den Kosten der Unterkunft beschlossen, längst die Steuersenkungen zu Lasten der Kommunen geplant. Die Fragen im Zusammenhang mit dieser Entwicklung sind schnell gestellt: Auf welches Niveau wird die Gewerbesteuer sinken? Wie knapp werden die Zuweisungen aus Düsseldorf und Berlin ausfallen?

Die Antworten auf diese Fragen sind äußerst schwierig und werden uns heute intensiv beschäftigen. Und wenn wir nach den parteipolitischen Pflichtübungen von ritualisierten Schuldzuweisungen und entsprechender Verteidigung – ich hoffe, das geht im Interesse der Zukunftssicherung unserer Stadt schnell – miteinander in der Sache ringen, muss eines klar sein:

Mülheim wird und muss in fünf bis zehn Jahren eine andere Stadt sein. Aber Mülheim wird und muss eine Stadt bleiben, in der es sich zu leben, zu arbeiten und zu investieren lohnt!

Das ist das einzige Ziel, dem wir verpflichtet sind. Und zwar alle gemeinsam: Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Bürgerschaft.

Und noch etwas ist anders als in den Jahren und Jahrzehnten zuvor: Wir befinden uns in einer Art Schicksalsgemeinschaft mit weiteren 18 Städten der Metropole Ruhr und des Bergischen Landes. Wir stehen gemeinsam vor dem finanziellen Kollaps.

Es hat uns OberbürgermeisterInnen und unseren Kämmerern und Kämmerinnen nichts gebracht, dass wir seit Dezember 2008 Klartext geredet haben. Es hat nichts gebracht, dass wir am 18.12.2008 in Oberhausen das seit 2001 vierte Memorandum zur Finanzlage der Städte vorgelegt haben. Darin konnten wir nachweisen, dass es nicht gelingen kann, die kommunalen Haushalte zu konsolidieren, während wir gleichzeitig alle Leistungen der Daseinsvorsorge bereitstellen, zwingend erforderliche Investitionen tätigen und die Zukunftsfähigkeit unserer Städte sicherstellen müssen.

Es hat nichts gebracht. Nichts! Ein ganzes Jahr lang haben Bundes- und Landespolitik keinerlei Reaktion gezeigt. Natürlich – es hat das Konjunkturpaket II gegeben. Aber ich darf auch daran erinnern, dass dieses Paket nicht der Tatsache Rechnung getragen hat, dass die Städte in NRW und besonders in der Industrieregion von Ruhr und Bergischem Land vor der totalen Überschuldung stehen. Vielmehr war das Konjunkturpaket II eine republikweite Maßnahme zur Milderung der Realwirtschaftskrise nach der weltweiten Finanzwirtschaftskrise im Herbst 2008! Das macht es nicht weniger bedeutsam, hilft uns Kommunen strukturell aber nicht weiter.

Deshalb mussten wir selbst aktiv werden. Deshalb haben wir das parteiübergreifende Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden – Für die Würde unserer Städte" gegründet. Deshalb waren der gemeinsame Auftritt von Stadtspitzen und Kämmerern vor dem und im Landtag am 18.12.2009 und das Gespräch mit Finanzminister Dr. Linssen und der Landtagspräsidentin van Dinther zwingend erforderlich.

Inzwischen laufen die von den Städten geforderten Gespräche auf der Arbeitsebene. Ich bin zuversichtlich, dass die Landesregierung - wie vom Aktionsbündnis gefordert – in Kürze einen Vorschlag vorlegen wird, wie das Land das Überleben der Kommunen sichern will. Denn darum geht es, meine sehr geehrten Herren und Damen.

Das hat man, nachdem der DST am 2. Februar 2010 seinen Jahresbericht zur aktuellen Finanzlage der Städte vorgelegt hat, nun offenbar endlich auf allen föderalen Ebenen verstanden. Denn endlich findet das Thema, von dem Millionen Bürger und Bürgerinnen in ihren unmittelbaren Lebensumständen dramatisch betroffen sein werden, von dem der soziale Zusammenhalt und am Ende der soziale Frieden in unseren Städten abhängen werden, endlich findet das Thema auch in den Medien die ihm zustehende Resonanz.

Ich bin zuversichtlich, dass sich der Ministerpräsident unserer Forderung, das Thema zur "Chefsache" zu machen, nicht mehr lange wird entziehen können. Denn das Aktionsbündnis vereint OberbürgermeisterInnen aus "roten" und "schwarzen" Städten, die gewillt sind, gemeinsam für die Würde ihrer Städte zu kämpfen und die sich nicht in die bevorstehenden Wahlkampfauseinandersetzungen ziehen lassen werden.

Mir ist schon klar, was wir heute noch alles hören werden: "Diese Situation ist hausgemacht. Die im Rathaus können sowieso nicht mit Geld umgehen. Sie hätten eben keine Großprojekte wie Ruhrbania auf den Weg bringen dürfen - und so weiter und so fort."

Mir ist auch klar, dass sich die OB/Innen von SPD und CDU in anderen Städten die gleichen Vorwürfe im Hinblick auf Projekte wie das "Dortmunder U", Duisburger Innenstadt" oder "Erweiterung CentrO", Limbecker Platz in Essen anhören müssen. Die Argumente sind so schlicht wie falsch, und sie werden nicht besser, wenn man sie in Blogs und Artikeln wiederholt. Dass sich aber auch KommunalpolitikerInnen auf diesem Niveau äußern, halte ich wirklich für bedenklich.

Natürlich kann Misswirtschaft in einer Stadt deren Überschuldung verursachen. Aber in 19 Städten gleichzeitig? Misswirtschaft quer durch alle Parteien, auf allen Verantwortungsebenen?

Ich schlage vor, dass wir diesen polemischen Teil der Diskussion kurz halten, weil er zu nichts führen wird. Denn wir haben es nämlich weniger mit kommunaler Dummheit als mit elementaren politischen Strukturfehlern zu tun, auf die wir in den Kommunen überhaupt keinen Einfluss haben!

Deshalb, meine sehr geehrten Herren und Damen Stadtverordnete, liebe Bürger und Bürgerinnen, geht es um Kreativität, Mut und Entschlossenheit im Rahmen unserer Möglichkeiten und im Interesse der Zukunft unserer Stadt und der Region. Wir müssen raus aus den Schulden. Wir müssen die Würde unserer Städte für die in ihnen lebenden Menschen erhalten.

Bund und Land haben hier eine große Verantwortung und können sich vor ihrem Beitrag nicht drücken. Ich behaupte, dass die Städte und ihre Menschen für die Bundesrepublik mit Sicherheit so systemrelevant sind wie die WestLB und die anderen Banken in der ganzen Republik, die mit hunderten von Milliarden gestützt wurden! Und von denen heute einige schon wieder wundersame Gewinne – ich sage mal: "erwirtschaften" – und von sagenhaften Boni träumen können.

Bund und Land sind unserem System, sind unserer Gesellschaft aber auch auf einer ganz anderen Ebene verpflichtet: Ich rede vom Grundgesetz und von dort abgesicherten Positionen, die einzuhalten, notfalls einzuklagen sind. Ich rede vom Artikel 29, in dem die kommunale Selbstverantwortung und Selbstverwaltung festgelegt sind. Und vom Artikel 106, in dem die Verpflichtung zur Gewährleistung der Einheitlichkeit von Lebensverhältnissen im Bundesgebiet festgeschrieben ist. Diese Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse kann ich aber nicht mehr überall entdecken. Es gibt östlich von Mülheim inzwischen blühende Landschaften, die das Auge vor Freude glänzen lassen. Und es gibt auch bei uns kaputte Straßen, abgewirtschaftete Bäder und marode Schulen. Die lassen das Auge auch glänzen, wenn auch nicht vor Freude.

Zur Erinnerung: Wir haben seit 1992 142 Millionen Euro Solidaritätsbeitrag gezahlt. Und das ist eine Zahl ohne Zinseffekte! Bis zum Auslaufen 2019 werden es weitere 127 Millionen Euro sein. Diese Summe ist vollständig kreditfinanziert und geht an die neuen Bundesländer für den Aufbau der dortigen Infrastruktur.

Bleiben wir im eigenen Land: Es kann von Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse keine Rede mehr sein, wenn es Kommunen mit großen Unternehmen gibt, in denen Kindergartenplätze und Betreuungsangebote kostenfrei sind, während keine 50 km weiter, die KiTa-Beiträge erhöht werden müssen, weil die Kommunalaufsicht eine Stadt mit sinkender Gewerbesteuer zwingt, noch höhere Gebühren bei den Eltern einzutreiben. Und wenn ich "KiTas" sage, dann steht das stellvertretend für Theater – Museen – Büchereien - Schwimmbäder – Sportanlagen.

Es geht um unser gesamtes öffentliches Leben und seine umfassende Daseinsvorsorge.

Die vor uns liegende Aufgabe ist schwierig zu bewältigen und braucht Erklärungen, Erläuterungen, Begründungen, Abwägungen, Überzeugungen und am Ende verlässliche Verabredungen und Beschlussfassungen. Es liegt deshalb ein komplizierter und schwieriger, ein vielfältiger und ungewohnter Prozess vor uns allen.

Der Verwaltungsvorstand hat drei Monate lang hart an dem Haushaltsplanentwurf gearbeitet, den wir heute vorlegen. Wir alle haben im Verlauf dieses Prozesses tief ins Thema einsteigen müssen, und wir haben alle gelitten beim Zusammentragen der Vorschläge. Jeder musste in seinem Verantwortungsbereich Kröten schlucken. Jeder musste Einsparpotenziale auf die Liste setzen, die ihm Schmerzen bereitet haben, die er als zuständiger Fachdezernent auch eigentlich gar nicht mittragen wollte oder konnte.

Wo stehen wir heute?

Ich will es mir jetzt nicht leicht machen und mich darauf zurückziehen, dass von meiner Seite schon im Sommer 2009, also bereits während des Kommunalwahlkampfes, sehr genau gesagt worden ist, welche Konsolidierungsaufgaben zu bewältigen sein würden. Ich habe mich seinerzeit bemüht, sehr genau zu beschreiben, welche vorhersehbar gravierenden Einsparnotwendigkeiten uns bevorstehen und welche Diskussionen damit verbunden sein werden.

Aber:

gesagt ist nicht gehört,

gehört ist nicht verstanden,

verstanden ist nicht einverstanden

einverstanden heißt noch nicht zugestimmt, und

zugestimmt ist noch lange nicht umgesetzt.

Mit dem heutigen Tage ist nun das Warten auf die HH-Plan-Einbringung vorbei.

Die Phase des Wartens hat unterschiedliche Blüten getrieben: Das ging vom Staunen darüber, dass die Validität von Zahlen wichtig für die Prognosequalität eines Haushalts ist über den sinnlosen Versuch, auf der Welle veröffentlichter Meinung populistisch mitzuschwimmen. Es gab Versuche Pflöcke für die eigene Klientel einzuschlagen, genau wissend, dass diese Methode alles nivelliert, weil sie am Ende alle Lobbyisten auf den Plan ruft. Und es gab Wichtigtuer, die aus nicht-öffentlichen Sitzungen plaudern mussten, ohne sich zu fragen, ob solche nicht–öffentlichen Sitzungen vielleicht einen tiefen demokratischen Sinn machen könnten, damit ergebnisoffen und in der Sache unbeeinflusst diskutiert werden kann.

Trotzdem ist es der Verwaltung gelungen, den Prozess der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs und die Zusammenstellung denkbarer Konsolidierungsmöglichkeiten vor einer frühzeitigen öffentlicher Debatte zu schützen. Man hat mir gesagt, dass sei das erste Mal seit mindestens dreißig Jahren!

Dadurch ist - anders als in einigen Nachbarstädten – bei uns in Mülheim noch nichts zerredet, ist das große Vorhaben:

Haushaltskonsolidierung und gleichzeitige Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit

nicht schon im Vorfeld beschädigt worden.

Darüber bin ich froh, und ich bin auch stolz. Die Einbringung des Haushaltsplanentwurfs ist Signal und Nachweis der Verwaltung: Wir sind fertig, wir haben unsere Hausaufgaben gemacht, jetzt ist die Politik am Zuge. Stolz bin ich auf alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Verwaltung, auf die Dezernenten, Amts-, Referats- und Betriebsleitungen, auf die Finanzbeauftragten. Ihnen allen danke ich für die geleistete Arbeit und für ihre nicht immer selbstverständliche Gelassenheit in dieser Phase.

Und als Verwaltungsleiterin bin ich froh, der Politik heute eine geordnete und qualitätsvolle Ausgangsbasis zur Verfügung stellen zu können, mit der sie eine solide Grundlage für ihre schwierige Aufgabe der Haushaltsberatungen erhält.

Dass es nicht leicht werden wird, ist auch den Fraktionen bewusst. Jedenfalls ist das der Eindruck aus meinen Gesprächen mit allen Fraktionsvorsitzenden. Als Ratsvorsitzende macht mich das zuversichtlich.

Wo wir heute stehen, das ist, glaube ich, klar geworden. Bleibt die Antwort auf die Frage: Wohin gehen wir? Was sind unsere Ziele? Ziele über 2010 hinaus?

Ich will deshalb über Mülheim 2015 ff. sprechen und darüber, wie wir es erreichen können, dass für unsere Stadt weiterhin gilt, was ich eingangs gesagt habe: Es lohnt sich, hier zu leben, zu arbeiten und zu investieren.

Wie könnte man seriös eine Zielperspektive für den Konsolidierungsprozess beschreiben? Eine Zielperspektive, die inhaltlich konkreter sein muss als die bereits und wiederholt aufgelisteten Gründe für die Alternativlosigkeit der vor uns liegenden Einsparanstrengungen?

Wo ist das Licht am Ende des Tunnels?

Nun, es ist klar, dass jeder, der Schuldenabbau, die Sicherung der Kommunalen Daseinsvorsorge sowie die Sicherung der Selbstverwaltung beschwört, Zustimmung findet.

Es findet auch jeder Zustimmung, der die Auswirkungen der großen, z.T. globalen Themen "Demografischer Wandel", "Wissensgesellschaft", "Integration und Teilhabe" und "Klimawandel" auch auf kommunaler Ebene mit gestalten will. Natürlich!

Aber was bedeutet das konkret? Wie stelle ich mir, stellen wir uns Mülheim in 5 oder 10 Jahren vor? Ich will das Wagnis eingehen und es in 7 Punkten zusammenfassen.

1. Mülheim ist der führende Bildungsstandort in der Metropole Ruhr geworden.

Für alle Kinder gibt es Bildungsangebote von Anfang an. Kein Jugendlicher verlässt die Schule ohne Bildungsabschluss. Bündnisse mit der lokalen Wirtschaft sichern ihnen einen Ausbildungsplatz. Abiturienten- und Studierendenquoten entsprechen mindestens den demografischen Gegebenheiten in Bezug auf Geschlecht, kultureller Herkunft und sozialen Milieus. Erreicht wurde dies durch konsequente und verstärkte Förderung in den sozial benachteiligten Sozialräumen und der dort lebenden Kinder, Jugendlichen und deren Familien. Das bedeutet auch: in den nicht benachteiligten Teilen der Stadt wurden Einsparungen vorgenommen.

Die Schulinfrastruktur wurde den sinkenden Schülerzahlen angepasst. Dadurch konnten die fortbestehenden Schulstandorte in ihrer Bildungs- und Erziehungsarbeit wie auch in der Ausstattung gestärkt werden.

Ausgelöst durch das flächendeckende Ganztagsangebot wurden die Bereiche Schule und Jugendarbeit an den Schulstandorten zusammengeführt. Das führt zu einer wechselseitig entlastenden und sich gegenseitig stärkenden Teamarbeit von LehrerInnen und SozialpädagogInnen.

2. In Mülheim leben Familien gut und gerne.

Kinder- und Familienfreundlichkeit bestimmen die Struktur der Betreuungsangebote, der Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer, des Wohnungsmarktes und der Familien unterstützenden Netzwerke in den Sozialräumen. Familienfreundlicher Wohnraum - egal ob im Mietwohnungsbau oder als Wohneigentum – befindet sich nicht am Rande der Stadt, sondern in der Nähe der benötigten Infrastrukturen, also mitten drin. Das bedeutet konsequente Innenraumerschließung und –bebauung in allen Stadtteilen. Dadurch wird die bestehende kommunale Infrastruktur – von der Ver- und Entsorgung bis zu den Bildungseinrichtungen sinnvoll genutzt.

Nahezu alle ansässigen Unternehmen verfügen über individuelle Projekte, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen.

3. In Mülheim leben alle Generationen und Nationen friedlich und gleichberechtigt miteinander.

Erreicht wurde dies durch generationenübergreifende und interkulturelle Projekte, die besonders gefördert wurden. Die Stärkung ehrenamtlicher und zivilgesellschaftlicher Netzwerke, die Unterstützung bürgerschaftlicher Projekte – ob für alternative Wohnformen, im Bereich der verschiedensten Selbsthilfemaßnahmen oder interkultureller und interreligiöserer Zusammenarbeit – entfalteten nachhaltige Breiten- und Tiefenwirkung. Sie traten vermehrt an die Stelle bisher öffentlich getragener Maßnahmen.

4. In Mülheim haben alle Bürger und Bürgerinnen Zugang zu vielfältigen Sport-, Kultur- und Freizeitangeboten.

Erreicht wurde dies nach intensiven Beratungen auf den Plattformen des Sport- und Kulturdialogs und unter umfassender Beteiligung der Bürgerschaft sowie durch die Anpassung der Angebotsstrukturen an die sinkenden Einwohnerzahlen. Das Prinzip der Sozialraumorientierung, also die Angebote hin zu den Menschen zu entwickeln, hat sich auch bei den Jugendzentren, den Senioreneinrichtungen und der Weiterbildung durchgesetzt. Dadurch können bestehende Gebäude für verschiedene Angebote gemeinsam genutzt werden. Sportvereine und Kultureinrichtungen haben untereinander, aber auch mit Schulen und Kindergärten neue Kooperationsformen gefunden. Alle Angebotsstrukturen unterliegen einem regelmäßigen Anpassungsvorbehalt.

5. Mülheim ist attraktiver und innovativer Wirtschaftsstandort mit starkem Mittelstand, hoher Beschäftigungsquote und vielfältiger Wirtschaftsstruktur.

In Mülheim herrschte jahrzehntelang Mangel an Gewerbeflächen. Dies hat sich grundlegend geändert. Erreicht wurde dies durch die parteiübergreifende Initiative "Arbeitsplätze für Mülheim sichern". Bestehende Kontroversen bei verschiedenen Gewerbeflächenstandorten konnten ausgeräumt und neue Standorte gemeinsam gefunden werden. Auf diese Weise ist die Ansiedlung neuer Unternehmen gelungen. Außerdem konnten Erweiterungs- bzw. Verlagerungswünsche ansässiger Firmen bedient werden. Für den Erhalt der Standortqualität hat die Wirtschaftsförderung einen hohen Stellenwert in der politischen Prioritätenliste. Die konsequente mittelstandorientierte Ausrichtung gilt sowohl für das Handeln der Verwaltung als auch für das politische Klima.

Die ökologische Ausrichtung der Stadt ist zum Wachstums-, Beschäftigungs- und industriellen Innovationsmotor geworden. Deshalb gibt es für die dank der erfolgreichen Bildungsoffensive gut ausgebildeten jungen Menschen in Mülheim auch genügend zukunftsfähige Arbeitsplätze.

6. Mülheim ist Klimahauptstadt der Metropole Ruhr. Stadtplanung und Stadtentwicklung erfolgen im Geist der Leipzig-Charta und des Klimaschutzes.

Erreicht wurde dies durch eine gelungene Balance zwischen Ökologie und Ökonomie. Vermehrt konnten innovative Unternehmen aus den Bereichen von Klimaschutztechnik und Energieeffizienz jeglicher Art in die Stadt geholt werden. Dadurch und durch die klimatechnologische Ausrichtung der HRW sowie der intensivierten Zusammenarbeit mit den beiden MPIs vor Ort entstanden innovative Impulse für zukunftsweisende Produkte und Verfahren.

Die Stadt hat ihre Qualität als grüne Wohnstadt in der Innenstadt und in den nördlichen Stadtteilen weiterentwickelt. Der Stadtumbau West hat die entscheidenden Veränderungen ermöglicht und als Fortsetzung von Ruhrbania den Prozess der Stadterneuerung weitergeführt. Dabei wurden Wohnquartiere umgestaltet, Sozialräume neu strukturiert.

Die öffentlichen Gebäude wurden energetisch ertüchtigt. Die erforderlichen zusätzlichen Finanzmittel wurden durch Aufgabe städtischer Angebote und die Veräußerung städtischer Immobilien und Grundstücke erzielt. Ein Großteil der privaten Wohnhäuser ist ebenfalls energetisch auf dem neuesten Stand. Dies hat zu den erwünschten Beschäftigungseffekten für das ansässige Handwerk geführt.

7. Die Mülheimer und Mülheimerinnen leben in einer sicheren und sauberen Stadt.

Sicherheit und Sauberkeit in einer Stadt haben auch mit dem Verhalten der Bürger und Bürgerinnen selbst zu tun. Deshalb waren Erfolge in beiden Bereichen nur zu erzielen, weil die Menschen mehr Verantwortung für die eigene Stadt übernommen haben. Wo weniger für Sauberkeit, zur Beseitigung wilder Müllkippen, verunreinigter Straßenbahnen und beschädigter Stadtmöbel ausgegeben werden muss, kann mehr in Beschäftigung investiert werden. In Menschen, die in der Stadt unterwegs sind und gemeinsam mit den Bürgern und Bürgerinnen darauf achten, dass sorgsam mit den öffentlich finanzierten Einrichtungen und dem öffentlichen Raum umgegangen wird.

Das sind meine 7 Punkte. Sie umreißen meine Vision von Mülheim in fünf Jahren – also am Ende dieser - unserer Legislaturperiode.

Mir sind weder Verwunderung noch mitleidiges Lächeln auf einigen Gesichtern entgangen. Aber auch nicht das eine oder andere zustimmende Nicken.

Natürlich weiß ich, dass es sich bei diesen Punkten noch um ein Wunschbild handelt. Aber es ist eben mehr als nur ein visionäres Luftschloss, von dem man träumen kann – oder auch nicht. Es ist Ansporn und Verpflichtung für uns alle, genau diese Ziele ernst zu nehmen. Wer da anderer Meinung ist, soll widersprechen. Laut und öffentlich in jedem einzelnen Punkt.

Allerdings ist auch klar: um solche Ziele erreichen – oder ihnen zumindest nahe kommen zu können, muss eine wichtige Voraussetzung erfüllt sein: Die Beziehung zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung muss sich ändern. Es muss trotz unterschiedlicher Standpunkte ein gemeinsames Verständnis von umfassender Verantwortung für dieses Gemeinwesen Mülheim an der Ruhr geben.

Wir hätten dann neue, wirklich wichtige Fragen zu stellen und zu behandeln, zum Beispiel:

• Muss man nicht zu Gunsten Benachteiligter ungleich handeln, weil es am Ende dem Gemeinwohl dient, so zu verfahren?
• Darf, muss man nicht über die Forderung "Gemeinwohl über Egoismus" diskutieren?
• Ist es zumutbar, nicht alles Wünschens- und Erstrebenswerte von der Stadt zum Nulltarif zu fordern?
• Gibt es so etwas wie Eigenverantwortung – oder müssen wir uns auch in Zukunft mit Briefen beschäftigen, in denen ein gut situierter Bürger von der Stadt die Brille seiner Frau ersetzt haben will, die auf einem Winterspaziergang Schaden genommen hat?

Nun wir werden sehen!

Zurück zur Gegenwart: Am 3. Dezember 2009 habe ich wegen der offenen Mehrheitsverhältnisse im Rat allen Fraktionen einen Brief geschrieben, in dem ich die auf der Hand liegenden Themen und die politischen Handlungsfelder beschrieben habe, auf denen es im Jahr 2010 ff. weiterzuarbeiten gilt. Inzwischen habe ich auch mit allen Fraktionsvorsitzenden auf der Grundlage dieses Briefes bilaterale Gespräche geführt, die ich als konstruktiv und ermutigend empfunden habe. Ermutigend deshalb, weil mir alle Fraktionsvorsitzenden ihre Bereitschaft versichert haben, Verantwortung für die vor uns liegenden Gestaltungsaufgaben übernehmen zu wollen.

Ich begrüße es ausdrücklich und betrachte es als ein erstes Ergebnis dieser Gespräche, dass es eine interfraktionelle Arbeitsgruppe geben soll, die sich den Haushaltsberatungen widmen wird.

Dass es in unserem Rat gewählte Politiker gibt, die mitteilen, interfraktionell nur dann mitarbeiten zu wollen, wenn sie sich mit ihren Vorschlägen für Sparmaßnahmen durchsetzen, sollten wir als Demokraten noch unter Sprücheklopfen abhaken. Für solchen Quatsch – mit Verlaub – haben uns die BürgerInnen nicht gewählt.

Auch jenen Satz: "Konsens ist Mittelmaß", hören wir hoffentlich nicht noch einmal. Er gefährdet die Bewältigung unserer schwierigen Aufgaben. Sind wir wirklich so weit gekommen, dass wir vergessen haben, was Demokratie ihrem Wesen nach ist? Dass wir uns nicht mehr daran erinnern, dass Konsens das Prinzip der Demokratie ist und über Jahrzehnte das Fundament für Wiederaufbau, Wohlstandswachstum, Soziale Sicherheit und sozialen Frieden in diesem Land war? Ohne Konsens werden wir bei den uns gestellten Aufgaben nicht zum Ziel kommen, werden wir nicht die breite Zustimmung bekommen, die unverzichtbar ist, wenn man Veränderungen herbeiführen muss, wenn man den Bürgern und Bürgerinnen Einschnitte bei den öffentlichen Leistungen abverlangen muss.

Also: Lassen Sie uns im Interesse der Bürger und Bürgerinnen arbeiten und so für unsere Stadt das Beste erreichen.

Ich fordere alle Fraktionen nachdrücklich auf, sich mit aller Kraft um einen Konsens bei der Haushaltsplanberatung zu bemühen, und wo nötig, um ihn zu ringen.

Es geht um Mülheims Zukunft. Es geht um die Würde unserer Stadt. Und um unsere hier im Rat.