Etatrede 2008

Rede für Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld zur Etateinbringung

am Donnerstag, 11.09.08, gegen 16.00 Uhr, Ratssaal

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"Mülheim an der Ruhr ist weiterhin der beste Wirtschaftsstandort im Ruhrgebiet." Als wir diese vielversprechende Nachricht in der "Wirtschaftswoche" lesen durften, waren wir alle stolz. Natürlich wissen wir, dass Mülheim ein herausragender Wirtschaftsstandort ist, aber das mal so schwarz auf weiß zu lesen, das hat uns alle gefreut... Zumal das ja schon darauf hindeutete, dass auch die Gewerbesteuer-Einnahmen sprudeln dürften. Zumindest das hat sich ja bewahrheitet: Von 86 Millionen in 2005 auf 120 Millionen in 2006, auf 175 Millionen in 2007 und - so sieht es der Plan vor - auf 150 Millionen Euro in 2008 und 160 Millionen Euro in 2009. Sie werden mir zustimmen: Das ist ein hervorragendes Ergebnis.

Die schlechte Nachricht, die sich hinter diesen Zahlen versteckt, hat uns unlängst die Landesregierung präsentiert: Die nämlich hat uns die Schlüsselzuweisungen für 2009 komplett gestrichen. Wir haben ja mit weniger Geld gerechnet: In unserer Planung 2008 hatten wir noch 17,7 Millionen Euro verbucht. Der Kämmerer war für den HH-Plan 2009 schon sehr vorsichtig in seinen Schätzungen und hat 4,2 Millionen Euro in die Finanzplanung eingeplant. Dass nun gar nichts kommt, damit haben wir nicht kalkuliert. Und das ist aus meiner Sicht auch nicht angemessen. Mit Null Euro Schlüsselzuweisungen stellt uns die Landesregierung auf eine Stufe mit der Landeshauptstadt Dusseldorf. Vergisst aber, dass wir im Gegensatz zur Landeshauptstadt mehr als 300 Millionen Euro Kassenkredite schultern müssen...

Damit bin ich automatisch wieder bei einem Thema, das meine Haushaltsreden der letzten Jahre dominierte: Ich wiederhole meine Forderung, dass wir eine angemessene Gemeindefinanzreform brauchen. Diese muss uns Städten wieder die nötigen Gestaltungsspielraume eröffnen, die uns die Verfassung eigentlich zusichert.

"Die deutschen Kommunen verzeichneten 2007 dank guter Konjunktur einen komfortablen Überschuss und stehen finanziell so gut da wie seit langem nicht mehr", schreibt das Manager-Magazin. Bei uns hat jedenfalls keiner der Journalisten angerufen und nachgefragt, ob das wirklich so ist.. .

Deshalb bin ich dem Vorsitzenden des Deutschen Städtetags, Christian Ude, auch sehr dankbar, dass er davor warnt, die Städte in ganz Deutschland über einen Kamm zu scheren. Das wäre nämlich viel zu einfach.

Überhaupt ist es erforderlich, dass die Städte in Sachen "Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen", die auf der Tagesordnung der Föderalismuskommission 2 stehen, ihre Interessen laut und in engem Schulterschluss artikulieren. Denn es ist durchaus Gefahr im Verzuge: zum Beispiel dann, wenn die Länder eine verengte Schuldenregelung zu Lasten der Kommunen umsetzen würden.

Im Klartext: Ein komplettes Verbot struktureller Verschuldungsspielraume für Kommunen muss abgelehnt werden. Nicht, weil wir nicht ernsthaft genug sparen wollten, wohl aber weil ein Verbot von Kassenkrediten keine Lösung darstellt. Schließlich wird dadurch das elementare Ungleichgewicht zwischen Aufgaben und Einnahmen insbesondere in strukturschwachen Kommunen in keiner Weise verringert. Stattdessen ist allen Kommunen zu einer aufgaben-angemessen Finanzausstattung zu verhelfen.

Um noch einmal auf das für Mülheim für 2009 so zweischneidige Thema Gewerbesteueraufkommen zurück zu kommen: Kontraproduktiv wäre es geradezu, würde die Gesetzgebungskompetenz für die Gewerbesteuer auf die Länder übertragen werden. Dem Ziel einer nachhaltigen Stabilisierung der kommunalen Gewerbesteuereinnahmen kann man stattdessen durch die Rückführung der Gewerbesteuerumlage näherkommen.

In diesem Sinne werde ich am 16.09. bei der in Mülheim stattfindenden Sitzung des Präsidiums des Deutschen Städtetages votieren.

Auch wir würden gerne unseren Schuldenberg schnell und vollständig abbauen oder Mehreinnahmen in längst überfällige Investitionen wie die Schulen oder das Straßennetz stecken. Aber dafür - und ich wiederhole mich - brauchen wir eine Gemeindefinanzreform, die ihren Namen verdient.

Wenn wir schon bei der Sanierung von Schulen sind: Ich begrüße es sehr, dass wir einen Weg gefunden haben, um sofort möglichst viele Schulen in unserer Stadt zu sanieren bzw. so auszubauen, dass eine gute und zeitgemäße Bildungs- und Erziehungsarbeit stattfinden kann.

Auch hier wiederhole ich mich gerne: Die Investition in Bildung, in unsere Kinder ist die wichtigste Investition, die wir machen können - und müssen. Deshalb werden wir in den kommenden 9 Jahren über 200 Mio. Euro (genau: 207,24 Mio.) in den Ausbau und die Sanierung von Schulen stecken. Und lassen Sie mich noch einmal daran erinnern, dass wir damit nicht bei Null anfangen: Wir haben bereits seit 2001 rund 86 Millionen Euro in Schulmodernisierungen investiert. Und dort, wo wir es getan haben, wurde nachhaltig gearbeitet und kann sich das Ergebnis sehen lassen.

529.472.441 Euro. Eine Zahl, die sich in manchen Taschenrechner nicht mal mehr eingeben lässt. Das entspricht - wenn man diese Summe in Ein-Euro-Münzen vor sich hätte - einem Gewicht von rund 3.971 Tonnen. So viel Geld wird die Stadt Mülheim an der Ruhr im Jahr 2009 vermutlich ausgeben. Das jedenfalls sieht der Entwurf unseres Haushalts für das nächste Jahr vor. Ca. 487 Millionen Euro werden wir selbst erwirtschaften. Bleibt eine Lücke von rund 42 Millionen Euro. Dieses strukturelle Defizit werden wir auch 2009 aus eigener Kraft nicht schließen können. Damit belasten wir unsere Kinder und Enkel.

Und doch können wir unseren Verpflichtungen nicht ausweichen, und sehen wir keinen vertretbaren und rechtlich einwandfreien Weg, der es uns ermöglichen würde, weniger Schulden zu machen.

Der größte Posten mit rund 231 Millionen Euro sind Transferleistungen. Darin enthalten der große Posten Aufwendungen des Sozialamtes mit rund 150 Millionen Euro. Der Kämmerer wird sicher später dazu Ausführungen machen. Hinzu kommen die Personalkosten, die bei 104 Millionen Euro liegen. Plus rund 7,8 Millionen Euro Versorgungsaufwendungen. Ein solcher Betrag lässt manchen schwindeln. Auch deshalb werde ich immer wieder gefragt, warum wir nicht endlich Personal abbauen. Ich will mit Entschiedenheit feststellen, dass ich keine Möglichkeiten mehr dazu sehe. Die Aufgaben, die wir als Kommune wahrnehmen müssen, werden immer zahlreicher (Stichwort: Ausbau der Betreuungsangebote, was beispielsweise zu einem Stellenzuwachs von 20 Stellen im KiTa-Bereich geführt hat) und werden inhaltlich immer komplexer. Wir sind an unserer Leistungsgrenze angekommen.

Wenn wir die Standards nicht absenken, was für die Bürgerlnnen ganz konkret Einbußen beim Service bedeuten würde, werden wir keine weiteren nennenswerten Einsparungen im Personalkostenbereich erzielen können. Dass uns das öffentliche Dienstrecht ebenfalls an viele Stellen bindet, will ich hier nur feststellen.

Die Kommission für Aufgabenkritik ist dabei, die einzelnen Ämter, Referate und Dezernate zu untersuchen. Wir bemühen uns, alle Einsparpotenziale aufzudecken und zu nutzen. Generell gilt für die Verwaltung als Ziel die pauschale Reduzierung von Personalkosten um 1,5 Prozent. Wir müssen uns aber alle darüber einig sein, dass dies nur bei gleichzeitigem Abbau von Leistungen für die Bürger und Bürgerinnen möglich ist. Stellenabbau bei gleichzeitigem Mehr an Verwaltungsdienstleistung geht nicht, geht ebenso wenig wie die Quadratur des Kreises.

Gemeinsam mit dem Städtetag NRW begrüßen wir grundsätzlich die Pläne des Landes zum Ausbau des Ganztagesbetriebs an Schulen. Gleichzeitig fordern wir aber auch, dass das Land die Mittel des Investitionsprogramms aufstockt, damit in den Schulen geeignete Mensen und Aufenthaltsmöglichkeiten für Lehrende und Lernende über Mittag geschaffen werden können. Die Städte dürfen nicht wieder auf den Kosten sitzen bleiben.

Die Länder sind auch bei der Finanzierung der U 3-Betreuung gefordert. Nachdem der Bund seine Beteiligung zugesagt hat, müssen die Länder die fehlenden Finanzmittel bereitstellen. Sonst können wir Kommunen den Kraftakt eines Ausbaus auf 35 Prozent bis zum Jahr 2013 nicht bewältigen.

Ich komme zu einem anderen, ebenfalls jährlich wiederkehrenden Thema: der Finanzierung des ÖPNV. Vor kurzem hat uns Herr Wandelenus im Hauptausschuss vorgestellt, wie wir durch die Kooperation mit den Verkehrsbetrieben in Duisburg und Essen in den kommenden Jahren Kosten sparen können. Diese interkommunale Kooperation ist für mich der richtige Weg. Zuvor hatte uns die Umsetzung des Bruns-Gutachtens ja bereits einige Restrukturierungserfolge gebracht. Dies ist zusammen genommen ein gutes Ergebnis.

Was jedoch natürlich nicht heißt, dass der ÖPNV in absehbarer Zukunft kostendeckend arbeiten könnte. Das zu fordern, ist schon ein abwegiges Ansinnen und verkennt die Funktion des ÖPNV als Teil kommunaler Daseinsfürsorge gründlich. Und es wird auch durch jährliche Wiederholung nicht wahrscheinlicher. Auch wenn das zu erwartende Defizit über den Haushalt der BHM abgewickelt wird, belastet dieses negative Ergebnis die Finanzsituation der Stadt. Aber weder im Interesse unserer BürgerInnen, noch vor dem Hintergrund der Klimaschutzziele können wir den ÖPNV weiter einschränken.

Auch in diesem Jahr werden wir es mit guter Disziplin schaffen, unseren Haushalt so aufzustellen, dass er nicht genehmigungspflichtig wird. Ich bin davon überzeugt, dass alle Parteien verstanden haben, warum wir uns im Laufe der Etatberatungen keine weiteren Ausweitungen des Finanzrahmens leisten können: Uns droht sonst sofort nicht nur ein HSK, sondern der Rückfall in die Nothaushaltswirtschaft - und damit würden die letzten Handlungsspielraume schwinden.

Die Verwaltung ihrerseits hat nicht zuletzt auch deshalb ein Risikomanagement für alle wichtigen Stadtentwicklungs-projekte eingeführt, damit mögliche finanzielle Unwägbarkeiten frühzeitig in die Planung einfließen können.

Ich appelliere an alle Ratsmitglieder, sich an der Null-EURO-Netto-Neuverschuldungslinie zu orientieren, und zwar für den gesamtstädtischen Bereich. Wenn Sie, sehr geehrte Herren und Damen Stadtverordnete, entscheiden, dass Maßnahmen auszuweiten sind, dann werden Sie dafür andere Projekte oder Aufgaben zurückstellen müssen. Unser gemeinsames Ziel muss es bleiben, einen (zumindest rechnerisch) ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Vielen Dank. Der Kämmerer hat nun das Wort.