Fahrverbotsvollstreckung

Ein Bußgeldbescheid tut nicht nur der Geldbörse weh, sondern kann auch ein Fahrverbot beinhalten. Der Bußgeldbescheid, in dem neben einer Geldbuße in bestimmter Höhe auch das Fahrverbot von einem bis zu drei Monaten angeordnet wird, erlangt zwei Wochen nach seiner Zustellung an die betroffene Person Rechtskraft, falls zuvor kein Einspruch gegen den Bescheid erhoben wurde. Mit dem Eintritt der Rechtskraft entfaltet der Bußgeldbescheid rechtsgestaltende Wirkung, das heißt eine Änderung der Höhe der Geldbuße beziehungsweise der Dauer des angeordneten Fahrverbots ist ab diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich.

Der Eintritt der Rechtskraft eines Bußgeldbescheides (gegebenenfalls auch durch Verzicht auf Rechtsmittel) ist zwingende Voraussetzung dafür, dass ein darin angeordnetes Fahrverbot wirksam werden kann. Erst wenn sowohl Rechtskraft des Bußgeldbescheides als auch die Wirksamkeit des Fahrverbots eingetreten sind, ist es der betroffenen Person untersagt, in der Bundesrepublik Deutschland ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr zu führen.
Die Verbotsfrist beginnt allerdings immer erst mit der Ablieferung des Führerscheines in amtlicher Verwahrung zu laufen.

Hinweis:
Die Fahrverbotsfrist berechnet sich nach Monaten, nicht nach Wochen. Ein einmonatiges Fahrverbot bedeutet also, dass der Führerschein für einen Monat (nicht für vier Wochen) abgegeben werden muss.

Beispiel:
Ablieferung am 2. September bedeutet, dass das Fahrverbot am 1. Oktober
um 24 Uhr abläuft.

Bis zum 1. März 1998 ist jedes zuvor nach § 25 StVG (Straßenverkehrsgesetz) erlassene Fahrverbot grundsätzlich mit der Rechtskraft des zugrunde liegenden Bußgeldbescheides auch wirksam geworden (§ 25 Absatz 2 Satz 1 StVG).
Am 1. März 1998 ist eine Gesetzesänderung in Kraft getreten, welche diesen bis dahin gültigen Grundsatz (Rechtskraft des Bußgeldbescheides = Wirksamkeit des Fahrverbots) modifiziert hat. Seither gibt es zwei Alternativen zur Wirksamkeit eines Fahrverbots:

§ 25 Absatz 2a Satz 1 StVG (Vier-Monats-Frist)

Diese Neuregelung ist für alle Verkehrsteilnehmer eingeführt worden, die eine mit einem Fahrverbot zu ahndende Verkehrsordnungswidrigkeit begehen, gegen die jedoch in den zwei Jahren vor dieser Tat beziehungsweise bis zu der aktuellen Bußgeldentscheidung kein weiteres Fahrverbot rechtskräftig verhängt wurde.

Rot heißt Stopp! Ein Fahrverbot stoppt die Teilnahme am Straßenverkehr für eine bestimmte Zeit.In diesen Fällen wird den betroffenen Personen gestattet, den Zeitpunkt der Wirksamkeit des rechtskräftig angeordneten Fahrverbots in begrenztem Rahmen nach eigenem Ermessen zu bestimmen.
Die betroffene Person hat hiernach die Möglichkeit, innerhalb eines Zeitraumes von vier Monaten seit Eintritt der Rechtskraft frei zu wählen, wann man seinen Führerschein bei der zuständigen Vollstreckungsbehörde in amtliche Verwahrung geben will.
Die amtliche Verwahrung des Führerscheines für die Dauer des angeordneten Fahrverbots ist zwingend notwendig, damit ein Fahrverbotsvollzug stattfinden und das Fahrverbot enden kann. Mit dem Tag der Abgabe des Führerscheines innerhalb dieses Viermonatszeitraums seit Rechtskraft des Bußgeldbescheides wird das Fahrverbot wirksam, das heißt eine aktive Teilnahme am Straßenverkehr als Führer eines Kraftfahrzeuges ist ab diesem Abgabetag nicht mehr möglich.

Wird der Führerschein nicht innerhalb dieser vier Monate nach Rechtskraft des Bußgeldbescheides in amtliche Verwahrung gegeben, tritt die Wirksamkeit des Fahrverbotes und damit die Verbotswirkung kraft Gesetzes nach Ablauf dieser Viermonatsfrist ein. Die Verbotsfrist beginnt aber unabhängig von der Wirksamkeit des Fahrverbotes wiederum erst zu laufen, wenn der Führerschein in amtliche Verwahrung gelangt. Sie verlängert sich um die Zeitspanne zwischen dem Wirksamwerden des Fahrverbotes und dem Eingang des Führerscheines bei der Bußgeldstelle.

§ 25 Absatz 2 Satz 1 StVG (Wiederholungstäter)

Diese Vorschrift ist auf alle sogenannten "Wiederholungstäter" anzuwenden, nämlich Personen, gegen die in den zwei Jahren vor der aktuellen Tat beziehungsweise bis zur späteren Ahndung dieser Tat mit einem Bußgeldbescheid aufgrund einer anderen Verkehrsübertretung bereits ein rechtskräftiges Fahrverbot ausgesprochen wurde.

Der Verkehrssünder kommt somit nicht in den Genuss des viermonatigen Wahlrechts zur Führerscheinabgabe.
Bei all diesen Wiederholungstaten, die mit einem Fahrverbot verbunden sind, verbleibt es daher bei der bereits vor dem 1. März 1998 gültigen Regelung.
Derartige Fahrverbote werden nach wie vor mit dem Eintritt der Rechtskraft des Bußgeldbescheides auch wirksam.
Auch hier gilt: Die Verbotsfrist beginnt unabhängig von der Wirksamkeit des Fahrverbotes erst zu laufen, wenn der Führerschein in amtliche Verwahrung gelangt. Sie verlängert sich um die Zeitspanne zwischen dem Wirksamwerden des Fahrverbotes und dem Eingang des Führerscheines bei der Bußgeldstelle.

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Stand: 09.05.2017

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