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Fast 500 kamen zum Bürgerempfang

Rede von Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld und Fotogalerie

zum Bürger-Empfang

am Freitag, 24.8.07, Ringlokschuppen:

"Schön, dass Sie alle gekommen sind!

Im vergangenen Jahr war in einer unserer Lokalzeitungen am Tag nach dem Bürgerempfang zu lesen, das besonders Positive an dieser Veranstaltung sei, dass nicht "die üblichen Verdächtigen" beieinander waren und miteinander geredet haben.

Ein wenig burschikos formuliert, liebe Herren und Damen Redakteure. Aber richtig erkannt schließlich richtet sich der Bürgerempfang der Oberbürgermeisterin auch an die Bürger und Bürgerinnen.

Liebe Gäste,

einige von Ihnen waren schon im vergangenen Jahr dabei, eine große Zahl hat erstmalig eine Einladung erhalten. Viele haben sich bei der Bürgeragentur angemeldet und vom allgemeinen Kartenkontingent Gebrauch gemacht. Genau das ist das Prinzip der Einladung. Höchstens zweimal steht ein Name im Verteiler, dann bleibt es dem Gast selbst überlassen, sich in den folgenden Jahren mit Hilfe der freien Karten nach Lust und Laune wieder einzufinden.

Auf die Einladungsliste gelangen übrigens Bürger und Bürgerinnen, denen ich im Laufe des Jahres im Dienst begegne und die sich in konstruktiver Weise für unsere Stadt engagieren. Daneben gibt es Gäste aus Politik und Verwaltung, die ich eingeladen habe, damit sie das direkte Gespräch mit Ihnen suchen können.

In jedem Jahr spreche ich ein für mich besonders wichtiges Thema beim Bürgerempfang erstmalig öffentlich an, das dann im Laufe des Jahres inhaltlich, programmatisch, konzeptionell oder strategisch an Bedeutung gewinnt.

2005 war es das Thema "Nutzungskonkurrenzen Ausgleich zwischen unterschiedlichen Bürgerinteressen".

2006 habe ich mit dem Thema "Internationale Stadt Mülheim" die große und wichtige Zukunftsaufgabe "Integration und Zuwanderung" aufgerufen.

Und 2007? In diesem Jahr sind es gleich vier Bereiche, zu denen ich Ihnen etwas berichten möchte, und zwar

Stadtjubiläum
Demographischer Wandel dieses Thema wird uns über viele Jahre hinweg auf den unterschiedlichsten Ebenen weiter beschäftigen -
Bürgerorientierung Bürgernähe
und natürlich auch
Bürgerentscheid

Außerdem Sie haben es in der Einladung gelesen -wollen wir heute gemeinsam die "Helden im Alltag" 2007 ehren.

Stadtjubiläum

Liebe Gäste,

der Countdown läuft. Unter diese Überschrift möchte ich die vor uns liegenden Monate bis zum Anbruch des Jubiläumsjahres stellen. Vor uns liegt ein ereignisreiches, spannendes, hoffentlich lustvolles Festjahr.

Ich bin sicher, die Vorfreude wird reich belohnt werden. Schließlich arbeiten bereits Hunderte oder mehr Bürger und Bürgerinnen seit der Auftaktveranstaltung im September 2005 am Projekt "Stadtjubiläum".

Aus kaum zählbaren Einzelideen, Anregungen und Vorschlägen ist ein Jubiläumsdrehbuch entstanden, welches das Werden und Wachsen der Stadt Mülheim als Teil des Ruhrgebietes beschriebt. Unsere besonders begünstigte Lage am Fluss, der als Lebensader die Stadt prägte und prägt, steht dabei im Mittelpunkt.

Deshalb war auch für alle Aktivitäten ziemlich schnell klar, dass die "Bühne" fürs Jubiläum die Ruhr und ihre Innenstadtufer sein werden.

Als im Frühjahr 2006 dann die Entscheidung für das Ruhrgebiet als Kulturhauptstadt 2010 fiel, erfuhr die Planung für unser Stadtjubiläum noch einmal eine wichtige Ausrichtung: Schließlich ist es eine große Chance als Stadt im Revier, im Vorlauf zu 2010 durch ein Stadtjubiläum aufzufallen. Die viele Aufmerksamkeit, die dem Ruhrgebiet zuteil wird, kann so schon zwei Jahre vor 2010 auf Mülheim abstrahlen.

Mittlerweile haben mir die Geschäftsführer der Ruhr2010, Fritz Pleitgen und Oliver Scheydtt, versichert, unser Stadtjubiläum werde zum Prolog für die Kulturhauptstadt 2010. Ein Grund mehr, sich auf viele Gäste auch von jenseits der Stadtgrenzen zu freuen, die kommen werden, um uns zu gratulieren und mit uns zu feiern.

Einen kleinen Vorgeschmack auf unser Stadtjubiläum sollen Ihnen auch die Plakate bieten, die wir heute hier aufgehängt haben. Ich lade Sie, meine sehr geehrten Herrn und Damen, herzlich ein, in Ihrem privaten Terminkalender viele Zeitfenster für die verschiedenen Feste im Jubiläumsjahr zu reservieren. Ich freue mich darauf, Sie bei vielen Gelegenheiten zu treffen.

Demografischer Wandel

Nichts ist so Öffentlichkeit beherrschend wie ein Trend- Thema, dessen Zeit gekommen ist.

In der Tat begegnen wir dem "Demografischen Wandel" den es im Übrigen immer gegeben hat als Top-Thema für Politik und Verwaltung auf allen drei föderalen Ebenen. Die Medien tragen umfassend dazu bei.

Fast jeder kann inzwischen die Kürzestformel herbeten: "Wir werden weniger, älter, bunter!"

Soweit so populär und ungenau.

Was heißt das aber für die Stadt Mülheim?

Wie weit ist das Thema im Bewusstsein von Verwaltung und Politik angekommen? Welches sind die ersten Überlegungen, diese Herausforderung zu gestalten?

Ich denke, das sind für Sie, liebe Gäste, durchaus wichtige Fragen. Wahrscheinlich haben Sie noch viele andere.

Lassen Sie mich zunächst die erwähnte Kürzestformel für Mülheim konkretisieren:

Weniger: Ja, auch in Mülheim wird die Einwohnerzahl rückläufig sein, und zwar bis 2015 auf 167.500 Einwohner. Ein längerfristige Prognose wird im nächsten Jahr erstellt.

Aber: In unserer Stadt wird der Bevölkerungsrückgang langsamer erfolgen als in den anderen Städten im Ruhrgebiet. Der Grund: Wir gewinnen neue Bürger und Bürgerinnen, die in die begehrte Wohnstadt Mülheim an der Ruhr ziehen.

Älter: Mülheim ist die "älteste" Stadt in NRW. Rund 30 % unserer Einwohner sind 65 Jahre und älter. Unsere Stadt wird auch bis 2025 schneller altern als der Landesdurchschnitt.

Bunter: Ja, schon jetzt haben 40 Prozent der neugeborenen Kinder in Mülheim einen Migrationshintergrund, d.h. sie sind Ausländer oder Deutsche mit zweiter, nicht deutscher Staatsangehörigkeit.

Was heißt das für Mülheim?:

Wir müssen die Stadt und ihre Infrastruktur umbauen, damit sie den Bedürfnissen eines wachsenden älter werdenden Bevölkerungsanteils entsprechen kann. Gleichzeitig müssen wir generationenübergreifendes Zusammenleben unterstützen. Und wir müssen die Qualitäten der Stadt herausarbeiten, damit sie weiterhin als begehrte Wohnstadt Anziehungskraft entfalten kann.

Damit unter den umworbenen Zuzüglern auch möglichst viele junge Menschen und Familien mit Kindern sind, um die Alterspyramide günstig zu beeinflussen, wollen wir weiter in erstklassige Bildung und Familienfreundlichkeit investieren.

Wie weit ist das Thema im Bewusstsein von Verwaltung und Politik angekommen?

Verwaltung und Politik arbeiten bereits intensiv an dem Thema. Wir sind vertreten in regionalen, nationalen und internationalen Netzwerken zu Themen wie "Altersfreundliche Städte", "Seniorenwirtschaft" und "Neue Wohnformen im Alter".

Die Politik hat einen bemerkenswerten Schulterschluss zum Thema hingekriegt. Als ich das Thema im Frühjahr 2006 in einer HA-Sitzung auf die TO gesetzt habe, erklärten alle Fraktionen, dieses wichtige Thema gemeinsam voranbringen zu wollen. Seitdem wird fraktionsübergreifend daran gearbeitet.

Welches sind die ersten Überlegungen, diese Herausforderung zu gestalten?

Neben

Seniorenwirtschaft und
Wohnen im Alter,
haushaltsnahe Dienstleistungen sowohl für Ältere als auch für Familien mit Kindern,
Umbau von Wohnungsbeständen,
Umbau der Schullandschaft und
Ausbau von bürgerschaftlichem Engagement.
Außerdem müssen wir künftig quartiersbezogen planen.
Ganz wichtig ist auch eine gute Informationspolitik. Vieles existiert schon, ist aber nicht bekannt.

Etwas sehr Wichtiges will ich eindringlich einfordern: schnellstmögliche Integration aller zugewanderten EinwohnerInnen, um gleichberechtigte Teilhabe am städtischen Leben zu ermöglichen.

Bürgerorientierung Bürgernähe

Seit Beginn meiner Amtszeit stehen Bürgerorientierung, Bürgernähe und Bürgerfreundlichkeit ganz oben in meinem politischen Programm.

Dazu gehören auch die Erweiterung von Möglichkeiten der Mitwirkung an den Gestaltungsprozessen in der Stadt und die Schaffung neuer Formen der politischen Partizipation wie z.B. die Einführung eines Jugendstadtrates im Herbst 2006.

Bürgerorientierung ist inzwischen ein wichtiger Bestandteil des Handlungs- und Orientierungsrahmens in der Verwaltung geworden. Ich bin stolz darauf, dass seit 2003 wichtige Bereiche der Verwaltung ganz neu und ganz nah an den Bedürfnissen der Bürger und Bürgerinnen ausgerichtet wurden:

Bürgeragentur
KommunikationsCenter
ServiceCenterBauen
InfoPoint im Rathausfoyer
Servicestelle für Betreuungsangebote
Neues Bürgeramt

Stadtkanzlei-Veranstaltungen zu wichtigen Themen, Planungswerkstätten sowie neue Formate für Gespräche und öffentliche Diskussion z.B. Bürgersprechstunde, Kinder- und Jugendsprechstunde sowie der Wortwechsel - gehören ebenfalls in die Liste solcher bürgernahen Arbeitsweise.

Ich kann sagen und belegen: Soviel verankerte Bürgerorientierung und Bürgerzugewandtheit war noch nie in dieser Stadt.

Dennoch wird in einigen Leserbriefen, manchmal auch in Zeitungskommentaren Bürgerorientierung und Bürgernähe in Mülheim in Frage gestellt oder angezweifelt. Was sind die Gründen für diese andere Wahrnehmung?

Lassen Sie mich einmal beschreiben, was Bürgerorientierung bedeutet und auch, was sie nicht bedeutet.

Eine sich an Bürgerorientierung ausrichtende Verwaltung stellt die Menschen der eigenen Stadt in den Mittelpunkt ihrer Arbeit. Sie sieht sich als beratende, informierende, unterstützende Dienstleisterin für ihre Kunden. Das sind die einzelnen Bürger und Bürgerinnen, aber auch die Allgemeinheit.

Sie sieht sich ferner als kooperative Partnerin der Politik, sie arbeitet sach- und effizienzorientiert.

Sie begegnet den Bürgern und Bürgerinnen mit Respekt und ohne Vorbehalt.

Ihr gesamtes Verwaltungshandeln richtet sich an Transparenz, Verständlichkeit und Nachvollziehbarkeit aus.

Was Bürgerorientierung und Bürgernähe nicht bedeuten, erlebe ich gelegentlich in meiner Sprechstunde, entnehme ich Briefen und lesen wir gemeinsam in den schon erwähnten Leserzuschriften.

Das ist nämlich die Erwartung, die eigenen Wünsche und Forderungen 1:1 erfüllt zu bekommen.

Die Menschen in der Stadt in den Mittelpunkt stellen heißt nicht, jedem zu seinem Willen zu verhelfen, kann auch nicht heißen, es jedem recht zu machen.

Auch eine konsequent bürgerorientiert ausgerichtete Verwaltung bleibt weiterhin ausschließlich an Rechtsstaatlichkeit, Wirtschaftlichkeit, Nachhaltigkeit und an das Gemeinwohl gebunden.

Das zu akzeptieren, muss nachdrücklich im Interesse aller von denjenigen gefordert werden, die so lautstark auf die Durchsetzung ihrer egoistischen Positionen pochen. Schließlich ist ein Gemeinwesen weder ein Wunschkonzert noch ein Selbstbedienungsladen, sondern funktioniert als immer neu zu verhandelnder Interessenausgleich.

Richtwert ist und muss bleiben: der Stadt Bestes. Und danach zu suchen, ist eben nicht nur die Aufgabe von Oberbürgermeistern und PolitikerInnen, sondern aller in der Stadt Lebenden.

Bürgerentscheid

Von der Suche nach dem Besten der Stadt zum für den 9. September anberaumten Bürgerentscheid ist es nur ein gedanklicher Katzensprung.

In dem Abstimmungsstreit geht es darum, der Stadt Mülheim die Möglichkeit zu erhalten, unter Beteiligung privater Partner anstehende Sanierungsbedarfe in städtischen Gebäuden zügig abzuarbeiten. Das ist beileibe keine unbedeutende Nebensächlichkeit.

Entgegen allen schrill und demagogisch wieder und wieder verbreiteten Unwahrheiten seitens der Initiatoren und der MBI-Unterstützer wird keinerlei städtisches Eigentum verkauft weder Schulen noch Kindergärten oder Altenheime!

Noch einmal kurz zum Hintergrund:

Städte sind zur Bereitstellung kommunaler Dienstleistungen im Sinne der Daseinsvorsorge verpflichtet. Dazu gehören die Versorgung mit Energie und Wasser, die Abwasserbeseitigung ebenso wie der Straßenbau, Feuerwehr, Bildungseinrichtungen, Sportstätten, Schwimmbäder, ÖPNV, Kultureinrichtungen, Bibliotheken und eine Vielzahl sozialer Dienste.

Und natürlich gilt diese Verpflichtung immer unabhängig von der Kassenlage der jeweiligen Stadt.

Außerdem sind die für eine Stadt Verantwortung Tragenden in Verwaltung und Politik ebenso verpflichtet, nachhaltig zu arbeiten, was nichts anderes bedeutet, als auch die Zukunftsfähigkeit der Stadt zu erhalten und zu gestalten.

Was aber, wenn wie im Falle Mülheims (und anderer Städte) die verfügbaren Finanzmittel zwar zur Erledigung der kommunalen Pflichtaufgaben ausreichen, für nachhaltige und zukunftssichernde Investitionen aber nicht genügend Geld übrig bleibt?

Dann werden die Bürger und Bürgerinnen nicht sagen: Haben wir eben Pech gehabt. Unsere Schulen, Kindergärten, Sportplätze, Schwimmbäder, Theater werden nicht repariert und modernisiert, wenn es nötig und wirtschaftlich ist, sondern irgendwann, wenn wieder mehr Geld verfügbar ist.

Nein, das werden sie nicht sagen. Sie erwarten vielmehr und fordern zu Recht und ich weiß das aus vielen Gesprächen dass wir Wege finden, Beides zu gewährleisten. Die Verpflichtungen und die Aufgaben der Gegenwart erledigen und die Zukunft gestalten.

Genau das tun wir mit ÖPP-Projekten. Strenge Gesetze achten darauf, dass die Umsetzung von ÖPP-Projekten wirtschaftlich, sozialverträglich und dem Gemeinwohl verpflichtet erfolgt.

Investitionen, die in öffentlicher und privater Partnerschaft getätigt werden können, sind eben nicht für die Katz, sondern für die Zukunft unserer Kinder. Und dass damit quasi nebenbei Arbeit geschaffen wird, sollte auch nicht vergessen werden.

Ich bitte Sie sehr nachdrücklich, die Informationsschrift, die Ihnen zugestellt worden ist, sehr gründlich zu lesen. Auch lade ich Sie für den 29.08. zu unserer großen Informationsveranstaltung zum Thema in die Stadthalle ein. Wir haben Experten aus Wissenschaft und Ministerium wie auch aus ÖPP erfahrenen Städten eingeladen. Ich bin sicher, keine Frage wird unbeantwortet bleiben.

Mit Blick auf den 9. September bitte ich Sie: Stimmen sie beim Bürgerentscheid mit Nein, damit alle Kinder schnell in guten modern ausgestatteten Schulen lernen und leben können!"

Fotos von Walter Schernstein: