Ferienverlängerer müssen mit Bußgeldern rechnen

Schulferien in Nordrhein-Westfalen.Der letzte Schultag vor dem Beginn der diesjährigen Sommerferien steht in Nordrhein-Westfalen vor der Tür. Zu dieser Zeit verdichtet sich der Verkehr auf den Autobahnen meist zunehmend und die Flüge sind teurer. Die Verlockung ist daher groß, schon früher in den Urlaub zu fahren oder erst nach dem Ferienende zurückzukehren. Doch die Schulpflicht gilt bis zum letzten Schultag vor den Ferien und beginnt mit dem ersten Tag nach den Ferien. Wer ohne Erlaubnis außerhalb der Ferien fährt, muss mit einem Bußgeld rechnen.

Wenn die Ferien unerlaubt verlängert werden und Schülerinnen und Schüler unentschuldigt den Unterricht oder sonstige verbindliche Schulveranstaltungen versäumen, muss jeder
sorgeberechtigter Elternteil für jedes einzelne schulpflichtige Kind, berufsschulpflichtige Schülerin und Schüler, sowie Schüler und Schülerin, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, mit einem Bußgeld rechnen.

Die Bezirksregierung Düsseldorf ist für die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens, das mit der Festsetzung eines Bußgeldes endet, für die weiterführenden Schulen im Regierungsbezirk Düsseldorf zuständig.
Schulversäumnisse wegen unentschuldigtem Fehlen werden auf Initiative der einzelnen Schulen mithilfe einer Versäumnisanzeige der Bezirksregierung Düsseldorf mitgeteilt.
Die Verfahrensdurchführung liegt dann im pflichtgemäßen Ermessen der Bezirksregierung. Diese wägt ab, ob ein Bußgeldverfahren geeignet ist, das Ziel, einen regelmäßigen Schulbesuch zu erreichen, und ob der Einsatz der dazu erforderlichen Mittel in einem angemessenen Verhältnis zu den Erfolgsaussichten steht.

Die Höhe des Bußgeldes kann bis zu 1.000 Euro je Verfahren betragen (Höchst-Grenze für einen Bußgeldbescheid im Ordnungswidrigkeitengesetz)

Anzahl der eingeleiteten Bußgeldverfahren der letzten Jahre
im Regierungsbezirk Düsseldorf


Kalenderjahr Anzahl der Verfahren Anzahl der Verfahren im
Zusammenhang mit Ferien
2012 1233 214
2013 1518 218
2014 1344 252
2015 1430 284
2016 2500 334

Hinweis: Die Zahlen werden bei der Bezirksregierung Düsseldorf nicht aufgeschlüsselt nach Regionen oder Städten erfasst. Für das Jahr 2017 liegen noch keine belastbaren Zahlen vor (die Anzeigen gehen hauptsächlich nach den Ferien dort ein).

Bußgeldverfahren wegen Schulpflichtverletzungen
im Bereich der Schulaufsicht der Stadt Mülheim an der Ruhr
(an Grund-, Förder- und Hauptschulen)

Schuljahr Gesamt 
im Zusammenhang mit den Ferien sogenannte "Schulverweigerer"
2011/2012 81 45 36
2012/2013 81 35 46
2013/2014 73 39 34
2014/2015 88 44 44
2015/2016 183 38 145
2016/2017 (Stand:6.6.2017) 117 19 98

Stand: 10.07.2017

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