Flughafen Düsseldorf: Klage in Vorbereitung

Das Thema „Flughafen Düsseldorf“ beschäftigt die Bürger der Stadt Mülheim nunmehr seit Ende des Jahres 2000. Seither wurde sukzessive das sogenannte „European Airspace Model“ (kurz: EAM 04) eingeführt, welches auch Auswirkungen auf den Nahbereich des Verkehrsflughafens Düsseldorf hatte.
Die Stadt hat bereits im November 2000 die Aufnahme in die Lärmschutzkommission des Verkehrsflughafens Düsseldorf beantragt und ist auch seit Februar 2001 Mitglied. Seither setzt sich die Verwaltung konsequent dafür ein, die Situation für die Mülheimer Bevölkerung zu verbessern. Da Verhandlungen mit der Deutschen Flugsicherung GmbH und die Mitgliedschaft in der Lärmschutzkommission bislang zu keinerlei positiven Ergebnissen geführt haben, hat sich die Verwaltung Ende 2002 dazu entschieden, ein Gutachten zu den Rechtsschutzmöglichkeiten der Stadt Mülheim an der Ruhr gegen die durchgeführten Änderungen erstellen zu lassen.
Dieses Gutachten liegt seit Mitte 2003 vor und kommt zu dem Ergebnis, dass bei einer Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Münster hinreichende Erfolgsaussichten bestehen, gegebenenfalls zu einer neuerlichen Abwägung des derzeitigen Sachstandes zu kommen. Daher wurde in der Hauptausschuss-Sitzung des 3. Juli 2003 beschlossen, eine Klage einzureichen. Eine entsprechende Kanzlei wurde bereits beauftragt, und die Klageschrift befindet sich in Vorbereitung. Allerdings ist davon auszugehen, dass dieses Verfahren sich eventuell über zwei bis drei Jahre hinziehen kann - dies ist bei den verständlicherweise immer wieder auftretenden Forderungen nach Eile seitens der Bürger zu berücksichtigen.
Dass andere Städte, wie z.B. Krefeld, schneller Klage eingereicht haben, ist nicht zutreffend. Die Stadt Krefeld hat, ebenso wie die Stadt Mülheim, einen entsprechenden politischen Beschluss herbeigeführt und daraufhin eine Anwaltskanzlei beauftragt. Es soll hier zudem gegen einen anderen Sachverhalt (Einführung der Flugroute MODRU 4T) geklagt werden.
Das Amt für Umweltschutz ist selbstverständlich auch über aktuelle Entwicklungen im deutschen und europäischen Luftraum informiert und wird diese Themen auch weiterhin in der Lärmschutzkommission ansprechen, so sie das Mülheimer Stadtgebiet positiv oder negativ zu beeinflussen in der Lage sind. Die Lärmschutzkommission tagt in aller Regel zweimal im Jahr.
Zu den anzusprechenden Themen gehört beispielsweise auch der Wegfall eines militärischen Übungsgebietes über der Eifel (sog. TRA 204). Durch diesen Wegfall ist es zumindest theoretisch möglich, die von Düsseldorf Richtung Westen startenden Maschinen (v.a. Richtung Spanien / Balearen) wieder ähnlich zu führen, wie vor Einführung des EAM 04. Dies würde eine Entlastung für das Mülheimer Stadtgebiet bedeuten. Ob diese Änderungen tatsächlich möglich sind, muss in der nächsten Sitzung der Lärmschutzkommission (voraussichtlich April) mit den anderen Kommissionsmitgliedern und der Deutschen Flugsicherung GmbH beraten werden.
Bei Fragen zum Thema steht das Amt für Umweltschutz, Petra Raspel, unter der Rufnummer 4 55 70 87 zur Verfügung.