Formen und Wege der Bürgerbeteiligung

Für die Stadtverwaltung ist Bürgerbeteiligung seit vielen Jahren gelebte Praxis. Sie gibt diesem urdemokratischen Bedürfnis und Recht - oft über das gesetzlich vorgegebene Maß - Raum und Zeit, um Projekte zu erläutern, die Meinungen der BürgerInnen einzuholen und mit ihnen zu diskutieren.
Bürgerengagement stärkt das Gemeinwesen. Dialoge bilden dafür die Basis. Sie helfen akzeptable Entscheidungen zu finden, Kompromisse innerhalb der Kommune zu bilden sowie Vertrauen und Verständnis zu erzeugen. Auf diesem Weg können Politik und Verwaltung langfristig gute Qualität und nachhaltige Effizienz erzielen.

Leitbildprozess

Am 15. Mai 2013 hat der Rat ein Leitbild für die gesamte Stadt beschlossen. Dieses wurde aus der Unternehmer- und Bürgerschaft gewünscht. Es bildet eine wichtige Grundlange zur Entwicklung der Stadt, denn am Entwicklungsprozess waren verschiedenste Gruppen aus sämtlichen Gesellschaftsbereichen beteiligt. Sie haben Leitprojekte entwickelt, die sich inzwischen unter der Federführung von Leitbildpaten gemeinsam mit Verwaltung und Politik in der Umsetzung befinden.

Gesetzliche demokratische Formen...

... der Bürgerbeteiligung reichen von Wahlen, über Bürgeranträge, Teilnahme an öffentlichen Sitzungen von Bezirksvertretungen, Ausschüssen und Rat der Stadt, Bürgerversammlungen bis hin zum Bürgerbegehren und Bürgerentscheid (2005, 2007, 2012). Im Ratsinformationssystem und im Amtsblatt sind alle wichtigen Anträge und Beschlüsse aktuell nachzulesen – eine wichtige Voraussetzung für fundierte Beteiligung.

Dauerhafte Bürgerbeteiligung...

... garantieren in Mülheim seit 2003 die Bürgeragentur und das KommunikationsCenter. Hier kann persönlich, telefonisch und auch schriftlich - klassisch oder online - Kontakt zur Stadtverwaltung aufgenommen werden. Beide Servicestellen sichern den schnellen und direkten Weg zum richtigen Ansprechpartner. Die Beantwortung jeder Bürgereingabe ist garantiert.
Auch das Informieren der Bürgerschaft ist eine Form der Bürgerbeteiligung. Eine transparente und offene Verwaltung sorgt für informierte Bürger und Bürgerinnen. Sie werden indirekt am Stadtgeschehen beteiligt, indem sie auf sämtlichen Informationskanälen - Presse, Internet, Social-Media - das Neueste zeitnah erfahren.

Beteiligungsplattform im Internet

Seit Oktober 2014 gibt es eine Online-Plattform für interaktive Beteiligungsprojekte. Hier wird auch das seit 2010 bekannte Haushaltsforum angeboten, wo mit Unterstützung der Bürgeragentur ganzjährig Sparideen eingebracht werden können. Die Stadt will mit diesem Angebot dem Bedürfnis und dem Trend mobiler und interaktiver Beteiligung nachkommen. Interessierte können sich hier in Zukunft an quartier- oder stadtbezogenen Umfragen beteiligen, Ideen einbringen oder ihre Meinung zu bestimmten Projekten äußern.
Aber auch die Nutzung einer Mängelmelde- oder auch Kümmerkarte kann als Bürgerbeteiligung bezeichnet werden, denn die Meldungen von Bürgeranliegen, helfen der Verwaltung, die Lebensqualität in der Stadt zu sichern.

Regelmäßige Bürgerbeteiligung...

... gibt es in Form von Bürgersprechstunden mit dem Oberbürgermeister selbst sowie mit den Bürgermeisterinnen oder den Bezirksbürgermeistern. Hier kann jedes Anliegen direkt und persönlich vorgebracht werden. Außerdem gibt es seit einigen Jahren einen Jugendstadtrat, der sich insbesondere für die Bedürfnisse der jungen MülheimerInnen einsetzt. Für Eppinghofen wurde ein Stadtteilmanagementbüro mit einem Team nur für die Belange dieses Stadtteils eingerichtet.

Temporäre Bürgerbeteiligung...

... findet meist projektbezogen statt, ist intensiv und sehr konkret. Der Inhalt bestimmt die Form. So fanden zum Beispiel Planwerkstätten zu Ruhrbania (2004), zwei Charrette-Verfahren (2012 und 2013) zur Innenstadtraum-Entwicklung oder jährliche Haushaltsforen zur Haushaltskonsolidierung statt. Selbst Kinder konnten sich beim Masterplan Spielen und Bewegen beteiligen. Darüber hinaus werden diverse Werkstattwochen, Bürgerforen, Aktionstage oder Informationsveranstaltungen durchgeführt. Oder der Oberbürgermeister lädt zu öffentlichen Diskussionsrunden unterschiedlicher Formate ein.

Kombinationen aus Veranstaltungen und Online-Plattformen...

... werden auch angeboten. Für die Bewerbung zu InnovationCity gab es beispielsweise ein eigenes interaktives Portal, zum Lärmaktionsplan eine interaktive Lärmkarte, im Online-Haushaltsforum (2010, 2012) konnten Sparvorschläge eingebracht, bewertet und kommentiert werden. Alle Vorschläge wurden der Politik zur Entscheidung vorgelegt und die Ergebnisse im Online-Haushaltsforum dokumentiert. Als Kunstprojekt kam im Rahmen der Kulturhauptstadt (2010) die interaktive Mülheim-Wohlfühlkarte „hotspots“ ins Netz. Zudem werden je nach Bedarf repräsentative Bürgerumfragen, zum Beispiel zur Gesundheit oder auch im Rahmen des Leitbildprozesses durchgeführt. Ein weitere Form der Beteiligung ist die Einbringung eigener Inhalte, zum Beispiel in öffentliche Veranstaltungskalender oder Geo-Informationskarten. Letztere bietet mit der Kümmerkarte die Möglichkeit, der Verwaltung Orte zu nennen, wo es ein Anliegen gibt.

Persönlich betroffen und engagiert

Darüber hinaus haben die BürgerInnen aus Mülheim an der Ruhr aber auch andere Gelegenheiten Stellung zu beziehen oder in Kontakt zu treten: Zum Beispiel bei Neubürgerempfängen und Einbürgerungen, im Integrationsrat, als Berater in Form von sachkundigen Bürgern, als Mitglieder in Netzwerken und Bündnissen, als Bürgerlotsen, Paten oder auch Sponsoren. Eine herausragende Form der Bürgerbeteiligung organsiert in Mülheim das Centrum für bürgerschaftliches Engagement e. V. (CBE). Der Verein unterstützt das Ehrenamt und hilft allen, ihr Engagement unkompliziet, seriös und professionell in die richtigen Bahnen zu führen.

Open Data

Seit Ende 2015 werden offene Daten (Open Data) als Rohdaten aus verschiedenen Bereichen der Verwaltung bereitgestellt. Damit lässt die Stadt mehr Transparenz, Wissensmanagement und demokratische Teilhabe walten. Zugleich sollen kreative wirtschaftliche und wissenschaftliche Potenziale gefördert werden, indem die freie Verfügbarkeit und Nutzung öffentlicher Daten zur freien Nutzung, Weiterverbreitung und Weiterverwendung zugänglich gemacht werden. Das können Angaben zur Bevölkerung, Geodaten, Infrastrukturdaten, Freizeitangebote, Lehrmaterialien, Statistiken, Tourismusdaten, Umweltdaten, Verkehrsinformationen oder wissenschaftliche Publikationen sein.

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Stand: 21.08.2017

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