Frühjahrsempfang der Stadt Mülheim im Circus Roncalli

Dagmar Mühlenfeld

„Sehr geehrte Damen und Herren,

ich heiße Sie herzlich willkommen zum Frühjahrsempfang der Stadt Mülheim an der Ruhr. Ich freue mich darüber, dass ich Sie heute im Circus Roncalli begrüßen kann. Damit befinde ich mich in guter Gesellschaft, denn auch mein Amtskollege aus Wien tut dies.
Ich danke Bernhard Paul dafür, dass wir uns hier „bei ihm” und damit an einem Ort treffen können, der auf mich seit meiner Kindheit immer eine besondere Faszination ausgeübt hat. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber Zirkus war und ist für mich immer ein ganz besonderes Erlebnis. Ich habe mir als Kind immer gewünscht, einmal selbst in einem Zirkuszelt aufzutreten. Der Wunsch geht heute in Erfüllung. Allerdings bin ich heilfroh, dass ich nur zu reden habe, und keine circensischen Leistungen von mir erwartet werden.

Ich freue mich, dass Roncalli nach 2000 erneut in Mülheim an der Ruhr gastiert. Wir haben hier nicht nur die erste Vorstellung des neuen Gastspiels erlebt, sondern zugleich eine Weltpremiere. Der Circus Roncalli – der im letzten Jahr immerhin bereits sein erstes Vierteljahrhundert feiern konnte – präsentierte am 24. April hier bei uns auch erstmals sein komplett neues Programm.

Ich glaube, das ist ein Zeichen dafür, dass es Roncalli hier bei uns in Mülheim gut gefällt. Das freut uns, wir fühlen uns nämlich in Mülheim auch ganz wohl.
Noch eine Woche lang wird das große Zelt mit den malerischen, nostalgischen Wagen auf dem Stadthallen-Parkplatz stehen, dann zieht Roncalli weiter nach Köln.
Ich freue mich, dass Sie heute in so grosser Zahl den Weg hierher gefunden haben, obwohl Sie die Einladung kurzfristig erhalten haben und obwohl Muttertag ist. Ich hoffe, Sie haben dafür Verständnis, denn sonst wäre eine Einladung zu diesem wunderbaren Ort hier nicht möglich gewesen. Ich sehe viele Gesichter, die ich kenne, aber auch viele neue. Beides finde ich sehr erfreulich.
Ich habe in meinem Wahlkampf angekündigt, dass ich den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern suchen werde, dass ich mich nicht hinter meinem Schreibtisch im Rathaus vergraben will, sondern viel von meiner Zeit für das Gespräch und die Begegnung mit Ihnen aufbringen möchte. So verstehe ich auch den heutigen Tag.

Meine Damen und Herren,
eine gute Rede braucht einen guten Anfang und ein ebensolches Ende. Und beides sollte möglichst eng beieinander liegen – so Mark Twain. Ich halte mich daran. Denn ich möchte lieber mehr Zeit haben, um mit möglichst vielen von Ihnen gleich noch direkt zusprechen , um Bekannte zu begrüßen und neue Menschen kennen zu lernen.
Meine ersten 31 Tage im Rathaus waren sehr beeindruckend. Ganz besonders bedeutsam war natürlich der Tag des Amtsantritts. Es war schließlich der Tag, an dem ich offiziell Oberbürgermeisterin der Stadt Mülheim an der Ruhr geworden bin, der Stadt, in der ich geboren wurde, in der ich fast mein ganzes bisheriges Leben verbracht habe, die ich liebe. Bis dahin war Mülheim nur meine Heimat, seitdem ist es auch mein Beruf.

Ich habe in den letzten Wochen viele Gespräche geführt und mich über die anstehenden Aufgaben und die wichtigen Projekte in den jeweiligen Geschäftsfeldern informieren lassen. Ich habe dabei vieles gelernt und zugleich festgestellt, dass in der Verwaltung und den Gesellschaften, an denen die Stadt beteiligt ist, - allen Vorurteilen zum Trotz – ein hohes Maß an Kompetenz vorhanden ist.
Ich habe übrigens auch gelernt, dass ich beim Pförtner Bescheid sagen soll, wenn ich länger als bis 20.00 Uhr am Schreibtisch bleiben will, um nicht versehentlich im Rathaus eingeschlossen zu werden.
Nach einer Wahl ist immer auch vor einer Wahl. In Mülheim gilt das natürlich besonders, denn im September des kommenden Jahres werden Sie schon wieder an die Wahlurnen gerufen. Ein neuer Stadtrat ist zu wählen. In dieser Situation kommt es besonders darauf an, dass wir unsere Kräfte nicht in kleinkarierten, ideologischen Grabenkriegen verschleißen. Sie blockieren vernünftige Lösungen, sie schaden der Stadt. Die Menschen finden sie ätzend und wenden sich von der Politik ab. Ich bin der Überzeugung , wir Politiker, sind alle miteinander gut beraten, wenn wir uns darauf besinnen, dass man über die richtigen Lösungen und den richtigen Weg streiten kann – das gehört zur Demokratie -, aber dabei muss es immer um der Stadt Bestes gehen, und nicht um persönliche Eitelkeiten oder egoistisches Machtstreben.

Ich habe deshalb allen Fraktionen bereits verschiedentlich eine vertrauensvolle Zusammenarbeit angeboten. Ich habe sie inzwischen angeschrieben und konkret angeboten, für eine ihrer nächsten Fraktionssitzungen zur Verfügung zu stehen, um erste Gespräche zu führen. Außerdem habe ich regelmäßige Gespräche mit den Fraktionsvorsitzenden am Tisch der Oberbürgermeisterin angekündigt.
In Bei jeder demokratischen Wahl gibt es immer auch eine nennenswerte Zahl von Menschen, die einem ihre Stimme nicht gegeben haben. Ich hoffe, dass ich mir im Laufe der Zeit den Respekt und die Anerkennung auch dieser Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt erarbeiten werde. Ich lade alle, die das wollen, dazu ein, Mülheim gemeinsam mit mir voranzubringen.

Offenheit, Transparenz und Bürgerorientierung waren zentrale Begriffe in meinem Wahlkampf. Nun geht es darum, dies im Rathaus organisatorisch umzusetzen. Ich kann Ihnen heute berichten, dass die Stadtkanzlei im Wesentlichen steht. Sie wird die Einrichtung sein, die in meinem unmittelbaren Geschäftsbereich die Aufgabe hat, auf einzelne Projekte oder auch auf Geschäftsfelder und Aufgabengebiete die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger sicher zu stellen, ihre Interessen und Vorschläge stärker aufzunehmen, in die politischen Beratungen und Gremien zu transportieren und innerhalb der Verwaltung und zwischen allen diesen Ebenen zu koordinieren,. Es wird noch zwei oder drei Wochen dauern, bis sie wirklich arbeitsfähig sein wird, dann werden wir sie auch offiziell vorstellen und mit der Arbeit beginnen.
Das gilt auch für das Bürgerbüro. Das bisherige Bürgerbüro wird aufgewertet, neu aufgestellt und einen neuen Standort erhalten. Ich will, dass es näher an den Bürgern ist, dort ist, wo auch die Bürgerinenn und Bürger sind. Die sind im Allgemeinen nicht ganz so häufig im Rathaus, eher schon auf der Schloßstrasse. Dort wird zukünftig auch das Bürgerbüro sein, das jetzt – für meine Begriffe etwas zu versteckt - im Rathaus untergebracht ist. Jeder, der ein Anliegen, Anregungen oder Ideen hat, oder auch eine Beschwerde, wer einen Ansprechpartner für eine Frage sucht und nicht weiß, an wen er sich wenden soll, wird zukünftig dort - leicht zu finden und einfach zugänglich - seinen Ansprechpartner bzw. seine Ansprechpartnerin finden. Die Verwaltung kommt hier aus dem Rathaus heraus und geht näher zum Bürger hin.
Einige weitere Dinge, die den Umgang des Bürgers mit dem Rathaus vereinfachen werden, planen wir für die nächsten Monate. Lassen Sie sich überraschen.
Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einmal kurz die wichtigsten Projekte und Aufgaben nennen, die ich in den nächsten Wochen und Monaten voranbringen will:
 Ruhrbania mit dem gesamten Innenstadtthema ist für mich das strategische Projekt der Stadt- und Wirtschaftsentwicklung. Die Arbeit daran hat begonnen. Die Konzeption wird in den nächsten Monaten konkretisiert und vorgestellt.
 Ich habe im Wahlkampf die Zielrichtung, die ich in Bezug auf das Flughafenareal verfolgen will, mehrfach dargestellt: Es geht mir darum,
 die Nutzung dieses Areals zu optimieren und
 die mit der jetzigen Situation für die Stadt verbundenen Kosten zu reduzieren.
Dafür gibt es grundsätzlich zwei Ansatzpunkte:
1. Die Optimierung des Flughafenbetriebs selbst und
2. die Nutzung von dort vorhandenen attraktiven Flächen für Gewerbeansiedlung.
Der Geschäftsführer des Flughafens hat nach Diskussionen im Aufsichtsrat ein Optimierungskonzept in Richtung Geschäftsflughafen vorgelegt. Das werde ich im Einzelnen prüfen und die Abstimmung mit den anderen Gesellschaftern suchen, ohne die wir auch noch so gute Konzepte natürlich nicht realisieren können.
Die Entwicklung eines interkommunalen Gewerbeparks am Flughafen/Brunshofstrasse ist ebenfalls in Arbeit. Durch die Bereitstellung eines hochwertigen, attraktiven Flächenangebotes soll zielgerichtet die regionale Wirtschafts- und Arbeitsmarktstruktur gefördert werden. Dieses Projekt ist ein zentrales Projekt für die Wirtschaftsförderung der Stadt.
 Mülheim war immer eine Stadt der Unternehmer und Unternehmerpersönlichkeiten. Heute ist Mülheim eine Stadt der Existenzgründer. Nirgendwo im Ruhrgebiet gibt es mehr Unternehmensneugründungen als in Mülheim. Das werde ich unterstützen, weil es Arbeitsplätze schafft. Ich will mit dem nordrhein-westfälischen Minister für Wirtschaft und Arbeit in den nächsten Monaten ein Mittelstandsforum in Mülheim durchführen. Außerdem prüfen wir gerade die Machbarkeit eines Gründerzentrums in Mülheim.
 Die Soziale Stadt ist für mich wesentlicher Bestandteil meines Arbeitsprogramms. Dazu gehört insbesondere, die vorhandenen Ansätze einer aktivierenden Sozial- und Arbeitsmartpolitik (Sozialagentur, JobService GmbH und Vermittlungsagentur) im Sinne des Hartz-Konzeptes in Kooperation mit dem Arbeitsamt weiterzuentwickeln. Ganz wichtig ist es mir, den Sozialdialog mit den Verbänden wiederzubeleben, um die sozialen Beziehungen und das soziale Netz in der Stadt zu erhalten und es zugleich zukunftsfähig zu machen.
 Ich will Mülheim kinder- und familienfreundlicher machen. Dazu gehören für mich u.a. folgende Bausteine:
 Wir müssen für Familien mit Kindern ausreichend große und bezahlbare Wohnungen in attraktivem Wohnumfeld anbieten und durch Bau- und Planungsrecht familiengerechtes Wohnen fördern. Junge Familien mit Kindern sind häufig an dem Erwerb von Reiheneigenheimen interessiert. Das vorhandene Angebot in Mülheim ist für diese Familien aber unter Kostengesichtspunkten häufig nicht realisierbar. Deshalb ist es notwendig, entsprechende Angebote zu schaffen. Das Stichwort in diesem Zusammenhang heißt „Aktives Bodenmanagement”.
 Eltern haben ein berechtigtes Interesse daran vor Ort die Schulen zu finden, die ihren Kindern eine deren jeweiligen Fähigkeiten entsprechende optimale Förderung bieten. Denn: Von nichts hängen die Chancen unserer Kinder im Leben und im Beruf mehr ab als von einer möglichst guten Bildung und Ausbildung. Für mich stehen deshalb Bildung und Erziehung von Kindern und Jugendlichen ganz oben auf meiner Aufgabenliste.
 Wir werden in Mülheim noch in diesem Jahr die ersten offenen Ganztagsgrundschulen einrichten.
 Ein Thema liegt mir aus aktuellem Anlass am Herzen: Gegenwärtig ist die Lage für Ausbildungssuchende auch in Mülheim nicht mehr rosig. Deshalb habe ich zusammen mit der WAZ und gemeinsam mit dem Unternehmerverband, der IHK, der Kreishandwerkerschaft, dem Arbeitsamt, dem DGB, mit „Mülheim & Business” und der städtischen Beschäftigungsförderungsgesellschaft jsg die „Ausbildungsoffensive 2003” ins Leben gerufen. Wir wollen mit vereinten Kräften in den nächsten 3 Monaten dafür werben, dass Mülheimer Unternehmen zusätzliche Ausbildungsplätze anbieten. Ich möchte auch heute die Gelegenheit nicht ungenutzt lassen, an alle, die die Möglichkeit haben, jungen Menschen eine Chance für eine berufliche und damit gesellschaftliche Zukunft zu geben, zu appellieren, das unbedingt auch zu tun. Jeder Ausbildungsplatz zählt.
 Für die Mülheimer Sozialdemokraten hat die Kulturpolitik immer einen besonderen Stellenwert gehabt. Kultur ist nicht zuletzt deshalb auch zu einem Markenzeichen für Mülheim geworden. Ich werde den im Wahlkampf begonnen Dialog mit den Mülheimer Kulturschaffenden weiterführen.
 Die Sportvereine sind und bleiben für mich wichtige Partner bei der Gestaltung des sportlichen Lebens in Mülheim. Der Neubau der Sporthallen wird ihnen, aber auch dem Schulsport gut tun.
 Für die Siedlung Heimaterde muss eine verlässliche Lösung entwickelt werden, damit die Menschen, die dort leben, dort bleiben können und die Siedlung erhalten bleibt.
 Für das Freibad in Styrum ist nach entsprechenden Beschlüssen der parlamentarischen Gremien eine Machbarkeitsstudie für ein Naturbad in Arbeit. Sobald sie vorliegt, werde ich zusammen mit den zuständigen Fachleuten aus der Verwaltung und den Ratsvertretern das Gespräch mit den interessierten Bürgerinnen und Bürger über diese Studie suchen.
 Last but not least: Wir haben uns in der letzten Sitzung des Hauptausschusses sehr ausführlich mit der Stadthalle beschäftigt und ein ausgezeichnetes Konzept gesehen, das von der MST zusammen mit einem Gutachter erarbeitet und vorgestellt worden ist. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir damit die Potentiale der Stadthalle erfolgreich entwickeln können. Die Details werden spätestens nach der Sommerpause vorliegen und beschlossen werden können.
Nicht für jedes Problem muss es eine öffentliche Lösung geben.
Viele Menschen sind bereit, auch selbst aktiv zu werden. Verantwortung füreinander zu übernehmen, sich umeinander zu kümmern, einander zu helfen, nachbarschaftliche Kontakte zu pflegen, sich in Kirchen, Vereinen, Wirtschaftsverbänden oder Gewerkschaften zu engagieren - das ist unverzichtbar für unser Zusammenleben, es ist der Kitt, der die Gesellschaft zusammenhält. Ich kenne viele Beispiele dafür, dass Menschen Verantwortung übernehmen für die Allgemeinheit. Das ist eine von Mülheims Stärken. Auch solche Potentiale müssen wir entwickeln.
Ich will Ihnen nichts vormachen, auch ich werde nicht in der Lage sein, alles zu machen, was mir oder uns allen wünschenswert erscheint. Die vorhandenen finanziellen Mittel werden nicht ausreichen, um alles in der gleichen Weise und im gleichen Umfang wie in der Vergangenheit fortzuführen. Wir müssen ehrlich miteinander umgehen: Die Ansprüche an den Staat sind vielfältig und hoch, aber der einzelne Bürger und die einzelne Bürgerin wollen möglichst wenig zur Finanzierung staatlicher Leistungen beitragen. Dabei wissen es alle: Die Einnahmen von Bund, Ländern und Kommunen stehen zunehmend in einem krassen Missverhältnis zum Umfang öffentlicher Leistungen, die für Daseinsvorsorge und Infrastruktur erbracht werden sollen und müssen.
Dieses Problem werden wir auch in Mülheim zu lösen haben. Auch von den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt werden wir deren Bereitschaft einfordern müssen, Zumutungen und Veränderungen mit zu tragen. Wenn die Bürgerinnen und Bürger sicher sein können, dass das gesamtstädtische Gemeinwohl Vorrang vor der Bedienung von Interessen Einzelner hat, können wir ihnen auch Veränderung und Verzicht zumuten.
Grundsätzlich müssen wir uns aber darüber im Klaren sein, dass eine Sanierung unserer Finanzen nur durch die Gemeindefinanzreform möglich ist. Jedenfalls werden die Kommunen es aus eigener Kraft nicht schaffen, Selbst wenn sie dazu bereit und der Lage wären, all das was eine Stadt lebenswert macht, aufzugeben. Und wer kann das ernsthaft wollen?
Ich habe deshalb zusammen mit meinen Amtskolleginnen und –kollegen aus Bochum, Bottrop, Dortmund, Duisburg, Essen, Gladbeck, Hamm, Herne, Oberhausen, Recklinghausen, Wesel und Witten und den jeweiligen Kämmerern am 29.4. in Essen einen gemeinsamen Forderungskatalog unter der Überschrift „Verantwortung für die Zukunft unserer Städte” unterzeichnet. Der Katalog besteht aus fünf zentralen Forderungen zum Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung. Er wurde von den Städten gemeinsam, über alle Parteigrenzen hinweg, formuliert.
Ich bin fest davon überzeugt, dass Mülheim hervorragende Potenziale und Chancen besitzt, die man ergreifen muss, um die Stadt zukunftsfähig zu entwickeln. Lassen Sie uns also konsequent nach vorne schauen und die Aufgaben anpacken, die vor uns liegen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit“.

Fotos: Walter Schernstein