Gebührenermäßigung für Sondernutzungen

Betreiben Sie eine Außengastronomie und ärgern sich darüber, dass Ihre Gäste beispielsweise durch den Lärm und den Schmutz einer nahe gelegenen Baustelle beeinträchtigt werden?

Oder haben Sie festgestellt, dass trotz Ihrer vor dem Geschäft aufgestellten Warenauslagen die Kundschaft ausbleibt, weil der Gehweg in der Nähe aufgenommen wurde und in einer längeren Baumaßnahme erneuert wird?

Dann haben Sie durch die Sondernutzungssatzung die Möglichkeit eine 50-prozentige Reduzierung der Sondernutzungsgebühren zu beantragen.
Voraussetzung ist, dass es sich um eine erhebliche Beeinträchtigung durch eine länger als acht Wochen andauernde Baumaßnahme im öffentlichen Verkehrsraum handelt, die durch die Stadt oder im öffentlichen Auftrag durchgeführt wird.

Sie können den entsprechenden Gesetzestext hierzu im § 14 Sondernutzungssatzung nachlesen.

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Stand: 06.06.2017

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